Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 446 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil I Nr. 36.* Ausgabetag: 29; Mai 1958 a) bei Tuberkulosekranken durch die für den Wohnsitz des Erkrankten zuständige Tuberkulose-Haupt-beratungsstelle, b) bei Geschwulstkranken durch die für den Wohnsitz des Erkrankten zuständige Geschwulst-Betreuungsstelle, c) bei Zuckerkranken durch die für den Wohnsitz des Erkrankten zuständige Diabetiker-Beratung oder andere von der Abt. Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises beauftragte Gesundheitseinrichtungen. (2) Bei Sozialfürsorgeunterstützten erfolgt die Auszahlung der Beihilfen abweichend von der Regelung gemäß Abs. 1 durch den zuständigen Rat der Gemeinde, Stadt bzw. des Stadtbezirks, Fachgebiet Sozialfürsorge. Die in Abs. 1 aufgeführten Stellen übersenden dem zuständigen Rat der Gemeinde, Stadt bzw. des Stadtbezirks, Fachgebiet Sozialfürsorge, eine Bestätigung über die Gewährung der Beihilfe. § 4 , Leidet e:n Antragsteller gleichzeitig an mehreren der aufgeführten Krankheiten, so erfolgt die Auszahlung der Beihilfe für jede Erkrankung durch die jeweils zuständige Stelle. § 5 (1) Die Beihilfe wird von dem Kalendermonat an gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. (2) Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt in der Regel monatlich. Vorauszahlungen bis zu drei Monaten sind zulässig. Die Auszahlung kann in bar oder durch Überweisung erfolgen. § 6 Die auf Grund des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten gewährten Zuschläge und die nach dieser Verordnung gewährten Beihilfen werden auf die Tuberkulose-Wirtschaftshilfe nicht angerechnet. § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1958 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident für Gesundheitswesen Grote wohl Steidle Sechste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau. Vom 28. Mai 1958 Auf Grund deß § 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: Zu § 2 in der Fassung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 416): § 1 Die Auszahlung der Beihilfe gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes erfolgt gegen Vorlage der von der Schwangerenberatungsstelle ausgestellten Mütterkarte a) an Sozialpflichtversicherte oder deren leistungsberechtigte Familienangehörige durch die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten bzw. durch die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt, b) an Mütter, die der Sozial versicherüngspflicht nicht unterliegen und die auch als Familienangehörige keinen Anspruch auf die Leistungen der Sozialversicherung haben, durch die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt, soweit die Mutter selbst oder ihr im gemeinsamen Haushalt lebender Ehegatte in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin tätig ist. § 2 (1) Die Beihilfe gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes wird in Teilbeträgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen fällig: a) Die Schwangere muß sich mindestens zweimal in der für ihren Wohnbezirk zuständigen Schwangerenberatungsstelle vorstellen, wobei die erstmalige Vorstellung bis zum Ablauf des vierten Monals der Schwangerschaft und die zweite Vorstellung im sechsten oder siebenten Monat der Schwangerschaft erfolgen muß. Mit der erstmaligen Vorstellung wird die Zahlung von 100, DM und mit der zweiten Vorstellung die Zahlung von 50, DM fällig. Erfolgt die erstmalige Vorstellung zu einem späteren Zeitpunkt, so wird der Betrag von 150, DM um 25, DM je Monat der späteren Vorstellung reduziert. Die Zahlung von 50, DM hat in jedem Falle zu erfolgen. b) Mit der Vorlage der amtlichen Bescheinigung der Geburt wird die Zahlung von 250, DM bei der Geburt des ersten Kindes, 350, DM bei der Geburt des zweiten Kindes, 450, DM bei der Geburt des dritten Kindes, 600, DM bei der Geburt des vierten Kindes, 750, DM bei der Geburt jedes weiteren Kindes fällig. c) Mit der monatlichen Vorstellung der Mutter und des Säuglings in der für den Wohnbezirk der Mutter zuständigen Mütterberatungsstelle während der ersten vier Lebensmonate des Säuglings wird die Zahlung von je 25, DM fällig. § 3 Die Zahlung der Beihilfe gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes von monatlich 10, DM an stillende Mütter während der ersten sechs Lebensmonate des Säuglings wird bei Vorlage der von der Mütterberatungsstelle ausgestellten Stillkarte fällig. § 4 Der Anspruch gemäß §§ 2 und 3 ist auch gegeben, wenn infolge stationärer Behandlung oder besonderer Umstände die Vorstellung. in der Schwangeren- oder Mütterberatungstelle nicht möglich war. § 5 Unter entsprechender Anwendung des § 2 erhalten: a) werdende Mütter, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes vom 28. Mai 19-58 im 5. Monat der Schwangerschaft befinden 125, DM, im 6. Monat der Schwangerschaft befinden 100, DM, im 7. Monat der Schwangerschaft befinden 75, DM, im 8. Monat der Schwangerschaft befinden 50, DM, im 9. Monat der Schwangerschaft befinden 25, DM. b) Mütter, die in der Zeit vom 1. März bis 31 März 1958 entbunden haben, für den Monat Juni 1958, Mütter, die in der Zeit vom 1. April bis 30. April 1958 entbunden haben, für die Monate Juni und Juli 1958, Mütter, die in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Mai 1958 entbunden haben, für die .Monate Juni, Juli und August 1958 je 25, DM monatlich, c) stillende Mütter, die in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1958 entbunden haben, eine Beihilfe für einen bzw. zwei Monate von je 10, DM monatlich. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1958 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Minister für Gesundheitswesen Steidle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzusetzen, auch auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.