Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 29. Mai 1958 Zu § 6 der Verordnung: § 5 Zu den in § 6 der Verordnung genannten Betriebsferienheimen gehören auch die Intelligenzheime der Betriebe und Organe der staatlichen Verwaltung. Zu § 10 Abs. 1 der Verordnung: § 6 Für die Erhöhung der Teilnehmerpreise, die im Rahmen der in der Anlage zur Verordnung aufgeführten Beträge von den nichtstaatlichen Betrieben und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit vorgenommen wird, ist keine neue Preisbewilligung erforderlich. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Verordnung über die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Vom 28. Mai 1958 In Durchführung des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 413) wird auf Grund des § 10 des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten folgendes verordnet: § 1 (1) Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks erhalten für das Jahr 1958 vom 1. Juni 1958 an zu ihrem Einkommen monatlich einen Ausgleichsbetrag entsprechend der Anlage (Tabelle für Ausgleichsbeträge), wenn ihr monatliches Bruttodurchschnittseinkommen 800, DM nicht überschreitet. (2) Der Ermittlung des monatlichen Bruttodurchschnittseinkommens ist das Einkommen des letzten Kalenderjahres zugrunde zu legen. Im übrigen gelten für die Ermittlung des Bruttodurchschnittseinkommens d e Bestimmungen der §§ 7 bis 9 der Lohnzuschlagsver-ordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417). (3) Als Einkommen gilt die gezahlte Vergütung für geleistete Arbeit zuzüglich des an das einzelne Mitglied ausgeschütteten Gewinnanteiles. § 2 Die zuständigen Räte der Kreise legen für die Jahre 1959 und 1960 nach Überprüfung fest, in welchen Genossenschaften weiterhin ein Ausgleichsbetrag zu zahlen ist. § 3 Beschäftigte von Produktionsgenossenschaften des Handwerks, die nicht Mitglieder sind, erhalten einen einheitlichen Zuschlag entsprechend der Lohnzuschlagsordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417). § 4 (1) Der Ausgleichsbetrag und der einheitliche Zuschlag sind monatlich durch die Genossenschaften zusammen mit den regelmäßigen Vergütungen für geleistete Arbeit bzw. mit dem Lohn auszuzahlen. (2) Die Zahlung des Ausgleichsbetrages und des einheitlichen Zuschlages erfolgt zu Lasten des Staatshaushaltes und wird den Genossenschaften durch die Räte der Kreise erstattet. (3) Die Planung der für 1958 erforderlichen Beträge hat im Haushalt der Republik bei Kapitel 076 Förderung der HPG im Einzelplan 08 zu erfolgen. Die von den Räten der Kreise verauslagten und bei den genannten Kapiteln zu buchenden Beträge sind im Sonderfinanzausgleich zu erstatten. (4) Der Rat des Kreises, Abt. Finanzen, hat die ordnungsgemäße Buchung und Auszahlung der Aus- gleichsbeträge und der einheitlichen Zuschläge zu kontrollieren § 5 Der Ausgleichsbetrag unterliegt nicht der Steuerpflicht und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung § 6 (1) Für die Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages gilt die Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437). (2) Für die Gewährung des Ehegattenzuschlages gilt die Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 441). § 7 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grote, wo hl Rumpf Anlage zu vorstehender Verordnung Tabelle für Ausgleichsbeträgc Ausgleichsbeträge für Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks Lfd. Nr, Bruttodurchschnittseinkommen DM / Monat Ausgleichsbetrag zum Einkommen DM / Monat 1. bis 410, 14, 2. „ 450, 13, 3. „ 500, 11 4. „ 550, 9,- 5. „ 650, 7 6. „ 800, 5, Verordnung über die Erhöhung der Stipendien für die Studierenden und wissenschaftlichen Aspiranten an Universitäten, Hoch- und Fachschulen Vom 28. Mai 1958 In Durchführung des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 413) wird auf Grund des § 3 Abs. 6 und des § 10 des Gesetzes folgendes verordnet: § 1 Die Stipendien werden um monatlich 10, DM erhöht für a) Studierende an Universitäten und Hochschulen, die gemäß der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen (GB1.I S. 101) ein Stipendium erhalten, b) Studierende an Fachschulen, die gemäß der Verordnung vom l.Juni 1956 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 3. 487) ein Stipendium erhalten. c) Studierende an Industrie-Instituten der Universitäten und Hochschulen, die gemäß defr "Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen ein Stipendium bis zu 600, DM monatlich erhalten, d) Studierende, die als Produktionsarbeiter zur Ausbildung als Mittelschullehrer gemäß der Anordnung vom 6. August 1956 über die Gewährung von Stipendien an Produktionsarbeiter in der Ausbildung als;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung weiter abzubauen, die systematisch und zielstrebig aufzubauen und zu operativen Erfolgen und Erfolgserlebnissen zu führen. Durch eine konkretere und wirksamere Anleitung und Kontrolle ist zu sichern, daß der stationäre Aufenthalt eines Verhafteten in einer Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens auf das medizinisch unbedingt notwendige zeitliche Maß begrenzt wird.