Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 425

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 425 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 425); Gesetzblatt Teil I Nr 34 Ausgabetag: 29. Mai 1958 425 Wirtschaftszweig 1. 2 3. 4. 5. 6. Lehrjahr / DM 7, 8. Fischwirtschaft ■ ■ i i i i # i ■ 75 % 80 85 90 100 110 75 85 95 110 Kaufmännische Lehrlinge in allen Zweigen der sozialistischen Wirtschaft einschließlich genossenschaftlicher Groß- und Einzelhandel und in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen einschließlich Banken, Spar- kassen und Versicherungen * , , 75 80 85 95 105 * 70 75 85 95 105 70 80 90 105 . Verordnung über die Zahlung von Sonderzuschlägen an Arbeiter und Angestellte. Vom 28. Mai 1958 Tn Durchführung des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 413) wird auf Grund des § 10 des Gesetzes in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: § 1 Arbeiter und Angestellte im Bergbau unter Tage mit einem monatlichen Bruttodurchschnittsverdienst bis 1000, DM erhalten vom 1. Juni 1958 an zusätzlich einen Sonderzuschlag in Höhe von 12, DM monatlich. § 2 (1) Arbeiter und Angestellte mit einem monatlichen Bruttodurchschnittsverdienst bis 1000, DM, die in Tbc-Krankenanstalten, Tbc-Heilstätten, Tbc-Abteilungen in Krankenanstalten, in der Tbc-Beratung sowie in Pathologischen Instituten und Hygiene-Instituten arbeiten, erhalten vom 1. Juni 1958 an einen Sonderzuschlag in Höhe von 10, DM monatlich, sofern sie durch ihre Tätigkeit unmittelbar der Tbc-InfekVon ausgesetzt sind. (2) Zu dem in Abs. 1 genannten Personenkreis gehören: Heil- und Heilhilfspersonal, Röntgen- und Laborpersonal, Tbc-Fürsorger, Sektionspersonal, Desinfektoren, Reinigungspersonal, in der Aufnahme unmittelbar und ausschließlich tätiges Personal. (3) Die in Abs. 2 genannten Personen erhalten kostenlos die ihnen täglich zustehende Trink Vollmilch am Arbeitsplatz. § 3 Arbeitern und Angestellten mit einem monatlichen Bruttodurchschnitts verdienst bis 400, DM, die in der Sperrzone wohnen und die Sperrzonenkarte erhielten, wird vom 1. Juni 1958 an ein Sonderzuschlag von 5, DM monatlich gezahlt. § 4 (1) Die Sonderzuschläge sind neben dem Zuschlag zum Lohn gemäß der Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) zu zahlen. (2) Die nach dieser Verordnung zu gewährenden Sonderzuschläge unterliegen nicht der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Sie gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. § 5 Alle übrigen berufsbedingten Sonderregelungen, die vor Abschaffung der Lebensmittelkarten bestanden, entfallen mit Wirkung vom 1. Juni 1958. § 6 Die Sonderzuschläge werden monatlich gemeinsam mit dem Zuschlag zum Lohn gezahlt. § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Arbeit und Berufsausbildung im E’nvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Grotewohl Arbeit und Berufsausbildung Macher Verordnung über die Gemeinschaftsverpflegung. Vom 28. Mai 1958 In Durchführung des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 413) wird auf Grund des § 10 des Gesetzes in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes vero/dnet: § 1 Allgemeines (1) Die Durchführung der Gemeinschaftsverpflegung ■wird als eine wichtige Form der Versorgung der Bevölkerung weiterhin gesichert. (2) Die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung, Betriebe und Einrichtungen werden verpflichtet, Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Qualität der Gemeinschaftsverpflegung durchzuführen. Es ist zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsverpflegung den ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen und Forderungen entspricht und zur weiteren Hebung der Gesundheit und zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Werktätigen beiträgt. § 2 Verpflegungskostensatz und Teilnchmerprcis (1) Mit der Schaffung eines einheitlichen Preisniveaus sind die Verpflegungskosten6äfze für die Gemeinschaftsverpflegung zu erhöhen. (2) Der für die Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung festgesetzte Preis darf durch die Maßnahmen zur Abschaffung der Lebensmittelkarten und der Festsetzung eines einheitlichen Preisniveaus nicht verändert werden, soweit nicht in den nachstehenden Bestimmungen besondere Regelungen festgelegt werden. (3) Für die Veränderung der Verpflegungskostensätze und der Teilnehmerpreise sind die in der Anlage aufgeführten Beträge zugrunde zu legen. § 3 Wcrkküchenessen und andere Arten der Zusatzverpflegung (1) Als Zusatzverpflegung sind die folgenden Formen der Gemeinschaftsverpflegung anzurehen: a) Werkküchenessen b) Zusatzverpflegung für Hochseefischer c) Zusatzverpflegung für gesundhe.tsgefährdende Arbeiten d) Mensaessen in Universitäten, Hoch- und Fachschulen e) Schulspeisung in Schulen und Kinderhorten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.