Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 467 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 467); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag; 29. Mai 1958 467 (2) Die Buchung des an Empfänger der bisherigen Zusatzkarte für die Sperrzone auszuzahlenden Sonderzuschlages gemäß der Verordnung über die Zahlung von Sonderzuschlägen an Arbeiter und Angestellte erfolgt bei dem Sachkonto, aus dem die Sperrzonenzuschläge gezahlt werden. § 12 Sonstige Finaimerungsbestmmungen (1) Für die Beschäftigten in den kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen der Betriebe und Haushaitsorganisationen (ohne betriebliche Berufsausbildung) sind die Zuschläge zum Lohn aus dem Haushalt des örtlichen Organs zu zahlen, bei dem die Lohnfonds dieser Beschäftigten geplant sind. Die Buchung erfolgt bei Sachkonto 507 Lohnzuschläge . Diese Regelung gilt für Betriebskindergärten und .-Wochenheime, Betriebskinderkrippen, Betriebspolikiiniken, Betriebsambulatorien, Betriebskrankenhäuser, Betriebsnachtsanatorien und Betriebssanitätsstellen. (2) Die vom Haushalt des zuständigen Organs zu tragende Erhöhung der Zuschüsse für die betriebliche Berufsausbildung ist bei Sachkonto 331 Zuschüsse an die VEB für sonstige produktionsbedingte Abteilungen - zu buchen. (3) Wenn durch staatliche Organe Einweisungen in nichtstaatliche Einrichtungen vorgenommen werden, sind die aus der Erhöhung der Verpflegungskosten resultierenden Mehraufwendungen den nichtstaatlichen Einrichtungen zu erstatten, jedoch nur bis zur Höhe der für staatliche Einrichtungen festgelegten Sätze. (4) Die in Ferien- und Erholungsheimen der Haushaltsorganisationen durch Erhöhung der Verpflegungskosten entstehenden Mehraufwendungen sind entweder aus der Erhöhung der Beiträge oder durch erhöhte Zuschüsse aus dem Prämienfonds zu decken. Eine Erhöhung des im bestätigten Haushaltsplan 1958 enthaltenen Prämienfonds ist jedoch nicht zulässig. Staatliche Kinderzuschläge und Ehegattenzuschläge sind gemäß § 13 zu behandeln. § 13 Staatliche Kinderzuschläge und Ehegattenzuschläge (1) Staatliche Kinderzuschläge und Ehegattenzuschläge, die von den staatlichen Einrichtungen und Verwaltungen auf Grund der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) und der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 441) zu zahlen sind, werden zu Lasten des Haushalts der Republik gezahlt. (2) Die staatlichen Einrichtungen und Verwaltungen sind berechtigt, die für die Auszahlung der genannten Zuschläge erforderlichen Mittel von den von ihnen abzuführenden Sozial Versicherungsbeiträgen abzusetzen; Der abgesetzte Betrag ist auf dem Überweisungsträger für Sozialversicherungsbeiträge getrennt nach staatlichen Kinderzuschlägen und Ehegattenzuschlägen auszuweisen (siehe auch Anordnung vom 28. Mai 1958 über die Finanzierung des staatlichen Kinderzuschlages und des Ehegattenzuschlages [GBl. I S. 461]). § 14 Durchführung des Haushaltsausgleiches (1) Bis zur Neufestsetzung des Haushaltsausgleiches ist wie folgt zu verfahren: a) Die Steuern von der privaten Wirtschaft, den Genossenschaften, den Werktätigen und der Landwirtschaft sind an die einzelnen Haushalte mit den bisher festgelegten 'Prozentsätzen auszuschütten; b) die Steuern des Handwerks 6ind gleichfalls mit den bisher festgelegten Prozentsätzen an die einzelnen örtlichen Haushalte auszuschütten. Dadurch in den örtlichen Haushalten entstehende Mehreinnahmen gelten als gesperrt. Die übergeordneten Finanzorgane sind berechtigt, in diesen Fällen entsprechende Kürzungen bei den Zuweisungen vorzunehmen bzw. Abführungen zu verlangen; c) die Dienstleistungsabgabe ist mit den bisher geltenden Prozentsätzen auszuschütten; d) bei der Produktions- und Handelsabgabe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft sind den einzelnen örtlichen Haushalten ab 1. Juni 1958 bis zur Beschlußfassung über die veränderten Haushaltspläne nur monatliche Planraten, höchstens jedoch die abgeführten Beträge, zuzuführen. Die monatliche Planrate beträgt Vi2 des bisher bestätigten Jahresplanes und ist in Höhe der bisher festgeleglen Prozentsätze an die einzelnen örtlichen Haushalte auszuschütten. Die verbleibenden Restbeträge sind an den Haushalt der Republik abzuführen. (2) Im Monat Juni sind den einzelnen Haushalten erforderlichenfalls Liquiditätshilfen durch die übergeordneten Finanzorgane zu gewähren, um die fälligen Zahlungen entsprechend den neuen Maßnahmen leisten zu können. § 15 Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen Bis zur Beschlußfassung über die veränderten Haus- haltspläne 1958 sind die örtlichen Organe nicht berechtigt, über die Verwendung a) von Mehreinnahmen und Einsparungen aus der volkseigenen Wirtschaft (Produktions- und Handelsabgabe, Gewinne, Umlaufmittelabführungen, Umlaufmittelzuführungen und Stützungen), b) von Mehreinnahmen an Steuern von der privaten Wirtschaft, den Genossenschaften und des Handwerks und c) von Einsparungen an Verwaltungskosten im Staatsapparat (Aufgabenbereich 8) zu beschließen. Uber die Verwendung aller übrigen Mehreinnahmen und Einsparungen kann gemäß § 7 der 1. Durchführungsbestimmung vom 21. März 1958 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1958 beschlossen werden. § 16 Diese Anordnung tritt am 29. Mai 1958 in Kraft, Berlin, den 28. Mai 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung Nr. 2 über die Durchführung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 auf Grund des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten Volkseigene Wirtschaft Vom 28. Mai 1958 Auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten (GBl. I S. 413) wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle volkseigenen Betriebe (nachfolgend Betriebe genannt), die zur Aufstellung von Finanzplänen (einschl. vereinfachter Finanz- und Leistungspläne) verpflichtet und nach dem Nettoprinzip mit dem Staatshaushalt verbunden sind. Das sind 1. Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie einschl. der volkseigenen Bauindustrie (Baustoffindustrie und Bauwirtschaft), MTS-Motorenin-standsetzungswerke, MTS-Reparaturwerke und RAW, 2. Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie und Bauwirtschaft, 3. finanzgeplante Konstruktions- und Projektierungsbetriebe, 4. Betriebe der volkseigenen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (einschl. MTS), 5. zentralgeleitete und örtliche Betriebe des Verkehrs, der Post und des Fernmeldewesens, 6. Betriebe des volkseigenen Handels einschL des Außen- und Innerdeutschen Handels, 7. flnanzgeplante Betriebe der Kommunalwirtschaft,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung der für den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Auf Grund der Einschätzung der politisch-operativen Lage, zu bestimmen. Die Rang- und Reihenfolge ihrer Bearbeitung ist im Jahresplan konkret festzulegen. Schwerpunktbereich, politisch-operativer ein für die Lösung bedeutsamer Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.