Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 441 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 441); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 29. Mai 1958 441 Verordnung über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages. Vom 28. Mai 1958 In Durchführung des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 413) wird auf Grund der §§ 7 und 10 des Gesetzes in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: Voraussetzungen und Höhe des Zuschlages § 1 (1) Arbeiter und Angestellte mit einem Bruttodurch-schnittsverdienst bis zu 800, DM monatlich erhalten vom 1. Juni 1958 an einen Ehegattenzuschlag in Höhe von 5, DM monatlich für ihren Ehegatten, sofern d eser kein eigenes Einkommen hat und in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokra-t sehen Sektor von Groß-Berlin wohnt. (2) Der Ehegattenzuschlag ist auch an Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie an Studenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen zu zahlen. Die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 gelten entsprechend. § 2 (1) Die Zahlung des Ehegattenzuschlages an Arbeiter und Angestellte in volkseigenen und ihnen gleichgestellten landwirtschaftlichen Betrieben wird durch die Zuschla.gsverordnung Landwirtschaft vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 419) geregelt. (2) Die Zahlung des Ehegattenzuschlages an Mitglieder und Beschäftigte landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produktionsgenossenschaften sowie von Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer wird durch die Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen an Mitglieder und Beschäftigte landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produktionsgenossenschaften sowie von Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (GBl. I S. 433) geregelt. (3) Soweit Arbeiter und Angestellte, Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Stu-d;erende a) eine Rente der Sozialversicherung, b) eine Rente der Deutschen Versicherungs-Anstalt aus der freiwilligen Rentenversicherung, die mit der Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. S. 823) der Deutschen Versicherungs-Anstalt übertragen wurde, oder c) eine zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz erhalten, wird der Ehegattenzuschlag gemäß der Rentenzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 442) 'gezahlt, sofern sie für sich nach der vorstehenden Verordnung einen Zuschlag zur Rente erhalten. § 3 Den Ehegattenzuschlag erhalten auch westdeutsche und Westberliner Bürger, die in Betrieben, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik arbeiten. § 4 (1) Der Ehegattenzuschlag wird auf Antrag gezahlt. Der Antrag ist bei der gemäß § 6 zuständigen Auszahlungsstelle zu stellen. (2) Bei der Antragstellung ist glaubhaft zu machen, daß die Voraussetzungen für die Zahlung des Ehegattenzuschlages erfüllt sind. (3) Befindet sich der Arbeiter oder Angestellte in mehreren Arbeitsrechtsverhältnissen, so darf er die Zahlung des Ehegattenzuschlages nur bei einer Auszahlungsstelle beantragen. § 5 (1) Der Ehegattenzuschlag ist von dem Monat an zu zahlen, in dem der Antrag gestellt wird. (2) Der' Ehegattenzuschlag wird bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem die Voraussetzungen für seine Gewährung entfallen. Auszahlung des Ehegattenzuschlages § 6 Die Auszahlung des Ehegattenzuschlags erfolgt durch a) die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, Organe der staatlichen Verwaltungen, staatlichen Einrichtungn, sozialistischen Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen, Betriebe der privaten Wirtschaft und des Handwerks (außer Betrieben der privaten Landwirtschaft) sowie durch die kirchlichen Einrichtungen für die Ehegatten der bei ihnen in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Arbeiter und Angestellten, b) die Produktionsgenossenschaften des Handwerks für die Ehegatten der Genossenschaftsmitglieder, c) die Universitäten, Hoch- und Fachschulen für die Ehegatten der Studierenden und d) den Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirks für die Ehegatten der Beschäftigten in der privaten Landwirtschaft, der Hausangestellten und anderer zu Privatpersonen (nicht selbständig Tätigen) im Arbeitsrechtsverhältnis- stehender Beschäftigten 6owie der nichtständig Beschäftigten (z. B. Musiker). § 7 Der Ehegattenzuschlag soll monatlich mit dem Lohn oder mit sonstigen regelmäßigen Leistungen gezahlt werden. § 8 Wechselt der Berechtigte seine bisherige Tätigkeit und ist damit ein Wechsel der Auszahlungsstelle verbunden, so hat die zuletzt zuständige Auszahlungsstelie zu bescheinigen, für welchen Monat die letzte Zahlung des Ehegattenzuschlages erfolgt ist. Der Ehegattenzuschlag ist von der neuen zuständigen Auszahlungsstelle nach Übergabe der Bescheinigung weiterzuzahlen. § 9 Der Ehegattenzuschlag unterliegt nicht der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. § 10 Anzeigepilicht von Veränderungen Alle Veränderungen, die die Gewährung des Ehegattenzuschlages berühren, z. B. Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses durch den Ehegatten, sind der zuständigen Auszahlungsstelle unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats bekanntzugeben, § 11 Finanzierung und Erstattung (1) Der Ehegattenzuschlag wird zu Lasten des Staatshaushaltes gezahlt. (2) Richtlinien über die Finanzierung bzw. die Erstattung der Ausgaben für den Ehegattenzuschlag erläßt der Minister der Finanzen.; Schlußbestimmungen S 12 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Arbeit und Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. 8 13 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1958 in Kraft( Berlin, den 28. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Grote wohl Arbeit und Berufsausbildung Macher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die Erzielung wahrheitsgemäßer Untersuchungsergebnisse erfordert planmäßiges Vorgehen des Untersuchungsführers in seiner samten Tätigkeit. Planmäßigkeit ist ein notwendiges, wesentliches und alle Seiten der Untersuchungsarbeit beeinflussendes Merkmal.