Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 450

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 450 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 450); 450 jßetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 29. Mai 1958 §5 Sonderausgaben (1) § 10 des Einkommensteuergesetzes erhält folgende Fassung: „(1) Als Sonderausgaben können nur Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung für den Steuerpflichtigen, seinen Ehegatten und seine Kinder, wenn sie im Veranlagungszeitraum das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. (2) Der Abzug von Sonderausgaben für die in Abs. 1 genannten Angehörigen ist nur zulässig, wenn diese mit dem Steuerpflichtigen zusammen veranlagt werden. (3) Der Abzug der in Abs. 1 bezeichneten Sonderausgaben darf 500, DM jährlichnicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich im Falle der Zusammenveranlagung a) für den Ehegatten um 300, DM, b) für jedes Kind, das im Veranlagungszeitraum das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat und für das dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung gewährt wird, um weitere 300, DM.“ (2) Der Pauschalbetrag für Sonderausgaben in Höhe von 200, DM wird nicht mehr gewährt. §6 Steuersätze für begünstigte Einkünfte (1) Die Einkommensteuer für die Bruttoeinnahmen aus der Fertigung technischer Konstruktionsentwürfe für die volkseigene Wirtschaft sowie die Bruttoeinnahmen aus der Ausführung staatlicher Forschungsaufträge (§ 87 der Anordnung vom 24. Januar 1957 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften Sonderdruck des Gesetzblattes Nr. 235 ) wird auf 20 Prozent festgesetzt. Wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den tatsächlichen Gewinn aus dem Forschungsauftrag zu besteuern, beträgt die Einkommensteuer 30 Prozent des Gewinnes. (2) Führt die Besteuerung der Einkünfte gemäß Abs. 1 nach den allgemeinen steuerlichen Bestimmungen zu einer günstigeren Steuer für den Steuerpflichtigen, so ist diese zu erheben. §7 Zusätzliche Abschreibungen Zusätzliche Abschreibungen von Wirtschaftsgütern gemäß §§ 3 ff. der Neunten Durchführungsbestimmung vom 18. Januar 1954 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs (GBl. S. 105), die buchmäßig bereits abgeschrieben sind, können nur von den Betrieben der Wirtschaftszweige geltend gemacht werden, die von dem Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission festgelegt werden. Schlußbestimmungen §8 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. Er ist ermächtigt, die sich auf Grund des Einkommensteueigrundtarifs K ergebenden Einkommensteuertabellen (Jahres- und Vierteljahrestabellen sowie Mischtabellen für 1958) und die Übergangsvorschriften für die Anwendung des Gesetzes im Jahre 1958 zu erlassen. §9 (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 1 und des §3 Abs. 2 am 1. Juli 1958 in Kraft. Der §1 tritt am 1. Juni 1958 und der §3 Abs. 2 am 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten diesem Gesetz entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zu vorstehendem Gesetz Einkommensteuer-Grundtarif K Jahreseinkommen Jahressteuerbetrag DM DM über bis 0 1 200 0 DM 1 200 1 800 16 DM + 15 % des 1 200 DM übersteigenden Betrages 1 800 2 400 106 DM + 18 % 99 1 800 DM a it 2 400 3 600 214 DM + 24 % 2 400 DM a a 3 600 4 800 502 DM + 30 ®/o it 3 600 DM it it 4 800 6 000 862 DM + 35 % it 4 800 DM 99 it 6 000 7 200 1 282 DM + 37 °/o it 6 000 DM 99 99 .7 200 9 000 1 726 DM + 40 °/o 9t 7 200 DM w it 9 000 12 000 2 446 DM + 46 °/o it 9 000 DM it 99 12 000 15 000 3 826 DM + 51 °/o a 12 000 DM tt it 15 000 20 000 5 356 DM + 69 °/o tt 15 000 DM ii 99 20 000 30 000 8 800 DM + 80 °/o it 20 000 DM it 30 000 40 000 16 800 DM + 84 °/o it 30 000 DM 9} 9t 40 000 50 000 25 200 DM + 88 °/o a 40 000 DM it ii 50 000 250 000 34 000 DM + 89 °/o it 50 000 DM it it 250 000 300 000 212 000 DM + 90 °/o it 250 000 DM a a 300 000 400 000 257 000 DM + 95 °/o it 300 000 DM 99 it 400 000 500 000 352 000 DM + 98 % it 400 000 DM f? über 500 000 90 °/o it Einkommens;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.