Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 440

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 440 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 440); 440 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 29. Mai 1958 § 3 (1) Der weitere Zuschlag gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung wird zusammen mit dem staatlichen Kinderzuschlag ausgezahlt. (2) Der weitere Zuschlag braucht nicht besonders beantragt zu werden. Die Auszahlungsstellen haben bei der Bearbeitung der Anträge auf Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages in jedem Falle zu prüfen, ob auch die Voraussetzungen zur Zahlung des weiteren Zuschlages gegeben sind. (3) Die Auszahlungsstellen dürfen den weiteren Zuschlag nur an die Personen zahlen, die von ihnen auch den staatlichen Kinderzuschlag erhalten. Liegen daher bei einem Elternteil die Voraussetzungen für die Gewährung des weiteren Zuschlages gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung vor, so erhält er diesen nur ausgezahit, wenn er auch den Antrag auf Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages gestellt hat und ihm der staatliche Kinderzuschlag gewährt wird. (4) Empfänger von gekürzten Kriegsinvalidenrenten, Unfall-Teilrenten unter 66% Prozent und Bergmannsrenten gelten nicht als Vollrentner gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung. Zu § 2 der Verordnung: § 4 (1) Der staatliche Kinderzuschlag ist von dem Monat an zu zahlen, in dem der Antrag gestellt wird. (2) Für Neugeborene ist der staatliche Kinderzuschlag von dem Monat an zu zahlen, in dem die Geburt erfolgte. Voraussetzung hierfür ist, daß der Antrag auf Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages spätestens bis zum Ablauf des auf den Geburtsmonat folgenden Monats bei der zuständigen Auszahlungsstelle gestellt wurde. Wird der Antrag später gestellt, so ist der staatliche Kinderzuschlag von dem Monat an zu zahlen, in dem die Zahlung bei der zuständigen Auszahlungsstelle beantragt wurde. § 3 Wird die Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages an den Berechtigten infolge des Wegfalls der Voraussetzungen für diese Zahlung eingestellt, so ist dem Berechtigten die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag auszuhändigen* § 6 (1) Der Besuch der Schule gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung ist auf der Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag (Seite 4) von der jeweiligen Schule durch Dienst6tempel zu bestätigen. (2) Die Erwerbsunfähigkeit gemäß § 2 Ab6. 3 der Verordnung ist durch eine Bescheinigung des zuständigen Kreisarztes nachzuweisen Zu § 9 der Verordnung: § 7 (1) Die Auszahlungskarten für den staatlichen Kinderzuschlag sind innerhalb von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten der Verordnung für alle Kinder bis zu 15 Jahren generell auszugeben. Die Auszahlungskarten für Kinder über 15 Jahre werden nur auf besondere Anforderung der Berechtigten ausgestellt. Für Kinder von Einzelbauern, die nach den entsprechenden Bestimmungen bisher als Selbstversorger galten, sind keine Auszahlungskarten für den staatlichen Kinderzuschlag auszugeben. (2) Durch entsprechende Kontrollunterlagen, in denen der Empfang der Auszahlungskarte bestätigt wird, ist zu sichern, daß für jedes Kind nur eine Auszahlungskarte zur Ausgabe gelangt. § 8 (1) Ist die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag unbrauchbar geworden oder verlorengegangen, so kann der Berechtigte eine neue Auszahlungskarte beim zuständigen Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirks beantragen. Die unbrauchbar gewordene Auszahlungskarte ist vom Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirks einzubehalten. (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn auf der Auszahlungskarte keine Eintragungen mehr möglich sind. (3) Die infolge des Verlustes neu ausgestellte Auszahlungskarte ist als „zweite Ausfertigung“ zu kennzeichnen. Zu § 15 der Verordnung: § 9 Für die Prüfung des Anspruchs auf Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages ist jeweils die Auszahlungsstelle zuständig, bei der der Antrag auf Zahlung des staatliche Kinderzuschlages' gestellt wird. § 10 Die Zahlung des staatlichen Kinoerzuschlages an Arbeiter und Angestellte ist zusammen mit dem Ehegattenzuschlag auf dem Lohn- und Gehaltszettel besonders auszuweisen und auf dem Lohnkonto hinter der Spalte „Nettolohn“ zu buchen. § 11 (1) Für die Kinder der Handwerker, der selbständigen Unternehmer und Gewerbetreibenden sowie der Angehörigen der freischaffenden Intelligenz erfolgt die Gewährung des staatlichen Kinderzuschlages durch vierteljährliche Verrechnung mit den an den Staatshaushalt abzuführenden Steuern bzw. Beiträgen zur Sozialversicherung. (2) Auf den Überweisungsaufträgen (Einzahlungsbelegen) und. in Steuererklärungen ist kenntlich zu machen, welcher Betrag als staatlicher Kinderzuschlag von den Steuern und den Beiträgen zur Sozialversicherung abgesetzt wurde. (3) Die vierteljährliche Verrechnung des staatlichen Kinderzuschlages kann erfolgen, wenn a) bei Handwerkern, die Handwerkssteuer B entrichten, selbständigen Unternehmern und Gewerbetreibenden sowie Angehörigen der freischaffenden Intelligenz das Bruttoeinkommen des Vorjahres 10 000, DM nicht überschritten hat, b) bei Handwerkern, die von der Handwerkssteuer A in die Handwerkssteuer B übergehen, die Handwerkssteuer A im Vorjahr 5000, DM nicht überschritten hat. (4) Übersteigt der Betrag des zu beanspruchenden staatlichen Kinderzuschlages den Betrag der an den Staatshaushalt abzuführenden Steuern bzw. Beiträge zur Sozialversicherung, so kann zwischen dem Rat des Kreises, Abt. Finanzen, und dem Berechtigten die Verrechnung des Restbetrages mit den im nächsten Vierteljahr fälligen Abführungen vereinbart werden. (5) Die endgültige Abrechnung des staatlichen Kinderzuschlages für das laufende Jahr hat mit Abgabe der Jahressteuererklärung bzw. mit Erteilung des Steuerbescheides zu erfolgen. Zuviel erhaltene Beträge des staatlichen Kinderzuschlages sind mit den Steuer-Jahresabschlußzahlungen bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt eines Bescheides des Rates des Kreises, Abt. Finanzen, zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungen sind in den Überweisungsaufträgen (Einzahlungsbelegen) und in den Steuererklärungen besonders auszuweisen. Dem Berechtigten noch zustehende Beträge des staatlichen Kinderzuschlages sind nach Zustellung des Steuerbescheides bzw. nach erfolgter Überprüfung durch den Rat des Kreises, Abt. Finanzen, auf Antrag auszuzahlen. § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Minister für Gesundheitswesen S t ei d 1 e;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.