Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 468

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 468 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 468); 468 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 8. zentralgeleitete Dienstleistungsbetriebe, v 9. volkseigene' Film- und LichtspiÖi betriebe,' volks- eigene Verlage und sonstige Betriebe auf dem Gebiet der Kultur, * 10. volkseigene Geld- und Kreditinstitute, 11. sonstige volkseigene Betriebe, die finanzgeplant sind (z. B. Apotheken, VEB Maschinelles Rechnen), § 2 (1) In Durchführung des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten (GBl. I S. 413) ergeben sich auf die Finanzierung der volkseigenen Betriebe folgende Auswirkungen: a) die Änderung von Preisen, Produktions- und Dienstleistungsabgaben sowie Handelsabgabe, b) die Erhöhung von Löhnen- in einigen Industriezweigen nach Maßgabe der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, c) die Erhöhung der Lehrlingsentgelte gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Erhöhung der Lehrlingsentgelte (GBl. I S. 423), d) die Erhöhung der Gehälter für Meister gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Erhöhung der Gehälter für Meister (GBl. I S. 421), e) die Veränderung der Gehalts- und Entgeltsätze für Meister und Lehrlinge in volkseigenen landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Anlage 1 der Zuschlagsverordnung Landwirtschaft vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 419), f) die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn an Arbeiter und Angestellte gemäß der Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) und der Zuschlagsverordnung Landwirtschaft, g) die Zahlung von Sonderzuschlägen an Arbeiter und Angestellte, die im Bergbau unter Tage arbeiten oder in der Sperrzone wohnen gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung von Sonderzuschlägen an Arbeiter und Angestellte (GBl. I S. 425). (2) Es sind zu finanzieren: a) die veränderten Einstandspreise, die sich infolge Preisänderungen bei Grundmaterial ergeben, nach den Bestimmungen der Anweisung Nr. 7/58 des Ministeriums der Finanzen vom 31. Januar 1958, b) die veränderten Kosten, die sich infolge Preisänderungen beim Einsatz von Hilfsmaterial ergeben (z. B. Material für Betreuung und Fürsorge, Futtermittel, Nahrungsmittel bei gesundheitsgefährdeter Arbeit usw.), nach den Bestimmungen der Anweisung Nr. 7/58 des Ministeriums der Finanzen vom 31. Januar 1958, c) die veränderten Lohnkosten, die sich durch die Erhöhung der Löhne, Gehälter und Lehrlingsentgelte ergeben gemäß § 5 dieser Anordnung, d) die Zuschläge zum Lohn und die Sonderzuschläge, die an Arbeiter und Angestellte zu zahlen sind, gemäß § 6 dieser Anordnung, e) die Mehrkosten der sonstigen produktionsbedingten Abteilungen gemäß § 7 dieser Anordnung, f) -die höheren Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds bzw. Prämienfonds der Betriebe gemäß den §§ 6 und 8 dieser Anordnung. §3 (1) Die Finanzierung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft hat auf der Grundlage der für 1958 bestätigten Finanzpläne unter Berücksichtigung der Anweisung Nr. 7/58 des Ministeriums der Finanzen vom 31. Januar 1958 und der in Kraft getretenen neuen Preise sowie der anderen finanziellen Auswirkungen, die sich aus dem Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten ergeben, zu erfolgen. (2) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft haben in den an ihre übergeordneten Organe bzw. die Räte der Kreise, Abt. Finanzen, einzureichenden Quartalsplänen für das III. Quartal 1958, die auf der Basis der bestätigten Pläne aufzustellen sind, die sich ergebenden Veränderungen in den Haushaltsbeziehungen, wie sie durch Ausgabetag: 29. Mai 1958 die beschlossenen Maßnahmen eintreten, getrennt aüs-zuweisenL Diese Quartalspläne sind die Grundlage für die an den Staatshaushalt abzuführenden Gewinne, Produktions- und . Dienstleistungsabgaben, Handelsabgaben, Umlaufmittelabführungen sowie der auszureichenden Stützungen, Umlaufmittelzuführungen und der sonstigen Ausgaben. * (3) Für die Abwicklung der Haushaltsbeziehungen im Monat Juni 1958 sind die Betrieoe der volkseigenen Wirtschaft berechtigt, die Veränderungen in den Haushaltsbeziehungen zu berücksichtigen, die durch die beschlossenen Maßnahmen eintreten. Sie müssen jedoch in einer Überschlagsrechnung gegenüber ihren übergeordneten Organen bzw. den Räten der Kreise, Abt. Finanzen, die vorgenommenen Änderungen bei der Gewinnabführung bzw. den veränderten Bedarf an Stützungen nachweisen. (4) Die von den Betrieben zu zahlenden Zuschläge zum Lohn an Arbeiter und Angestellte bzw. die vorgeschriebenen Abschlagszahlungen sind mit der nächstfälligen Abführung der Nettogewinne an den Staatshaushalt zu verrechnen. Betriebe, die planmäßig Stützungen erhalten, fordern von ihrem übergeordneten Organ bzw. den Räten der Kreise, Abt. Finanzen, die benötigten zusätzlichen Stützungen an. Sofern bei Gewinnbetrieben der zur Abführung fällige Nettogewinn nicht zur Finanzierung der zu zahlenden Zuschläge zum Lohn bzw. der Abschlagszahlung ausreicht oder noch nicht realisiert ist, sind diese Betriebe berechtigt, bei dem Organ, an das sie ihre Gewinne abführen, die erforderlichen Mittel (als Rückzahlung von abgeführten Nettogewinnen) anzufordern. (5) Für die zu zahlenden staatlichen Kinderzuschläge und Ehegattenzuschläge gilt die Anordnung vom 28. Mai 1958 über die Finanzierung des staatlichen Kinderzuschlages und des Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 461), §4 (1) Sofern in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft durch die eingetretenen Preisänderungen, die Änderungen an Produktions- und Handelsabgabesätzen und die sonstigen finanziellen Auswirkungen bei der Finanzierung der richtsatzplangebundenen Umlaufmittel Schwierigkeiten entstehen, weil die den Betrieben auf der Grundlage des ursprünglich bestätigten Planes zur Verfügung gestellten eigenen Umlaufmittel und .die ihnen planmäßig zustehenden Kredite nicht ausreichen, haben die'zuständigen Kreditinstitute kurzfristige Kredite zur Finanzierung auszureichen. Diese Kredite sind mit den Zinssätzen zu gewähren, wie sie für die Finanzierung der normalen planmäßigen Bestände gewährt werden. (2) Für die Umbewertung der am 29. Mai 1958 vorhandenen Bestände in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft werden besondere Bestimmungen herausgegeben. (3) Für die Finanzierung der Umbewertung der Bestände im volkseigenen Handel (ohne volkseigene Er-fassungs- und Aufkaufbetriebe und Deutsche Saatguthandelsbetriebe) gilt folgende Sonderregelung: a) Für die sich aus der Umbewertung der Bestände ergebende Abführung einer einmaligen Abgabe sind den volkseigenen Handelsbetrieben die erforderlichen Mittel durch die Deutsche Notenbank als Kredit be-reitzustellen. b) Die volkseigenen Handelsbetriebe, die auf Grund der Umbewertung ihrer Bestände eine einmalige Vergütung erhalten, sind verpflichtet, nach Eingang des Erstattungsbetrages vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, die anteiligen Kredite abzudecken. § 5 Finanzierung der Lohnerhöhungen (1) Um die Auswirkungen der Lohnerhöhungen, der Erhöhung der Gehälter für Meister und der Lehrlingsentgelte kann in den Betrieben der geplante Lohnfonds überschritten werden. (2) Die tatsächlichen Auswirkungen der Lohnerhöhungen, der Erhöhung der Meistergehälter und Lehrlings-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit formgebundenen dienstlichen Bestimmungen, wie Befehlen, Dienstanweisungen, Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Wir müssen dabei konsequenter als bisher von dem Grundsatz ausgehen, nur die Aufgaben der politisch-operätiven Arbeit und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.