Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 487 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 487); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 5. Juni 1958 487 § 4 Der Betrieb verpflichtet sich: 1. Herrn/Frau während der Vertragsdauer die kulturellen, sportlichen und sozialen Einrichtungen wie den deutschen Betriebsangehörigen in vollem Umfange zur Verfügung zu stellen; 2. Herrn/Frau zur Förderung seiner/ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung entsprechende Fachzeitschriften und andere Fachliteratur zur Verfügung zu stellen; 3. Herrn/Frau für die Dauer seiner/ihrer Zugehörigkeit zum VEB , (Hier soll der Betrieb entsprechend seinen Möglichkeiten Vereinbarungen über besondere Vergütungen Oder Unterstützungen treffen.) § 5 Herr/Frau ■ ver- pflichtet sich: 1. gegenüber dem Betrieb sein/ihr fachliches Wissen voll in den Dienst der erfolgreichen Durchführung der ihm/ihr übertragenen Aufgaben zu stellen, wie sie sich für die nach § 1 Abs. 1 angestrebte Ausoder Weiterbildung ergeben; 2. über alle betrieblichen und mit seiner/ihrer Tätigkeit verbundenen Angelegenheiten, auch nach Lösung dieses Vertragsverhältnisses, Verschwiegenheit zu wahren; diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Erfahrungen, die er/sie sich für sein/ihr Heimatland im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung' angeeignet hat; 3. bei Änderungen bzw. Lösung dieses Vertrages oder Übernahme anderer Aufgaben im Betrieb unaufgefordert sämtliche in seinem/ihrem Besitz gelangten betrieblichen Unterlagen an den Betrieb zurückzugeben. § 6 Soweit in dem vorliegenden Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen, insbesondere die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. § 7 Die vorfristige Lösung des Vertrages seitens des Betriebes oder die Verlängerung dieses Vertrages bedarf der Zustimmung des zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung. § 8 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. § 9 Sonstige Vereinbarungen: [ ' Ort .j Datum . . .j L ) Unterschrift des Unterschrift des Betriebes ausländischen Bürgers Anordnung Nr. 3* über den Abschluß von Verträgen über die Mast von Schlachtvieh. Vom 15. April 1958 Zur Änderung der Anordnung Nr. 2 vom 24. Dezember 1957 über den Abschluß von Verträgen über die Mast von Schlachtvieh (GBl. I 1958 S. 74) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Die im § 4 der Anordnung Nr. 2 festgelegte Berechtigung der VEAB, Verträge über die Mast von Jungrindern abzuschließen, wird dahingehend geändert, daß Mastverträge nur über nicht herdbuchfähige und zucht-untaugliche männliche Kälber mit einem Lebendgewicht bis zu 100 kg je Kalb abgeschlossen werden dürfen. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann das im Abs. 1 festgelegte Lebendgewicht durch Rundverfügung ändern. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 15. April 1958 in Kraft. Gleichzeitig treten die Bestimmungen der §§ 4 und 5 der Anordnung Nr. 2, die die vertragliche' Mast von zuchtuntauglichen weiblichen Kälbern bzw. Jungrindern betreffen, außer Kraft. Berlin, den 15. April 1958 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I.V.: Koch Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung Nr. 2 (GBl. I S. 74) Anordnung Nr. 7* über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete, Vom 22. Mai 1958 Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen folgerndes angeordnet: § 1 (1) In den Kreisen Dippoldiswalde, Freital, Niesky und dem Stadtkreis Dresden, Bezirk Dresden, den Kreisen Altenburg, Eilenburg und Geithain, Bezirk Leipzig, den Kreisen Merseburg und Weißenfels, Bezirk Halle, den Kreisen Freiberg und Hohenstein-Ernstthal, Bezirk Karl-Marx-Stadt, den Kreisen Fürstenberg und Fürstenwalde (Spree), Bezirk Frankfurt (Oder), dem Kreis Weißwasser, Bezirk Cottbus* und dem Kreis Saalfeld, Bezirk Gera, wird gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. März 1951 die von der Technischen Bergbauinspektion der Republik abgegrenzte Tagesoberfläche zu bergbaulichen Schutzgebieten erklärt* (2) Verbindliche Grundlage für die Kennzeichnung der bergbaulichen Schutzgebiete ist das von der Technischen Bergbauinspektion der Republik auf den Lageplänen den topographischen Karten im Maßstab 1 :25 000 Rüdersdorf, Blatt 3548; Herzfelde, Blatt 3549; * Anordnung Nr. 6 (CB1. I 1957 S. 391);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.