Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 449 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 449); 449 \, . \ GESETZBLATT m #\\ 1 der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 7 1958 Berlin, den 29. Mai 1958 JNr. 37 Tag Inhalt Seite 28. 5. 58 Gesetz zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft 449 28. 5. 58 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Besteuerung des Handwerks 451 28. 5. 58 Gesetz zur Änderung der Besteuerung der steuerbegünstigten freischaffenden Intelligenz 453 Berichtigungen 455 Gesetz zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft. Vom 28. Mai 1958 Der Staat der Arbeiter und Bauern hat den privatkapitalistischen Unternehmern, Kleingewerbetreibenden, Einzelhändlern, Gastwirten und anderen selbständig tätigen Bürgern große Möglichkeiten gegeben, die Produktion, den Warenumsatz und die Dienstleistungen im Interesse einer ständigen Verbesserung des Lebensstandards der Werktätigen und der gesamten Bevölkerung zu erhöhen. Den Mittelschichten ist in der Deutschen Demokratischen Republik im Gegensatz zu der Entwicklung in Westdeutschland eine stabile und krisenfreie Existenz gewährleistet. Die verschiedenen Formen der engeren Einbeziehung in den sozialistischen Aufbau geben den Mittelschichten eine gesicherte Perspektive. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Produktion, des Warenumsatzes und der Dienstleistungen hat sich das Einkommen dieser Schichten schneller erhöht als das Einkommen der Arbeiter und Angestellten. Um ein besseres Verhältnis der Einkünfte der Arbeiter und Angestellten, die den entscheidenden Anteil an der Schaffung eines höheren Volkseinkommens haben, zu den Einkünften der privatkapitalistischen Unternehmer sowie Gewerbetreibenden herzustellen, beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz: §1 Zuschläge zum Lohn Die nach Abschaffung der Lebensmittelkarten an die Arbeiter und Angestellten zu zahlenden Zuschläge zum ' Lohn werden steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt. §2 Änderung des Einkommensteuertarifs Der Einkommensteuertarif für Einkommen von mehr als 15 000 DM jährlich wird erhöht. Die Einkommen-. Steuer wird nach dem als Anlage beigefügten Grund-' tarif K erhoben. §3 Familienermäßigungen (1) Steuerklassen wegen Familienermäßigungen gemäß § 32 a Absätze 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 28. April 1951 werden gewährt, wenn das Einkommen 20 000, DM jährlich nicht übersteigt. (2) Bei der Gewährung von Altersermäßigung gemäß § 32 a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes wird die sich ergebende Minderung der Einkommensteuer auf höchstens 120, DM jährlich begrenzt. (3) Die Zusammenveranlagung der Einkünfte des Steuerpflichtigen mit den Einkünften seiner minderjährigen Kinder gemäß § 27 des Einkommensteuergesetzes findet auch statt, wenn Kinderermäßigung auf Grund des Abs. 1 nicht mehr gewährt wird, im übrigen aber die Voraussetzungen des § 32 a Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes gegeben sind. §4 Außergewöhnliche Belastungen § 33 des Einkommensteuergesetzes erhält folgende Fassung: „(1) Steuerermäßigungen wegen außergewöhnlicher Belastungen können auf Antrag gewährt werden a) bei Krankheit des Steuerpflichtigen oder eines Angehörigen, b) beim Tode eines Angehörigen, c) bei Gewährung von Unterhalt an mittellose Angehörige, d) bei einem Unglücksfall, wenn das Einkommen 20 000, DM jährlich nicht übersteigt. e) bei Körperbehinderung des Steuerpflichtigen, wenn das Einkommen 36 000, DM jährlich nicht übersteigt. (2) Voraussetzung für die Gewährung der Steuerermäßigungen ist, daß die in Abs. 1 aufgeführten außergewöhnlichen Belastungen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen und seine steuerliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. (3) Die Minderung der Einkommensteuer bei Gewährung einer Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung durch Unterhalt mittelloser Angehöriger darf 50, DM jährlich für jeden Angehörigen nicht über-steigen.** I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Anwendung, da sie gute Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf den Befragten bietet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sonstigen Prüfungshandlungen häufig die Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.