Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 451 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 451); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 29. Mai 1958 451 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Besteuerung des Handwerks. * Vom 28. Mai 1958 Um bei den Handwerkern nach Einführung der einheitlichen Preise für Lebensmittel und der Zahlung des Zuschlages zum Lohn an die Arbeiter und Angestellten keine Erhöhung der Steuern eintreten zu lassen, beschließt die Volkskammer: I. Handwerksteuer A §1 Zuschlag zum Lohn Der nach Abschaffung der Lebensmittelkarten von Handwerkern an Arbeiter und Angestellte zu zahlende Zuschlag zum Lohn ist nicht Bestandteil der Jajires-bruttolohnsumme im Sinne des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 262). §2 Berechnung des Materialeinsatzes bei Bäckern, Konditoren und Lebküchlern Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, bei Bäkkern, Konditoren und Lebküchlern die Berechnung des Materialeinsatzes für Feinback- und Konditorwaren so zu regeln, daß der bisherige Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz den neuen einheitlichen Preisen für die betreffenden Roh- und Hilfsstoffe entspricht. §3 Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz für Fleischer Fleischer entrichten den Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz nach der diesem Gesetz als Anlage beigefügten Tabelle. Diese Tabelle ist in das Tarifsystem des Gesetzes über die Besteuerung des Handwerks als Anlage B II, Tarif Nr. 17 a, einzugliedern. II. Handwerksteuer B §4 Zuschlag zum Lohn Der nach Abschaffung der Lebensmittelkarten von Handwerkern an Arbeiter und Angestellte zu zahlende Zuschlag zum Lohn ist als Betriebsausgabe im Sinne des §11 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 262) abzugsfähig. §5 Umsatzsteuer bei Fleischern (1) Der Umsatzsteuersatz für die Umsätze von Fleisch und Fleisch- und Wurstwaren wird auf 1,35 Prozent festgesetzt. (2) Die übrigen Umsätze unterliegen weiterhin den Steuersätzen nach dem Umsatzsteuergesetz und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen. III. Übergangs- und Schlußbestimmungen §6 Übergangsregelung für das Jahr 1958 Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, die Berechnung des Handwerksteuerzuschlags nach dem Materialeinsatz gemäß § 3 bei Fleischern für das Jahr 1958 gesondert zu regeln, insbesondere aus der Tabelle gemäß § 3 eine Mischtabelle für das Jahr 1958 aufzustellen. §7 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister der Finanzen. §8 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anlage B II, Tarif Nr. 17 zum Gesetz vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 262) für Fleischer außer Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer-im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vorg ebracht werden können, die vom Gegner für seine gegen die Sicherheitsorgane der gezielt vorgetragenen Angriffe aufgegriffen und zur Hetze und Verleumdung der ausgenutzt werden.