Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 481

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 481 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 481); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 5. Juni 1958 Nr. 41 Tag Inhalt Seite 12. 5. 58 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Volksmusikschulen in der Deutschen Demokratischen Republik Gebührenordnung für Volksmusikschulen 481 19. 4. 58 Elfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Verfügungsmöglichkeiten über Devisenausländerkonten B bei der Deutschen Notenbank) 482 29. 4. 58 Anordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (außer Obst und Gemüse) 483 20.5.58 Anordnung über die berufliche Aus- oder Weiterbildung von Bürgern anderer Staaten in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik 485 15. 4. 58 Anordnung Nr. 3 über den Abschluß von Verträgen über die Mast von Schlachtvieh .4 487 22. 5. 58 Anordnung Nr. 7 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete 487 Vierte Durchführungsbestimmung41 zur Verordnung über die Volksmusikschulen in der Deutschen Demokratischen Republik. Gebührenordnung für Volksmusikschulen Vom 12. Mai 1958 Zur besseren Differenzierung der Gebührenregelung und unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse aller Bevölkerungsschichten wird auf Grund von § 2 Abs. 5 und § 5 der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Volksmusikschulen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 122) im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Volksbildung folgendes bestimmt: § 1 Gebührensätze (1) Die Grundgebühr für Instrumental- und Gesangsunterricht sowie für die Klasse für künstlerischen Tanz beträgt: Bei monatlichen Bruttoeinkommen in Höhe von DM für Kinder jährlich für Kinder 3 Monate für Jugendl. 3 Monate für Erwachs. 3 Monate bis 300, 7,50 2, 12,50 18,- von 301, bis 500, 15, 4,- 17,50 .25, von 501, bis 700, 30, 8,- 24, 32,50 von 701, bis 900, 50, 12,50 32,50 42, über 900, 1 ” 70, 17,50 42,50 50,- § 2 Begriffsbestimmungen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) (1) Die Gebühren für Kinder entrichten neben den Grundschülern auch alle Mittel- und Oberschüler* (2) Die Gebühren für Jugendliche entrichten alle Lehrlinge und alle Studenten der Hoch- und Fachschulen. Bei monatlichen Bruttoeinkommen in Höhe von DM für Kinder Jährlich für Jugendliche jährlich für Erwachsene jährlich bis 300, 15,- 50, 75, von 301, bis 500, 30, 70, 100, von 501, bis 700, 60. 95,- 130, von 701, bis 900, 100, 130, 160, über 900, 140, 170, 200, (2) Die Grundgebühr für die Schüler der Vorschul- klassen beträgt: (3) Die Gebühren für Erwachsene entrichten alle übrigen Schüler der Volksmusikschule, auch wenn sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. § 3 Errechnung der Grundgebühr (1) Zur Errechnung der Grundgebühr wird bei Kindern und Jugendlichen nur das monatliche Einkommen (Brutto) der Eltern oder Erziehungsberechtigten, nicht das der Jugendlichen zugrunde gelegt. Sind beide Elternteile berufstätig, so wird vom gemeinsamen Bruttoeinkommen ein Freibetrag von 300, JDMab-gesetzt. .jp**11****™*' . 3, DB (GBl, I 1956 S. 508);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik; sie dient der weiteren Festigung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und sichert die friedliche Entwicklung des sozialistischen Aufbaus.

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