Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 485 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 485); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 5. Juni 1958 485 § 8 Überlassung von Verpackungen an landwirtschaftliche Betriebe (1) An landwirtschaftliche Betriebe können von den VEAB zur Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Verpackungen verliehen werden. (2) Die Verpackungen sind von dem landwirtschaftlichen Betrieb innerhalb einer Frist von 14 Tagen an den VEAB zurückzugeben; diese Frist kann erforderlichenfalls durch den VEAB verlängert werden. (3) Für die Überlassung der Verpackungen hat der landwirtschaftliche Betrieb folgende Abnutzungsbeträge zu zahlen i Für Gewebesäcke: a) Kartoffelsäcke je Stück 0,09 DM b) alle übrigen Säcke für pflanzliche Erzeugnisse „ 0,04 „ c) Säcke für tierische Rohstoffe „ „ 0,30 „ §9, - Nachweis bei Beschädigungen . Liefert der Empfänger die Leihverpackung in beschäftigtem Zustand zurück, so sind Art und Umfang der Beschädigung in einer Niederschrift vom Lieferer fest-ulegen. Erfolgt die Rücksendung der Verpackungen "jber Bahn, ist die Tatbestandsaufnahme nach den Bestimmungen des § 81 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663) in der Fassung der Anordnung Nr. 21 vom 6. Dezdmber 1957 zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung (GBl. II S. 313) durch den Lieferer zu veranlassen. Wird die Rückgabe der Leihverpackung am Lager des Lieferers vorgenommen, ist eine Niederschrift zu fertigen, die durch je einen Vertreter des Liefer- und Empfangsbetriebes oder Spediteurs oder durch einen Vertreter des Lieferbetriebes und einen unbeteiligten Zeugen zü Vollziehen ist. § 10 Lieferung von Saat- und Pflanzgut Diese Anordnung gilt nicht bei der Lieferung von Saat* und Pflanzgut durch die DSG-Handelsbetriebe. § 11 Schlußbestimmung Diese Anordnung- tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. April 1958 J Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: Koch Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über die berufliche Aus- oder Weiterbildung von Bürgern anderer Staaten in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 20. Mai 1958 Zur Festigung des Vertrauens zwischen den Staaten, zur Pflege freundschaftlicher Beziehungen sowie zur Unterstützung und Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung wird über die berufliche Aus- oder Weiterbildung von Bürgern anderer Staaten in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 (1) Bürger anderer Staaten (nachstehend ausländische Bürger genannt), vorrangig aus sozialistischen und antiimperialistischen Staaten, haben die Möglichkeit, in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Betriebe genannt) eine berufliche Ausoder Weiterbildung zu absolvieren. (2) Die Koordinierung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung ausländischer Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik liegt verantwortlich beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. § 2 (1) Die berufliche Aus- oder Weiterbildung ausländischer Bürger in Betrieben setzt genügend fachliche Kenntnisse, erworben durch abgeschlossene Berufsausbildung, mehrjährige praktische Tätigkeit in dem jeweiligen Berufszweig oder vollständiges bzw. teilweises Hoch- oder Fachschulstudium und die Beherrschung der Grundlagen der deutschen Sprache voraus. (2) In Ausnahmefällen können ausländische Bürger aus besonderen Gründen zur Aus- oder Weiterbildung aufgenommen werden, ohne daß sie den im Abs. 1 genannten Erfordernissen genügen. § 3 (1) Die diplomatischen, konsularischen und Handelsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Vertretungen genannt) nehmen Anträge zur Aus- oder Weiterbildung von den zuständigen Regierungsorganen des Entsendestaates entgegen. Den Anträgen sollen die Befürwortung des zuständigen Regierungsorgans des Entsendestaates sowie eine Stellungnahme der Leitung des Betriebes oder der Institution, in der der ausländische Bürger tätig ist, beigefügt sein. (2) Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten leitet die gemäß Abs. 1 gestellten Anträge an das zuständige Organ der staatlichen Verwaltung weiter. Dieses prüft die Anträge hinsichtlich der fachlichen Voraussetzungen, legt den für die Aus- oder Weiterbildung des jeweiligen ausländischen Bürgers in Frage kommenden Betrieb fest und teilt der Vertretung auf dem Dienstwege die Bedingungen mit, unter denen die Aus- oder Weiterbildung im einzelnen erfolgt. § 4 Das zuständige Organ der staatlichen Verwaltung trägt die volle Verantwortung für die Aus- oder Weiterbildung und für die Lösung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen einschließlich der persönlichen Betreuung des ausländischen Bürgers. § 5 Die Aus- oder Weiterbildung ausländischer Bürger erfolgt auf der Grundlage eines Vertrages, der zwischen dem Betrieb und dem ausländischen Bürger schriftlich zu schließen ist (s. Anlage). Der Vertrag ist in drei gleichlautenden Exemplaren auszufertigen, von denen der ausländische Bürger, der Betrieb und das zuständige Organ der staatlichen Verwaltung je eine Ausfertigung erhalten. § 6 Dem ausländischen Bürger ist nach Beendigung der Aus- oder Weiterbildung vom Betrieb ein Zeugnis auszustellen, aus dem ersichtlich sein muß, welches Ziel der ausländische Bürger erreicht und welche besonderen Kenntnisse und Fertigkeiten er erworben hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in besonderen Stellungen und Funktionen ist die Zustimmung einzuholen: bei bevorrechteten Personen und dem Personal ausländischer Vertretungen in der sowie akkreditierten Korrespondenten vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.