Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 444 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 444); 444 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 29. Mai 1953 zuständigen Zahlstelle unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, bekanntzugeben. § 14 Beginn und Ende der Zahlung (1) Die Zahlung der Zuschläge beginnt mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen für ihre Gewährung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem der Antrag bei der für die Zahlung zuständigen Stelle gestellt wird. (2) Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen, so erfolgt die Zahlung bis zum Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Schlußbestimmungen § 15 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Arbeit und Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Gesundheitswesen sowie in Übereinstimmung mit dem Bundes- -Vorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 16 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1958 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Der Ministerpräsident Arbeit und Berufsausbildung Grotewohl Macher * 32 Erste Durchführungsbestimmung zur Rentenzuschlagsverordnung. Vom 28. Mai 1958 Auf Grund des § 15 der Rentenzuschlags Verordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 442) wrd im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerk-schaftebundes folgendes bestimmt: § 1 Den Witwen-Renten wegen Alter, Invalidität und Erwerbsbehinderung gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 2 und § 4 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung werden die Bergbau-Witwen-Renten, die wegen Erziehung von vier waisenrentenberechtigten Kindern zum Zeitpunkt des Todes des Ehemannes gezahlt werden, gleichgestellt. § 2 Als eigenes Einkommen des Ehegatten im Sinne der §§ 2 und 5 der Verordnung gelten a) Lohneinkünfte, b) Einkünfte aus der Mitgliedschaft zu einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft, c) Stipendien, d) Einkünfte aus selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit, e) Renten, Versorgungen und Unterstützungen, zu denen ein Zuschlag auf Grund der Verordnung gezahlt wird. § 3 (1) Zuschläge gemäß § 4 der Verordnung werden gezahlt, wenn a) kein Arbeitsrechtsverhältnis besteht, b) der Rentner keine selbständige oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, c) die Einkünfte des Rentners aus Vermietung oder Verpachtung 60, DM monatlich nicht übersteigen, d) der mit dem Rentner im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte keine selbständige oder freiberufliche Tätigkeit ausübt bzw. die Einkünfte aus einer solchen Tätigkeit monatlich 60, DM nicht übersteigen, e) die Einkünfte des mit dem Rentner im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten aus Vermietung oder Verpachtung 60, DM monatlich nicht übersteigen. (2) Alters- und Invalidenrentner, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin stehen, erhalten ohne Prüfung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 den Zuschlag gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung. § 4 Zuschläge gemäß § 6 der Verordnung werden für Rentner und Ehegatten von Rentnern gezahlt, wenn die Voraussetzungen der §§ 2 oder 3 erfüllt sind. § 5 Die Anträge auf Zuschläge gemäß § 8 der Verordnung sind an die Deutsche Versicherungs-Anstalt, Abteilung Altersversorgung der Intelligenz, Potsdam, zu richten. Rentner, die ihre Versorgung von der Vereinigten Großberliner Versicherungsanstalt erhalten, richten ihren Antrag dorthin. § 6 Die Zuschläge gemäß der Verordnung werden an Rentner oder deren Ehegatten auch während der Dauer einer stationären Behandlung oder eines Kuraufenthaltes gezahlt. § 7 Anträge auf Zahlung eines Zuschlages gemäß § 10 Abs. 2 der Verordnung sind bei cem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen örtlichen Rat, Fachgebiet Sozialfürsorge, zu stellen. Handelt es sich um Bewohner nichtstaatlicher Einrichtungen, so ist der Antrag an den für die Zahlung der Unterhaltskosten und des Taschengeldes zuständigen örtlichen Rat zu richten. § 8 Erhalten .Hauptunterstützungsempfänger der Sozialfürsorge oder deren mitunterstützte Haushaltsangehörige Zuschläge gemäß der Verordnung, so werden diese Zuschläge bei stationärer Behandlung für den Ein-weisungs- und den Entlassungsmonat in voller Höhe gezahlt. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1958 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher v Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil n 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0;50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81; sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.