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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 468

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 468 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 468); 468 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 8. zentralgeleitete Dienstleistungsbetriebe, v 9. volkseigene' Film- und LichtspiÖi betriebe,' volks- eigene Verlage und sonstige Betriebe auf dem Gebiet der Kultur, * 10. volkseigene Geld- und Kreditinstitute, 11. sonstige volkseigene Betriebe, die finanzgeplant sind (z. B. Apotheken, VEB Maschinelles Rechnen), § 2 (1) In Durchführung des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten (GBl. I S. 413) ergeben sich auf die Finanzierung der volkseigenen Betriebe folgende Auswirkungen: a) die Änderung von Preisen, Produktions- und Dienstleistungsabgaben sowie Handelsabgabe, b) die Erhöhung von Löhnen- in einigen Industriezweigen nach Maßgabe der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, c) die Erhöhung der Lehrlingsentgelte gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Erhöhung der Lehrlingsentgelte (GBl. I S. 423), d) die Erhöhung der Gehälter für Meister gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Erhöhung der Gehälter für Meister (GBl. I S. 421), e) die Veränderung der Gehalts- und Entgeltsätze für Meister und Lehrlinge in volkseigenen landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Anlage 1 der Zuschlagsverordnung Landwirtschaft vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 419), f) die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn an Arbeiter und Angestellte gemäß der Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) und der Zuschlagsverordnung Landwirtschaft, g) die Zahlung von Sonderzuschlägen an Arbeiter und Angestellte, die im Bergbau unter Tage arbeiten oder in der Sperrzone wohnen gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung von Sonderzuschlägen an Arbeiter und Angestellte (GBl. I S. 425). (2) Es sind zu finanzieren: a) die veränderten Einstandspreise, die sich infolge Preisänderungen bei Grundmaterial ergeben, nach den Bestimmungen der Anweisung Nr. 7/58 des Ministeriums der Finanzen vom 31. Januar 1958, b) die veränderten Kosten, die sich infolge Preisänderungen beim Einsatz von Hilfsmaterial ergeben (z. B. Material für Betreuung und Fürsorge, Futtermittel, Nahrungsmittel bei gesundheitsgefährdeter Arbeit usw.), nach den Bestimmungen der Anweisung Nr. 7/58 des Ministeriums der Finanzen vom 31. Januar 1958, c) die veränderten Lohnkosten, die sich durch die Erhöhung der Löhne, Gehälter und Lehrlingsentgelte ergeben gemäß § 5 dieser Anordnung, d) die Zuschläge zum Lohn und die Sonderzuschläge, die an Arbeiter und Angestellte zu zahlen sind, gemäß § 6 dieser Anordnung, e) die Mehrkosten der sonstigen produktionsbedingten Abteilungen gemäß § 7 dieser Anordnung, f) -die höheren Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds bzw. Prämienfonds der Betriebe gemäß den §§ 6 und 8 dieser Anordnung. §3 (1) Die Finanzierung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft hat auf der Grundlage der für 1958 bestätigten Finanzpläne unter Berücksichtigung der Anweisung Nr. 7/58 des Ministeriums der Finanzen vom 31. Januar 1958 und der in Kraft getretenen neuen Preise sowie der anderen finanziellen Auswirkungen, die sich aus dem Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten ergeben, zu erfolgen. (2) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft haben in den an ihre übergeordneten Organe bzw. die Räte der Kreise, Abt. Finanzen, einzureichenden Quartalsplänen für das III. Quartal 1958, die auf der Basis der bestätigten Pläne aufzustellen sind, die sich ergebenden Veränderungen in den Haushaltsbeziehungen, wie sie durch Ausgabetag: 29. Mai 1958 die beschlossenen Maßnahmen eintreten, getrennt aüs-zuweisenL Diese Quartalspläne sind die Grundlage für die an den Staatshaushalt abzuführenden Gewinne, Produktions- und . Dienstleistungsabgaben, Handelsabgaben, Umlaufmittelabführungen sowie der auszureichenden Stützungen, Umlaufmittelzuführungen und der sonstigen Ausgaben. * (3) Für die Abwicklung der Haushaltsbeziehungen im Monat Juni 1958 sind die Betrieoe der volkseigenen Wirtschaft berechtigt, die Veränderungen in den Haushaltsbeziehungen zu berücksichtigen, die durch die beschlossenen Maßnahmen eintreten. Sie müssen jedoch in einer Überschlagsrechnung gegenüber ihren übergeordneten Organen bzw. den Räten der Kreise, Abt. Finanzen, die vorgenommenen Änderungen bei der Gewinnabführung bzw. den veränderten Bedarf an Stützungen nachweisen. (4) Die von den Betrieben zu zahlenden Zuschläge zum Lohn an Arbeiter und Angestellte bzw. die vorgeschriebenen Abschlagszahlungen sind mit der nächstfälligen Abführung der Nettogewinne an den Staatshaushalt zu verrechnen. Betriebe, die planmäßig Stützungen erhalten, fordern von ihrem übergeordneten Organ bzw. den Räten der Kreise, Abt. Finanzen, die benötigten zusätzlichen Stützungen an. Sofern bei Gewinnbetrieben der zur Abführung fällige Nettogewinn nicht zur Finanzierung der zu zahlenden Zuschläge zum Lohn bzw. der Abschlagszahlung ausreicht oder noch nicht realisiert ist, sind diese Betriebe berechtigt, bei dem Organ, an das sie ihre Gewinne abführen, die erforderlichen Mittel (als Rückzahlung von abgeführten Nettogewinnen) anzufordern. (5) Für die zu zahlenden staatlichen Kinderzuschläge und Ehegattenzuschläge gilt die Anordnung vom 28. Mai 1958 über die Finanzierung des staatlichen Kinderzuschlages und des Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 461), §4 (1) Sofern in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft durch die eingetretenen Preisänderungen, die Änderungen an Produktions- und Handelsabgabesätzen und die sonstigen finanziellen Auswirkungen bei der Finanzierung der richtsatzplangebundenen Umlaufmittel Schwierigkeiten entstehen, weil die den Betrieben auf der Grundlage des ursprünglich bestätigten Planes zur Verfügung gestellten eigenen Umlaufmittel und .die ihnen planmäßig zustehenden Kredite nicht ausreichen, haben die'zuständigen Kreditinstitute kurzfristige Kredite zur Finanzierung auszureichen. Diese Kredite sind mit den Zinssätzen zu gewähren, wie sie für die Finanzierung der normalen planmäßigen Bestände gewährt werden. (2) Für die Umbewertung der am 29. Mai 1958 vorhandenen Bestände in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft werden besondere Bestimmungen herausgegeben. (3) Für die Finanzierung der Umbewertung der Bestände im volkseigenen Handel (ohne volkseigene Er-fassungs- und Aufkaufbetriebe und Deutsche Saatguthandelsbetriebe) gilt folgende Sonderregelung: a) Für die sich aus der Umbewertung der Bestände ergebende Abführung einer einmaligen Abgabe sind den volkseigenen Handelsbetrieben die erforderlichen Mittel durch die Deutsche Notenbank als Kredit be-reitzustellen. b) Die volkseigenen Handelsbetriebe, die auf Grund der Umbewertung ihrer Bestände eine einmalige Vergütung erhalten, sind verpflichtet, nach Eingang des Erstattungsbetrages vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, die anteiligen Kredite abzudecken. § 5 Finanzierung der Lohnerhöhungen (1) Um die Auswirkungen der Lohnerhöhungen, der Erhöhung der Gehälter für Meister und der Lehrlingsentgelte kann in den Betrieben der geplante Lohnfonds überschritten werden. (2) Die tatsächlichen Auswirkungen der Lohnerhöhungen, der Erhöhung der Meistergehälter und Lehrlings-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

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