Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 467 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 467); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag; 29. Mai 1958 467 (2) Die Buchung des an Empfänger der bisherigen Zusatzkarte für die Sperrzone auszuzahlenden Sonderzuschlages gemäß der Verordnung über die Zahlung von Sonderzuschlägen an Arbeiter und Angestellte erfolgt bei dem Sachkonto, aus dem die Sperrzonenzuschläge gezahlt werden. § 12 Sonstige Finaimerungsbestmmungen (1) Für die Beschäftigten in den kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen der Betriebe und Haushaitsorganisationen (ohne betriebliche Berufsausbildung) sind die Zuschläge zum Lohn aus dem Haushalt des örtlichen Organs zu zahlen, bei dem die Lohnfonds dieser Beschäftigten geplant sind. Die Buchung erfolgt bei Sachkonto 507 Lohnzuschläge . Diese Regelung gilt für Betriebskindergärten und .-Wochenheime, Betriebskinderkrippen, Betriebspolikiiniken, Betriebsambulatorien, Betriebskrankenhäuser, Betriebsnachtsanatorien und Betriebssanitätsstellen. (2) Die vom Haushalt des zuständigen Organs zu tragende Erhöhung der Zuschüsse für die betriebliche Berufsausbildung ist bei Sachkonto 331 Zuschüsse an die VEB für sonstige produktionsbedingte Abteilungen - zu buchen. (3) Wenn durch staatliche Organe Einweisungen in nichtstaatliche Einrichtungen vorgenommen werden, sind die aus der Erhöhung der Verpflegungskosten resultierenden Mehraufwendungen den nichtstaatlichen Einrichtungen zu erstatten, jedoch nur bis zur Höhe der für staatliche Einrichtungen festgelegten Sätze. (4) Die in Ferien- und Erholungsheimen der Haushaltsorganisationen durch Erhöhung der Verpflegungskosten entstehenden Mehraufwendungen sind entweder aus der Erhöhung der Beiträge oder durch erhöhte Zuschüsse aus dem Prämienfonds zu decken. Eine Erhöhung des im bestätigten Haushaltsplan 1958 enthaltenen Prämienfonds ist jedoch nicht zulässig. Staatliche Kinderzuschläge und Ehegattenzuschläge sind gemäß § 13 zu behandeln. § 13 Staatliche Kinderzuschläge und Ehegattenzuschläge (1) Staatliche Kinderzuschläge und Ehegattenzuschläge, die von den staatlichen Einrichtungen und Verwaltungen auf Grund der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) und der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 441) zu zahlen sind, werden zu Lasten des Haushalts der Republik gezahlt. (2) Die staatlichen Einrichtungen und Verwaltungen sind berechtigt, die für die Auszahlung der genannten Zuschläge erforderlichen Mittel von den von ihnen abzuführenden Sozial Versicherungsbeiträgen abzusetzen; Der abgesetzte Betrag ist auf dem Überweisungsträger für Sozialversicherungsbeiträge getrennt nach staatlichen Kinderzuschlägen und Ehegattenzuschlägen auszuweisen (siehe auch Anordnung vom 28. Mai 1958 über die Finanzierung des staatlichen Kinderzuschlages und des Ehegattenzuschlages [GBl. I S. 461]). § 14 Durchführung des Haushaltsausgleiches (1) Bis zur Neufestsetzung des Haushaltsausgleiches ist wie folgt zu verfahren: a) Die Steuern von der privaten Wirtschaft, den Genossenschaften, den Werktätigen und der Landwirtschaft sind an die einzelnen Haushalte mit den bisher festgelegten 'Prozentsätzen auszuschütten; b) die Steuern des Handwerks 6ind gleichfalls mit den bisher festgelegten Prozentsätzen an die einzelnen örtlichen Haushalte auszuschütten. Dadurch in den örtlichen Haushalten entstehende Mehreinnahmen gelten als gesperrt. Die übergeordneten Finanzorgane sind berechtigt, in diesen Fällen entsprechende Kürzungen bei den Zuweisungen vorzunehmen bzw. Abführungen zu verlangen; c) die Dienstleistungsabgabe ist mit den bisher geltenden Prozentsätzen auszuschütten; d) bei der Produktions- und Handelsabgabe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft sind den einzelnen örtlichen Haushalten ab 1. Juni 1958 bis zur Beschlußfassung über die veränderten Haushaltspläne nur monatliche Planraten, höchstens jedoch die abgeführten Beträge, zuzuführen. Die monatliche Planrate beträgt Vi2 des bisher bestätigten Jahresplanes und ist in Höhe der bisher festgeleglen Prozentsätze an die einzelnen örtlichen Haushalte auszuschütten. Die verbleibenden Restbeträge sind an den Haushalt der Republik abzuführen. (2) Im Monat Juni sind den einzelnen Haushalten erforderlichenfalls Liquiditätshilfen durch die übergeordneten Finanzorgane zu gewähren, um die fälligen Zahlungen entsprechend den neuen Maßnahmen leisten zu können. § 15 Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen Bis zur Beschlußfassung über die veränderten Haus- haltspläne 1958 sind die örtlichen Organe nicht berechtigt, über die Verwendung a) von Mehreinnahmen und Einsparungen aus der volkseigenen Wirtschaft (Produktions- und Handelsabgabe, Gewinne, Umlaufmittelabführungen, Umlaufmittelzuführungen und Stützungen), b) von Mehreinnahmen an Steuern von der privaten Wirtschaft, den Genossenschaften und des Handwerks und c) von Einsparungen an Verwaltungskosten im Staatsapparat (Aufgabenbereich 8) zu beschließen. Uber die Verwendung aller übrigen Mehreinnahmen und Einsparungen kann gemäß § 7 der 1. Durchführungsbestimmung vom 21. März 1958 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1958 beschlossen werden. § 16 Diese Anordnung tritt am 29. Mai 1958 in Kraft, Berlin, den 28. Mai 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung Nr. 2 über die Durchführung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 auf Grund des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten Volkseigene Wirtschaft Vom 28. Mai 1958 Auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten (GBl. I S. 413) wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle volkseigenen Betriebe (nachfolgend Betriebe genannt), die zur Aufstellung von Finanzplänen (einschl. vereinfachter Finanz- und Leistungspläne) verpflichtet und nach dem Nettoprinzip mit dem Staatshaushalt verbunden sind. Das sind 1. Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie einschl. der volkseigenen Bauindustrie (Baustoffindustrie und Bauwirtschaft), MTS-Motorenin-standsetzungswerke, MTS-Reparaturwerke und RAW, 2. Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie und Bauwirtschaft, 3. finanzgeplante Konstruktions- und Projektierungsbetriebe, 4. Betriebe der volkseigenen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (einschl. MTS), 5. zentralgeleitete und örtliche Betriebe des Verkehrs, der Post und des Fernmeldewesens, 6. Betriebe des volkseigenen Handels einschL des Außen- und Innerdeutschen Handels, 7. flnanzgeplante Betriebe der Kommunalwirtschaft,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.