Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 451 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 451); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 29. Mai 1958 451 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Besteuerung des Handwerks. * Vom 28. Mai 1958 Um bei den Handwerkern nach Einführung der einheitlichen Preise für Lebensmittel und der Zahlung des Zuschlages zum Lohn an die Arbeiter und Angestellten keine Erhöhung der Steuern eintreten zu lassen, beschließt die Volkskammer: I. Handwerksteuer A §1 Zuschlag zum Lohn Der nach Abschaffung der Lebensmittelkarten von Handwerkern an Arbeiter und Angestellte zu zahlende Zuschlag zum Lohn ist nicht Bestandteil der Jajires-bruttolohnsumme im Sinne des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 262). §2 Berechnung des Materialeinsatzes bei Bäckern, Konditoren und Lebküchlern Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, bei Bäkkern, Konditoren und Lebküchlern die Berechnung des Materialeinsatzes für Feinback- und Konditorwaren so zu regeln, daß der bisherige Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz den neuen einheitlichen Preisen für die betreffenden Roh- und Hilfsstoffe entspricht. §3 Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz für Fleischer Fleischer entrichten den Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz nach der diesem Gesetz als Anlage beigefügten Tabelle. Diese Tabelle ist in das Tarifsystem des Gesetzes über die Besteuerung des Handwerks als Anlage B II, Tarif Nr. 17 a, einzugliedern. II. Handwerksteuer B §4 Zuschlag zum Lohn Der nach Abschaffung der Lebensmittelkarten von Handwerkern an Arbeiter und Angestellte zu zahlende Zuschlag zum Lohn ist als Betriebsausgabe im Sinne des §11 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 262) abzugsfähig. §5 Umsatzsteuer bei Fleischern (1) Der Umsatzsteuersatz für die Umsätze von Fleisch und Fleisch- und Wurstwaren wird auf 1,35 Prozent festgesetzt. (2) Die übrigen Umsätze unterliegen weiterhin den Steuersätzen nach dem Umsatzsteuergesetz und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen. III. Übergangs- und Schlußbestimmungen §6 Übergangsregelung für das Jahr 1958 Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, die Berechnung des Handwerksteuerzuschlags nach dem Materialeinsatz gemäß § 3 bei Fleischern für das Jahr 1958 gesondert zu regeln, insbesondere aus der Tabelle gemäß § 3 eine Mischtabelle für das Jahr 1958 aufzustellen. §7 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister der Finanzen. §8 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anlage B II, Tarif Nr. 17 zum Gesetz vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 262) für Fleischer außer Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer-im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.