Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 453 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 453); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 29. Mai 1958 453 Gesetz zur Änderung der Besteuerung der steuerbegünstigten freischaffenden Intelligenz. Vom 28. Mai 1958 \ Auf Grund der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik ist es der freischaffenden Intelligenz erstmalig möglich, ihre Kräfte voll zu entfalten. Sie nimmt Anteil an unserer wiitschaftlichen, kulturellen und sozialen Aufwärtsentwicklung. Dies hat in vielen Vergünstigungen seine Anerkennung gefunden. Die Einkommensverhältnisse haben sich ständig verbessert. Die bisherige Besteuerung trägt jedoch insbesondere nach der Abschaffung der Lebensmittelkarten bei höheren Einkommen dieser Einkommensentwicklung nicht mehr genügend Rechnung. Es wird deshalb folgendes Gesetz beschlossen: § 1 Änderung des Steuertarifs (1) Einkünfte aus steuerbegünstigter freiberuflicher Tätigkeit sind nach dem neuen Jahressteuergrundtarif H, der diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügt ist, zu besteuern. (2) Werden Lohneinkünfte und Einkünfte aus steuerbegünstigter freiberuflicher Tätigkeit von zusammen bis 15 099 DM im Kalendeijahr erzielt, so ist der Gesamtbetrag der Einkünfte nach dem gleichen Steuergrundtarif H zu besteuerr (3) Betragen die Lohneinkünfte und Einkünfte aus steuerbegünstigter freiberuflicher Tätigkeit 15 100 DM und mehr im Kalenderjahr, so ist die Steuer für die steuerbegünstigten freiberuflichen Einkünfte nach der als Anlage 2 beigefügten Steuersatztabelle J zu entrichten. (4) Für die Feststellung des Steuersatzes gemäß Abs. 3 ist der Gesamtbetrag der Lohneinkünfte und Einkünfte aus steuerbegünstigter freiberuflicher Tätigkeit zugrunde zu legen. Der sich ergebende Steuersatz ist jedoch nur auf den Teil der steuerbegünstigten freiberuflichen Einkünfte anzuwenden. § 2 Änderung des Stcuerabzugssatzes (1) Die Steuer von den steuerbegünstigten freiberuflichen Einkünften wird durch Steuerabzug erhoben. Der für das Steuerabzugsverfahren maßgebende Steuersatz beträgt 20 Prozent der Einnahmen aus der steuerbegünstigten Tätigkeit. Für Einnahmen aus der Tätigkeit als Hebamme wird der Steuerabzugssatz auf 10 Prozent festgesetzt. (2) Der Steuersatz für das Steuerabzugsverfahren wird auf Antrag herabgesetzt, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß auf Grund a) der Höhe der Einnahmen oder b) der berufsbedingten Ausgaben oder c\ zu gewährender Familienermäßigungen und sonstiger Steuerermäßigungen eine niedrigere Steuer auf die steuerbegünstigten Einkünfte für das Kalenderjahr voraussichtlich zu entrichten ist. § 3 Berücksichtigung von Steuerklassen bei steuerbegünstigten freiberuflichen Nebeneinkünften und steuerlich nicht begünstigten Nebencinkünften Werden 1. neben Lohneinkünften steuerbegünstigte und/oder nicht begünstigte Einkünfte oder 2. neben steuerbegünstigten nicht begünstigte Einkünfte erzielt und die Nebeneinkünfte nach den jeweiligen Steuersatztabellen besteuert, so sind bei den Nebeneinkünften die Steuerklassen nur insoweit zu berücksichtigen, als diese sich bei den Lohneinkünften bzw. steuerbegünstigten freiberuflichen Einkünften noch nicht je Kalenderjahr und Steuerklasse mit 120, DM Steuervergünstigung (10, DM monatlich bei anteiligem Anspruch) ausgewirkt haben. § 4 Zuschläge zum Lohn Die nach Abschaffung der Lebensmittelkarten an die Arbeiter und Angestellten zu zahlenden Zuschläge zum Lohn werden als berufsbedingte Ausgaben anerkannt. Schlußbestimmungen § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 6 (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 4 am 1. Juli 1958 in Kraft. Der § 4 tritt am 1. Juni 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. § 21 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413), 2. Anlage 2 zu § 1 (Jahressteuergrundtarif G mit Jahressteuertabelle) und § 3 letzter Satz der Verordnung vom 15. Oktober 1953 zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens 2. AStVO (GBl. S. 1031). Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gösetz wird hiermit verkündet* Berlin, den achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend geeignete Maßnahmen zu treffen. Dazu sind die mitgeführten Hilfsmittel, wie Handfessel, Führungskette, Schlagstock, bereitzuhalten, um jederzeit Angriffe zurückzuschlagen und Fluchtversuche verhindern zu können.