Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 435

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 435 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 435); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 29. Mai 1958 435 Anordnung über die Preise für das Saatgut von Futterpflanzen (GBl. I S. 517), die Preisänordnung Nr. 589/1 vom 7. September 1957 Anordnung über die Preise für das Saatgut von Futterpflanzen (Sonderdruck des Gesetzblattes Nr. P 109), die Preisänordnung Nr. 528 vom 22. Dezember 1955 Anordnung über die Preise für Zucht- und Nutzvieh sowie Bruteier, Lohnorut und Küken (GBl. I 1956 S. 16), die Preisänordnung Nr. 528/1 vom 17. April 1958 Anordnung über die Preise für Zucht- und Nutzvieh sowie Bruteier, Lohnbrut und Küken (GBl, I S. 377). (3) Sämtliche bis zum 28. Mal 1958 erlassenen Preisbestimmungen und Preisbewilligungen, sofern sie Futtermittel betreffen, treten außer Kraft. In Kraft bleiben die Preisbestimmungen bzw, Preisbewilligungen für Vogelfutter, Zierfischfutter, Mineralbeistoffutter mittel. § 2 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Land- und Forstwirtschaft durch Preisanordnungen bzw. Preisanweisungen die Erfassungs- und Aufkaufpreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Preise für Futtermittel neu zu regeln. § s Der Minister für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf durch Preisanordnungen die Preise für Saat-und Pflanzgut sowie für Zucht- und Nutzvieh neu zu regeln. § 4 Die Bestimmungen über die Abgabepreise der VEAB für landwirtschaftliche Erzeugnisse bleiben in Kraft, sofern in den gemäß § 2 zu erlassenden Preisregelungen nichts anderes bestimmt wird. § 3 Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, dl von den VEG, VEB Mast von Schlachtvieh und staatlichen Tierzuchtbetrieben zur Erfüllung der Pflichtablieferung abgeliefert werden, bleiben in der bisherigen Höhe bestehen, sofern in den gemäß § 2 zu erlassenden Preisregelungen nichts anderes bestimmt wird* § 6 (1) Für alle über das termingemäß festgelegte Ablieferungssoll in Schlachtvieh und Milch zum 31. Mai 1958 vorausgelieferten Mengen ist die Differenz zwischen den vor der Außerkraftsetzung gültigen und den gemäß § 2 neu festgesetzten höheren Erfassungspreisen bis zum 30. Juni 1958 nachzuzahlen. (2) Für Vorauslieferungen von pflanzlichen Erzeugnissen aus alter Ernte sind keine Nachzahlungen durchzuführen. Die Erzeuger können Vorauslieferungen von pflanzlichen Erzeugnissen zu den ab 29. Mai 1958 neu festgesetzten Aufkaufpreisen verkaufen. (1) Bei der Ablieferung von Schweinen auf Grund von v$r dem 28. Mai 1958 abgeschlossenen Aufkaufverträgen wird der vereinbarte Preis zuzüglich des für den Monat Juni festgelegten Zuschlages gezahlt, wenn die Fristen und alle anderen Bedingungen des betreffenden Aufkaufvertrages voll erfüllt wurden. Für Schweinemastverträge mit LPG ist bis zum 30. Juni 1958 der bis 28. Mai 1958 gültige Aufkaufpreis zu zahlen; (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird bei der Ablieferung von Rindern auf Grund von vor dem 28. Mai 1958 abgeschlossenen Aufkaufverträgen vom 29. Mai 1958 ab der neu festgesetzte Aufkaufpreis gezahlt; (3) Beim freien Verkauf von Lebendvieh ohne Schwein und Schwein „ohne Vertrag“ ist mit Wirkung vom 29. Mai 1958 an bis auf weiteres der neu festgesetzte Preis der Preisgruppe II „mit Vertrag“ zu zahlen; (4) Für das 2. Halbjahr 1958 werden keine Aufkaufverträge über Schlachtvieh abgeschlossen. Die Anwendung der jeweils gültigen Preisgruppe einschließlich der Preiszuschläge innerhalb dieses Zeitraumes wird gesondert geregelt,- § 8 Der neu festgesetzte höhere Erfassungspreis ist für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu bezahlen, die nach dem 28. Mai 1958 zur Tilgung von den Ablieferungsschulden abgeliefert wurden, die nach der Verordnung vom 20. Septemfc&r 1956 über die Stundung von Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 822) gestundet worden sind. § 9 Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Erfüllung von Ablieferungsschulden aus dem Jahre 1957 oder früher ab 29. Mai 1958 abgeliefert werden, die nicht gestundet wurden, sind die bis zum 28. Mai 1958 gültigen bisherigen Erfassungspreise zu zahlen. Das gleiche gilt für die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf nicht erfüllte Tilgungsraten aus den Jahren 1956 und 1957. § 10 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die im § 1 genannten Preisbestimmungen sind, sofern in den neu zu erlassenden Preisanordnungen keine andere Regelung getroffen ist, auf alle Forderungen und Verbindlichkeiten anzuwenden, die vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung durch Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstanden und noch nicht bezahlt sind. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Staatssekretär Grotewohl für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit * 1 2 3 Preisanordnung Nr. 1017 Anordnung über die Inkraftsetzung von Preisanordnungen (Erfassungs- und Aufkaufpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse). Vom 28. Mai 1958 § 1 Die nachstehend aufgeführte# Preisanordnungen sowie die dazu festgesetzten neuen Aufkaufpreise treten mit Wirkung vom 29. Mai 1958 in Kraft: 1. Preisanordnung Nr. 1001 vom 26. April 1958 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten und Hopfen (Sonderdruck des Gesetzblattes Nr. P 386); 2. Preisanordnung Nr. 1002 vom 26. April 1958 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Kartoffeln (Sonderdruck des Gesetzblattes Nr. P 387). 3. Preisanordnung Nr. 1003 vom 26. April 1958 Anordnung über die Erfassungs- und Aufkaufpreise für Zuckerrüben (Sonderdruck des Gesetzblattes Nr, P 388).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.