Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 486

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 486 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 486); 486 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 5. Juni 1958 § 7 (1) Die Aus- oder Weiterbildung für ausländische Bürger in Betrieben sowie der eventuell erforderliche Schulbesuch während dieser Zeit in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen kostenlos. (2) Die Reisekosten zum und vom Einsatzort, die Lebenshaltungskosten für Familienangehörige und eventuelle Dolmetscherkosten sind von dem ausländischen Bürger oder von der entsendenden Stelle zu tragen. § 8 (1) Für die Lebenshaltungskosten des ausländischen Bürgers gilt folgende Regelung: 1. Sofern zwischen den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik und des Entsendestaates nichts anderes vereinbart ist, sind die Lebenshaltungskosten von dem ausländischen Bürger oder der entsendenden Stelle selbst zu tragen. Die Betriebe zahlen diesen Bürgern entsprechend ihren tatsächlichen Leistungen Lohn bzw. Gehalt nach den für die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Bestimmungen im Rahmen des Arbeitskräfteplanes 2. Ist in Vereinbarungen zwischen den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik und des Entsendestaates festgelegt, daß die Lebenshaltungskosten für den ausländischen Bürger von der Deutschen Demokratischen Republik übernommen werden, sind von den Betrieben während der gesamten Aus-oder Weiterbildungszeit folgende Beihilfen zu zahlen: für Bürger in der Berufsausbildung (Lehrlinge) monatlich 130, DM, für Bürger in der Weiterbildung monatlich 300, DM. Neben der Zahlung von Beihilfen und der Gewährung der im Abs. 2 genannten Vergünstigungen erfolgt grundsätzlich keine weitere zusätzliche Bezahlung. (2) Vergünstigungen sind ausländischen Bürgern im gleichen Umfang zu gewähren wie Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, z. B. hinsichtlich der Unterbringung und Verpflegung von Lehrlingen in Lehrlingswohnheimen, Unterbringung in Ledigenheimen usw. (3) Die nach Abs. 1 Ziff. 2 gezahlten Vergütungssätze von 130, DM bzw. 300, DM monatlich unterliegen nicht der Lohnsteuer. Die hierfür entstehenden Ausgaben sind von den Betrieben aus den bestätigten Lohnfonds zu finanzieren. Bei der Planabrechnung können diese Kosten für die Beurteilung der Erfüllung ausgesondert werden. (4) Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten gibt jeweils den Organen der staatlichen Verwaltung bei der Übermittlung der Bewerbungen bekannt, in welchen Fällen die Übernahme der Lebenshaltungskosten durch die Deutsche Demokratische Republik vereinbart worden ist. § 9 (1) Ausländische Bürger unterliegen während der Aus- oder Weiterbildung der Versicherungs- und Beitragspflicht zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. (2) Werden die Lebenshaltungskosten während der Aus- oder Weiterbildung von dem ausländischen Bürger oder von der entsendenden Stelle getragen, so ist der ausländische Bürger anzuhalten, eine freiwillige Krankheitskostenversicherung und Unfallvolksversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt für die Dauer der Aus- oder Weiterbildung abzuschließen. Das gleiche gilt für die Familienangehörigen des ausländischen Bürgers. § 10 Die Bestimmungen dieser Anordnung finden keine Anwendung, soweit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Entsendestaat besondere Vereinbarungen über die Aus- oder Weiterbildung von ausländischen Bürgern bestehen oder abgeschlossen werden. § 11 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1958 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten I. V.: Schwab Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Vertragsmuster Gemäß der Anordnung vom 20. Mai 1958 über die berufliche Aus- oder Weiterbildung von Bürgern anderer Staaten in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 485) wird zwischen dem VEB vertreten durch den Leiter des Betriebes Herrn/Frau und dem Bürger der Herrn/Frau , folgender Vertrag abgeschlossen: §1 (1) Herr/Frau wird im vorgenannten Betrieb als -J (Aus- oder Weiterbildungsziel einsetzen) in der/den Abteilung(en) . qualifiziert. Die Aus- oder Weiterbildung beginnt arr und endet am j (2) Herrn/Frau wird zusätzlich die Möglichkeit gegeben, während der" Aus- oder Weiterbildung durch sein/ihr eigenes Wissen zu erweitern sowie zu seinem/ ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen seines/ihres Landes wissenschaftlidie/technische Erfahrungen zu sammeln. § 2 Während der Aus- oder Weiterbildung als j erhält Herr/Frau stdl./monatl DM an den vereinbarten Zahltagen in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank ausgezahlt. § 3 Herr/Frau . . ’ erhält einen Jahresurlaub von . . Tagen. Der Betrieb wird Herrn/Frau ; : : s s : s . ; : die Möglichkeit geben, diesen Urlaub in seinem Betriebsferienheim zu verbringen. (Nichtzutreffendes ist zu streichen bzw. zu ändern.);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.