Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 427

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 427 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 427); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 29. Mai 1958 427 Anlage zu vorstehender Verordnung Übersicht über die Erhöhung der Verpflegungskostensätzc und der Teilnehmcrpreise Kosten- Erhöhung des erhöhung Teilnehmer-täglich preises lägt. DM DM A. Zusatzverpflegung 1. Werkküchen nach Norm WE I 0.75 WEII 0,50 WEIII 0,25 . 2. Gesundheitsgefährdende Arbeiten Vollmilch Vk Ltr. ,., - 0.13 /4 Ltr .' 0.26 3. Hochseefischer 0,85 4. Mensen * 0,20 5. Schulspeisung in Schulen und Schulhorten 0,15 r 6. Kindergärten 0,15 7. Kinderkrippen 0,10 t 8. Kinder- und Jugendsportschulen (Externat) y2 Ltr. Vollmilch 0,26 9. Ferienspiele und Schulwandern 4 0,35 . Vollverpflegung 10. Dauerheime für Kleinkinder bis 3 Jahre 0,60 ■ 11. Kinderkrippen mit Tagesbelegung 0,50 0,50 12. Kinderkrippen mit Wochenbelegung und Kinder- Wochenheime 0,60 0,60 13. Normal- und Spezialkinderheime 0,80 . 14. Kinderferienlager und zentrale Pionierlager 095 15. Internate an Ober-, Mittel-, Grund- und Sonderschulen 0,80- ** 16. Kinder- und Jugendsportschulen (Internate) 1,10 ■ 17. Jugendwerkhöfe, Jugendwohnheime, Berufsschulinternate und Lehrlings- Wohnheime 0,45 0,45 18. Universitäts-, Hochschul-und Fachschulinternate 0.50 030 19. Lehrgänge 0,45 0,45 20. Krankenhäuser, Universitätskliniken, Krankenhäuser für Psychiatrie 0,85 21. Entbindungs- und Wöchnerinnenheime. Entbindungsstationen inKrankenhäusern, Mütter- und Säuglingsheime a) für die werdende Mutter vor der Geburt des Kindes 1.40 b) nach der Geburt d. Kindes 1.40 c) für den Säugling, der nicht mehr gestillt wird 0.60 22. Bergarbeiter-Krankenhäuser 1,55 23. Geschwulstkranke in Krankenhäusern u. Universitätskliniken 1,20 24. Tbc-Krankenhäuser. Tbc-Heilstätten u. Tbc-Kurheime 1.75 25. Tbc-Betreuungspersonal 1,75 0,80 26. Kur- und Erholungsstätten, Nachtsanatorien 1,05 27. Schwangefen-Erholungs-heime 1.05 28. Feierabend- u. Pflegeheime 0 30 0.30 29. Heime für soziale Betreuung 0,30 0,30 30. Schwerbeschädigtenheime mitUmschulungs Werkstätten 0,45 0,45 Kosten- Erhöhung des erhöhung Teilnehmer-täglich preises tägl. DM DM 31. Schwerstbeschädigtenheime a) allgemein b) für Schwerbeschädigte in Umschulung oder 0,30 0,30 32. Lehrausbildung Kuraufenthalt des FDGB 0,45 0,45 33 (Sozialversicherung) Bergarbeiter-Kuraufenthalt 1,05 * 34. des FDGB (Sozialversich.) Diätsanatorien des FDGB 1,40 ♦ * 35. (Sozialversicherung) Kinderkuren des FDGB 1,35 (Sozialversicherung) 1,25 ■ i Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gemeinschaftsverpflegung. Vom 28. Mai 1958 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Gemeinschaftsverpflegung (GBl. I S. 425) wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung: § 1 Die für die staatlichen Einrichtungen festgelegten Erhöhungsbeträge gelten auch für die entsprechenden Einrichtungen in den volkseigenen Betrieben. Zu § 3 der Verordnung: §2 (1) Für das Werkküchenessen der Betriebe, der staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen bleiben die entsprechend den erfolgten Einstufungen festgelegten Verpflegungsnormen für WE I, WE II und WE III bestehen. Für Mitarbeiter in den staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen gilt die Verpflegungsnorm WE III, soweit bisher die Teilnahme am Verwaltungsessen erfolgte. (2) Die Verpflegungsnormen WE I, WE II und WE III des Werkküchenessens sind Mindestnormen für den Einsatz der in Betracht kommenden Lebensmittel und dürfen im Monatsdurchschnitt nicht unterschritten werden. (3) Eine Überschreitung der für die Teilnehmerzahl am Werkküchenessen bestehenden Limite um mehr als 5 Prozent bedarf der Zustimmung des Rates des Kreises. (4) Die Ausgabe des Werkküchenessens durch eine Kaltverpflegung ist auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken und nur noch in Ausnahmefällen zulässig. (5) Die Neueröffnung von Werkküchen ist nur mit Genehmigung des Rates des Kreises vorzunehmen. § 3 Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl bei der Zusatzverpflegung für gesundheitsgefährdende Arbeiten ist nur mit Genehmigung der zuständigen Arbeitsschutzinspektion des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zulässig. Zu §§ 4, 7, 8 der Verordnung: § 4 (1) Für Spezialeinrichtungen, die bisher vom Ministerium für Handel und Versorgung Lebensmittelzuteilungen nach besonderen Normen erhalten haben, ist die Veränderung der Verpflegungskostensätze und der Teilnehmerpreise gesondert festzulegen. (2) Die Festsetzung des neuen Verpflegungskostensatzes und die gegebenenfalls erforderliche Änderung des Teilnehmerpreises hat durch das für die Sonderregelung zuständige Organ der staatlichen Verwaltung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bzw. der Abteilung Finanzen bei den örtlichen Räten zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.