Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 469 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 469); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 29. Mai 1958 469 entgelte gegenüber dem bestätigten Plan sind in der monatliche Finanzberichterstattung besonders auszuweisen. §6 Finanzierung der Zuschläge (1) Die von den Betrieben zu zahlenden Zuschläge zum Lohn, die Sonderzuschläge, die staatlichen Kinderzuschläge und die Ehegattenzuschläge sind 1958 nicht Bestandteil der Lohnkosten und damit der Selbstkosten bzw. der Zirkulationskosten. (2) a) Die Zahlung der Zuschläge zum Lohn und der Sonderzuschläge an Arbeiter und Angestellte erfolgt bei den Gewinnbetrieben zu Lasten der an den Staatshaushalt abzuführenden Gewinne. Die Buchung erfolgt bei der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie auf Konto 9317. (Die übrigen zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe, die Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft und die nettogeplanten Betriebe der Kommunalwirtschaft verwenden die entsprechenden Konten ihres Kontenrahmens.) b) Bei Betrieben der volkseigenen Wirtschaft, die planmäßig Stützungen erhalten, werden die monatlich an sie auszureichenden Stützungen um die zu zahlenden Zuschläge zum Lohn und die Sonderzuschläge erhöht. Die Buchung erfolgt bei diesen Betrieben der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie auf Konto 932. (Die übrigen zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe, die Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft und die nettogeplanten Betriebe der Kommunalwirtschaft verwenden die entsprechenden Konten ihres Kontenrahmens.) c) Die Zahlung und Finanzierung der Zuschläge entsprechend Buchstaben a und b erfolgt durch die Betriebe an alle Beschäftigten, die in ihrem Arbeitskräfteplan enthalten sind, also z. B. auch für Arbeiter und Angestellte in den betrieblichen Forschungsstellen, für Beschäftigte, die Standardisierungsarbeiten durchführen, für Arbeiter und Angestellte in den Einrichtungen der Arbeiterversorgung und der Berufsausbildung. Die Betriebe zahlen die Zuschläge zum Lohn und die Sonderzuschläge jedoch nicht: ca) für die Beschäftigten, deren Löhne und Gehälter (persönliche Kosten) nach der Anordnung vom 4. Januar 1956 über die Finanzierung der betrieblichen Kultur-, Sozial-, Ge-sundheits-, Ausbildungs- und sonstigen Einrichtungen und Zwecke (sonstige produktionsbedingte Abteilungen) aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Organs zu zahlen 6ind (z. B. medizinisches Personal, Pflegepersonal, Erzieher, Helfer). Die Zuschläge für diese Beschäftigten werden ebenfalls von den zuständigen örtlichen Organen ausgezahlt. cb) Soweit nach der in Buchstabe a) genannten Anordnung die Zahlung der Löhne und Gehälter einschl. der Sozialversicherungsbeiträge (persönliche Kosten) für die Funktionäre der Parteien und Massenorganisationen nicht von den Betrieben, sondern von den Organisationen vorgenommen wird, sind die Zuschläge ebenfalls von diesen Organisationen auszuzahlen. d) Grundsätze der Berichterstattung 'über die von den Betrieben gezahlten Zuschläge zum Lohn und die Sonderzuschläge werden gesondert geregelt. (3) Die staatlichen Kinderzuschläge und Ehegatten-. Zuschläge, die von den Betrieben an ihre Arbeiter und Angestellten zu zahlen sind, werden vom Rat des Kreises erstattet. Die Erstattung erfolgt durch Verrechnung mit den monatlich zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen (einschl. der zu zahlenden Unfallumlage). Bei der Verrechnung sind die Bestimmungen der Anordnung vom 28. Mai 1958 über die Finanzierung des staatlichen Kinderzuschlages und des Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 461) zu beachten. Die Buchung dieser Zu- schläge erfolgt bei den Betrieben der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie wie die Buchung der Barleistungen für die Sozialversicherung. Sofern die Betriebe keine Barleistungen auszahlen und buchen, ist das Konto 9612 zu benutzen. (Die übrigen zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe, die Betriebe der örtlich geleiteten volkseigenen Wirtschaft und die Betriebe der nettogeplanten Kommunalwirtschaft verwenden die entsprechenden Konten ihres Kontenrahmens). Für die Zahlung der staatlichen Kinderzuschläge und der Ehegattenzuschläge sind die Bestimmungen des Abs. 2 Buchstaben ca und cb gleichermaßen anzuwenden. (4) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie zum Kultur- und Sozialfonds erfolgen nur auf der Grundlage der geplanten Lohnsumme zuzüglich der Berichtigungen durch Lohnerhöhungen, Erhöhung der Meistergehälter und der Lehrlingsentgelte gemäß § 2 Abs. 1 Buchstaben b bis e. Die von den Betrieben zu zahlenden Zuschläge zum Lohn, die Sonderzuschläge, die staatlichen Kinderzuschläge und die Enegattenzuschläge führen in keinem Fall zur Erhöhung der geplanten Lohnsumme und sind damit auch nicht Berechnungsbasis für die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds. Zusätzliche Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds können nur gemäß § 8 Absätze 1 bis 3 erfolgen. §7 Finanzierung der sonstigen produktionsbedingten Abteilungen Bei der Finanzierung der betrieblichen Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Ausbildungs- und sonstigen Einrichtungen und Zwecke (sonstige produktionsbedingte Abteilungen) werden Mehrkosten, die infolge des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten und der dazu ergangenen Bestimmungen entstehen, wie folgt behandelt: (1) Die Zuschläge, die von den Betrieben gemäß § 6 zu zahlen sind, werden grundsätzlich vom Rat des Kreises erstattet oder von den an den Staatshaushalt abzuführenden Gewinnen abgesetzt bzw. bei der Zuführung der Stützungen berücksichtigt. Eine Änderung in der Finanzierung der sonstigen produktionsbedingten Abteilungen tritt dadurch nicht ein. (2) Die Finanzierung der Mehrkosten nach § 2 Abs. 1 Buchstaben b bis e (persönliche Kosten) wird für die Beschäftigten in den sonstigen produktionsbedingten. Abteilungen aus den gleichen Quellen vorgenommen, wie sie in der Anordnung vom 4. Januar 1956 über die Finanzierung dieser Einrichtungen vorgeschrieb'en sind. (3) Mehrkosten, die durch die veränderten Preise für die Verpflegung entstehen, werden bis zu den in der Anlage zur Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Gemeinschaftsverpflegung (GBl. I S. 425) festgelegten Erhöhungbeträgen je tatsächlich ausgegebener Portion bzw. je Teilnehmer aus dem Kultur- und Sozialfonds finanziert, soweit nicht a) nach den Grundsätzen der genannten Verordnung eine teilweise oder völlige Erstattung durch die Belegschaft der Betriebe bzw. durch andere Personen erfolgt oder b) die Zuschüsse der gesellschaftlichen Organisationen oder die Zuweisungen aus dem örtlichen Haushalt (sofern nach der Anordnung vom 4. Januar 1956 eine Finanzierung aus diesen Quellen vorgesehen ist) erhöht werden. (4) Folgende Besonderheiten zu den Absätzen 1 bis 3 sind zu beachten: a) Berufsausbildung und Verpflegung in Lehrlingswohnheimen. Die Finanzierung der Mehrkosten nach § 2 Abs. 1 Buchstaben b bis e (Löhne, Gehälter und Lehrlingsentgelte) erfolgt durch Erhöhung der Zuschüsse des für die Finanzierung dieser Einrichtungen zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung. Die Mehrkosten für Verpflegung in Lehrlingswohnheimen sind durch Erhöhung der Teilnehmerpreise zu finanzieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.