Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 489 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 489); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 6. Juni 1958 Nr. 42 Tag Inhalt Seite 28. 5. 58 Preisanordnung Nr. 1019. Anordnung über die preisrechtliche Behandlung der Auswirkungen der Abschaffung der Lebensmittelkarten 489 28. 5.58 Anordnung über die Organisation der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1959 490 Berichtigung 491 Preisanordnung Nr. 1019. Anordnung über die preisrechtliche Behandlung der Auswirkungen der Abschaffung der Lebensmittelkarten Vom 28. Mai 1958 Zur weiteren Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik wurde das Gesetz über dje Abschaffung der Lebensmittelkarten erlassen. Zur preisrechtlichen Behandlung der sich daraus ergebenden Preisveränderungen sowie der als Ausgleich zu zahlenden Lohnzuschläge und Lohnerhöhungen wird folgendes angeordnet: II. Lohnzuschläge und Lohnerhöhungen § 4 (1) Bei der Bildung von Preisen durch die für die Preisbildung zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung dürfen die Lohnzuschläge und Lohnerhöhungen nicht in die Selbstkosten mit einbezogen werden. Sie dürfen auch nicht als gesonderte Position in den Preiskalkulationen berücksichtigt bzw. anerkannt werden. (2) Bei der Kalkulation von Preisen dürfen die Loho-zuschläge und Lohnerhöhungen nicht in die Preiskalkulationen mit einbezogen werden. I. Preisveränderungen § 1 Die Preise oder Gebühren für Erzeugnisse bzw. Leistungen dürfen auf Grund der eingetretenen Preisveränderungen für Lebensmittel nicht erhöht werden. § 2 Bei der Preisbildung dürfen nur die Material-einstands- bzw. Materialverrechnungspreise kalkuliert werden, die sich ohne die Preisveränderungen auf Grund der Abschaffung der Lebensmittelkarten ergeben. § 3 (1) §§ 1 und 2 finden keine Anwendung für Erzeugnisse, die in den Warennummern 11 00 00 00 Erzeugnisse der Landwirtschaft 18 00 00 00 Erzeugnisse der Fischwirtschaft 67 00 00 00 Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie 68 00 00 00 Erzeugnisse der Genußmittelindustrie erfaßt sind. (2) §§ 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn in besonderen gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes vorgeschrieben wird. (3) Bei der Berechnung von Gebühren dürfen die Lohnzuschläge und Lohnerhöhungen nicht mit in Ansatz gebracht werden. Das gilt auch für solche Leistungen, bei denen die effektiven Kosten berechnet werden dürfen. (4) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn in besonderen gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes vorgeschrieben wird. § 5 Die Organe der staatlichen Verwaltung sind nicht berechtigt, den Betrieben auf Grund der Zahlung von Lohnzuschlägen und Lohnerhöhungen höhere Gemeinkosten oder Gewinnsätze für die Preisbildung zu bestätigen. § 6 Für Verstöße gegen diese Preisanordnung gelten die Bestimmungen des Preisstrafrechts. III. Inkrafttreten § 7 Diese Preisanordnung tritt am 29. Mai 1958 in Kraft Berlin, den 28. Mai 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers '“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.