Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 20. Januar 1958 43 (6) Von den Leitern der sozialistischen Betriebe in Industrie und Landwirtschaft sind Maßnahmen zu treffen, damit besonders begabte junge Arbeiter und Bauern in stärkerem Maße als bisher die Universitäten, Hochschulen, Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten, Ingenieur- und Fachschulen besuchen können. Außerdem sind die Möglichkeiten des Hoch- und Fachschulfernstudiums sowie des Fachschulabendstudiums stärker zu nutzen. In den Betrieben ist eine genaue Feststellung des Bedarfs an ausgebildeten Hoch- und Fachschulkräften zu treffen und zu sichern, daß die Besetzung dieser Stellen mit den Absolventen der Hochschulen und Ingenieurschulen systematisch erfolgt. Dabei ist für eine enge Zusammenarbeit mit den qualifizierten Meistern und Facharbeitern zu sorgen. Die Leiter der sozialistischen Betriebe sind dafür verantwortlich, daß alle sich in der Hoch- und Fachschulausbildung befindlichen Betriebsangehörigen und die Absolventen der Hoch- und Fachschulen betreut und gefördert werden. (7) Die Bruttoproduktion der Landwirtschaft soll bis 1960 gegenüber 1955 auf 117 Prozent steigen und die Marktproduktion bedeutend erhöht werden. Die moderne technische Basis für die landwirtschaftlichen Ar-beiten ist weiter zu verstärken. Die MTS sind so zu entwickeln, daß bei den Feldarbeiten im Jahre 1960 ein Mechanisierungsgrad von rund 70 Prozent erreicht wird. Insbesondere sind die arbeitsintensiven Feldarbeiten vorrangig zu mechanisieren. Damit erhalten die LPG günstige Voraussetzungen, sich schnell zu entwickeln. Sie müssen mustergültige sozialistische Großbetriebe mit einer hohen Marktproduktion werden. (8) Entsprechend der Steigerung der Produktion in allen Zweigen der Volkswirtschaft sind im Verkehr (ohne Seeschiffahrt) bis 1960 gegenüber 1955 32 Prozent mehr Güter zu befördern. Die Transportleistungen der Seeschiffahrt sind von 133 000 Tonnen auf 1,55 Millionen Tonnen zu erhöhen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Handelsflotte und dem wachsenden Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik ist der Hafen Rostock zum größten Hochseehafen unserer Republik auszubauen. (9) Für die Versorgung der Bevölkerung wird das Ziel gesetzt, gegenüber einem Warenumsatz von 31,5 Milliarden DM 1955 im Jahre 1960 Konsumgüter in einem Umfang von mindestens 40 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen. Das Angebot an Industriewaren wird bis 1960 um 40 Prozent erhöht. Mit dieser Entwicklung wird das Warenangebot mengen- und qualitätsmäßig weiter verbessert. Für die bessere Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung ist es notwendig, daß alle Möglichkeiten zur Steigerung der Produktion von industriellen Konsumgütern maximal ausgenutzt werden. Alle betrieblichen und örtlichen Reserven sind für diesen Zweck auszuschöpfen. Dies wird am besten dann gelingen, wenn die Werkleitungen den Werktätigen in den Betrieben alle Möglichkeiten zum Einreichen von Vorschlägen, zur Entwicklung von neuen und schönen Waren sowie zur Organisierung der Produktion geben. Es ist eine Aufgabe der örtlichen Staatsorgane und des Handels, auf Grund ihrer Kenntnisse über den Bediarf der Bevölkerung die Steigerung der Produktion von Industriewaren in den zentralgeleiteten und örtlichen Betrieben zu fördern. Sie sollen stets davon ausgehen, daß die betrieblichen und örtlichen Reserven besonders für die Produktion solcher Waren genutzt werden, die einer schnellen Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung dienen. Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Reste der Rationierung für Lebensmittel ist die Verteilung des Volkseinkommens zu überprüfen. (10) Zur Verbesserung der Wohnverhältnisse sind die Investitionsmittel für den Neubau und die Erhaltung von Wohnungen im zweiten Fünfjahrplan gegenüber dem ersten Fünf jahrplan zu verdoppeln. Es sind 315 000 Wohnungen neu zu bauen und weitere 25 000 Wohnungen durch Wiederherstellung, Umbau und Ausbau zu gewinnen. (11) Auf der Grundlage der Koordinierung der Volkswirtschaftspläne zwischen den sozialistischen Ländern und entsprechend den vereinbarten Handelsabkommen ist das Volumen des Außenhandels bis 1960 gegenüber 1955 um 63 Prozent zu vergrößern. Eine Erweiterung des innerdeutschen Handels und des Handels mit den kapitalistischen Ländern ist anzustreben. Insbesondere sind die Außenhandelsbeziehungen mit den antiimperialistischen Staaten zu festigen und zu entwickeln. (12) Für die Investitionstätigkeit in der gesamten Volkswirtschaft sind, einschließlich der Generalreparaturen und der Werterhaltung, in der Zeit von 1956 bis 1960 ca. 55 Milliarden DM bereitzustellen. Davon sind 41,7 Milliarden DM für staatliche Investitionen zu verwenden. Aus Eigenmitteln und Krediten können Investitionen in Höhe von 9,5 Milliarden DM finanziert werden. Mit den Investitionsmitteln ist ein hoher ökonomischer Nutzeffekt, vor allem durch verstärkte Rekonstruktionsmaßnahmen zu erreichen. Der Anteil der in der Planperiode nicht fertiggestellten Bauten ist zu verringern und. die Inbetriebnahme der Kapazitäten zu beschleunigen. Von den staatlichen Investitionen sind für die In-* dustrie 53 Prozent, für den Verkehr und das Verbindungswesen 13 Prozent, für die Land*-, Forst- und Wasserwirtschaft 9 Prozent und für den staatlichen Wohnungsbau 11 Prozent zu verwenden. Der Landwirtschaft stehen außerdem 25 Prozent und dem Wohnungsbau 45 Prozent der Investitionen aus Eigenmitteln und Krediten zur Verfügung. (13) In ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit müssen die Betriebe eine hohe Rentabilität erzielen und sparsam wirtschaften, insbesondere sind in den Betrieben, die mit Verlust arbeiten, bessere ökonomische Ergebnisse zu erzielen. In der zentralgeleiteten Industrie sind bis 1960 gegenüber 1955 die Selbstkosten um mindestens 15 Prozent und in der örtlichen Industrie um mindestens 12 Prozent zu senken. Bei der Deutschen Reichsbahn (Verkehrsbetriebe) ist bis 1960 gegenüber 1955 eine Selbstkostensenkung um mindestens 5,5 Prozent zu erreichen. § 2 Entwicklung der Industrie (1) Die vorgesehene Steigerung der indüstriellen Bruttoproduktion ist auf der Grundlage der vorrangigen Entwicklung der Brennstoffproduktion und Energieerzeugung, durch den Ausbau von wichtigen Kapazitäten in der chemischen und metallurgischen Industrie und durch die Entwicklung der weniger materialintensiven Zweige der metallverarbeitenden In-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.