Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 483 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 483); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 5. Juni 1958 483 Vierten Durchführungsbestimmung vom 22. März 1956 zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (GBl. I S. 328) folgendes bestimmt: § 1 ! Der § 2 Ziff. 4 der Vierten Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle erhält folgende Fassung: „Über Guthaben auf Devisenausländerkonten B, welche aus Haus- oder Grundbesitzerträgnissen (Miete, Pachten oder sonstige Nutzungserträge) entstanden sind, darf im Interesse der Verbesserung der Grundstückserhaltung nur zu nachstehenden Zwecken verfügt werden: Zur Bezahlung von Leistungen, die in Zusammenhang mit Grundbesitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin zu erfüllen sind (Unterhaltungskosten). Unter dem Begriff „Unterhaltungskosten“ fallen alle Aufwendungen, die zur Erhaltung und ordnungsmäßigen Bewirtschaftung notwendig sind. Dazu gehören: die Bezahlung laufender Kosten (Steuern, Gebühren, Löhne, Mieten, Wasserverbrauch, Beleuchtung usw.) und die Kosten für die Instandsetzung und Ausbesserungsarbeiten sowie Ausgaben für werterhöhende Um-, Aus- und Anbauten, wenn dadurch Wohn- oder Geschäftsräume gewonnen werden. Als Zahlungen, die zur Unterhaltung des betreffenden Grundbesitzes erforderlich sind, gelten neben den oben angeführten Kosten auch die zur kapitalmäßigen Verwaltung eines Grundstücks erforderlichen Zahlungen, insbesondere fällige Zinsen, Tilgungen und Versicherungsprämien, sowie die Befriedigung von Ansprüchen, die Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder gesetzlicher Bestimmungen haben. Verfügungen (einschließlich der Kontenpfändung) über diese Guthaben zu den in der Vierten Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle genannten anderen Zwecken können nur zugelassen werden, wenn das zuständige Organ für Wohnraumlenkung des Rates der Stadt oder Gemeinde, in dem das Grundstück gelegen ist, dazu seine Zustimmung erteilt. Diese Zustimmung wird nur erteilt, wenn die Unterhaltungskosten für die erforderlichen und beabsichtigten Aufwendungen und Leistungen gewährleistet sind. Abtretungen oder Pfändungen von Forderungen aus Haus- oder Grundbesitz, deren Erträgnisse einem Devisenausländerkonto B zuzuführen sind (z. B. Miet- oder Pachtforderungen), sind nur zulässig, wenn das zuständige Organ für Wohnraumlenkung des Rates der Stadt oder Gemeinde seine Zustimmung erteilt.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 19. April 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m m 1 er Stellvertreter Öes Ministers Anordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (außer Obst und Gemüse). Vom 29. April 1958 Im Einvernehmen mit den Ministern der Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Versorgung, für Lebensmittelindustrie und für Leichtindustrie wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ausnahme von Obst und Gemüse. (2) Für die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (außer Obst und Gemüse) gilt die Anordnung vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 581), sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist. § 2 Gefahrtragung (1) Die Gefahr bei der Rücklieferung der Leihverpackung trägt der Warenempfänger. (2) Die Gefahr bei der Anlieferung der Leihverpackung trägt der Warenempfänger nur, soweit er die Gefahr auch bezüglich der angelieferten Erzeugnisse zu tragen hat. (3) Soweit die volkseigenen Großhandelsbetriebe die Verkaufsstellen des sozialistischen Einzelhandels direkt beliefern, trägt der volkseigene Großhandel die Gefahr bei der Rückführung der Leihverpackung vom Einzelhandel. Dies gilt auch für den privaten Einzelhandel, der als Kommissionshändler für den volkseigenen Großhandel tätig ist. § 3 Kostentragung (1) Der Empfänger von Leihverpackung trägt die Kosten für die Rücksendung des Leergutes bis zum Bestimmungsort des Lieferers (bei Bahnversand frei Bahnstation des Lieferers, bei Versand auf dem Wasserwege frei Kai Empfangshafen bzw. Schiffsanlegestelle des Lieferers, bei Versand mit Kraftfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen und bei Lieferungen im gleichen Ort frei Lager des Lieferers). (2) Soweit die volkseigenen Großhandelsbetriebe die Verkaufsstellen des sozialistischen Einzelhandels direkt beliefern, trägt der volkseigene Großhandel die Kosten der Rückführung der Leihverpackung vom Einzelhandel. Dies gilt auch für den privaten Einzelhandel, der als Kommissionshändler für den volkseigenen Großhandel tätig ist. § 4 Rückgabefristen (1) Der Empfänger von Leihverpackung ist verpflichtet, die ihm zugehende Leihverpackung innerhalb nachfolgender Fristen an den Lieferer zurückzusenden: 1. Transportkisten für 360 Stück Eier einschließlich Innenverpackung * a) von Großhandelsbetrieben im Kreisgebiet innerhalb von 14 Tagen über das Kreisgebiet innerhalb von 18 „;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.