Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 421 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 421); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 29. Mai 1958 421 Lfdi Nr, Durchschnitts- Zuschlag zum Lohn verdienst (Geldlohn) oder Gehalt DM/Monat DM/Monat U bis 168, Differenz zwischen dem Durchschnittsverdienst (Geldlohn) und 191, DM mindestens 23,-- 2. n 175, 23, 3. B 185, 22, ■ 4. M 195, 21, 1 5. B 205, 20, 6. 8 215, 19,- 7. n 225, 18,- 8. b 235, 17, 9. B 245, 16, ' 10. n 255, 15, 11. n 265, 14, 12. B 275, 4 13, * 13. B 285, 1 12, 4 14. B 295, 11, 15. H 305, 10,- 16. B 315, 9- 17. 8 325, 8, 18. B 335, 7, 4 19. B 345, 6, 1 ♦ 20. B 355, 5, ■ 21. B 365, 4, 22; B 375, 3- 23. B 385, 2, 24. B 395, i,- Verordnung über die Erhöhung der Gehälter für Meister, Vom 28. Mai 1958 In Durchführung des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 413) wird auf Grund der §§ 4 und 10 des Gesetzes in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: Erhöhung der Gehälter für Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, § 1 (1) Die Gehälter der als verantwortliche Leiter von Produktionsabschnitten oder Arbeitsbereichen tätigen Meister werden erhöht. (2) Die Entlohnung erfolgt vom 1. Juni 1958 an nach den in der Anlage aufgeführten Tarif- und Gehaltsgruppen im Rahmen der Von-Bis-Sätze. (3) Diese Verordnung gilt auch für Lehrmeister* § 2 (1) Für die Eingruppierung der Meister in die Gehaltsgruppen M I bis M IV gelten weiterhin die im Zusammenhang mit der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter (GBl. S. 504) von den zuständigen Ministerien oder Staatssekretariaten m. e. G. mit Zustimmung des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung herausgegebenen Qualifikationsmerkmale. (2) Das individuelle Gehalt der Meister innerhalb der Von-Bis-Spannen ist abhängig von der Erfüllung der im Abschnitt III der Verordnung vom 28. Juni 1952 angeführten Aufgaben festzusetzen. (3) Bisher ständig gewährte Leistungszuschläge sind in die neuen Gehälter so einzubeziehen, daß bei Vorliegen mindestens gleicher Leistungen der bisherige Nettoverdienst nicht sinkt. (4) Für die Festsetzung der Gehälter innerhalb der Von-Bis-Spannen dürfen 9 Prozent der geplanten Grundlohnsumme für Meister (Summe der Anfangsgehälter) in Anspruch genommen werden. § 3 (1) Ist das vordem gezahlte Gehalt des Meisters höher als der in dieser Verordnung vorgesehene Gehaltssatz, so ist das höhere Gehalt weiterzuzahlen. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für Gehälter, die in Einzelverträgen festgelegt sind. Liegt das im Einzelvertrag festgelegte Gehalt unter den neuen Gehalts-* Sätzen, so sind die neuen Gehaltssätze anzuwenden; Erhöhung der Gehälter für Meister in Privatbetrieben mit staatlicher Beteiligung und in der privaten Wirtschaft § 4 (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für Meister der Privatbetriebe mit staatlicher Beteiligung, die Lohn- und Gehaltssätze der volkseigenen Wirtschaft anwenden. (2) Die Entlohnung der Meister in Privatbetrieben mit staatlicher Beteiligung, die nicht die Lohn- und Gehaltssätze der volkseigenen Wirtschaft anwenden,. erfolgt vom 1. Juni 1958 an nach den Gehaltssätzen, die in Nachträgen zu den Tarifverträgen für die private Wirtschaft gemäß § 5 neu vereinbart werden. § 5 Den Gewerkschaften wird empfohlen, eine Erhöhung der Gehälter für Meister in der privaten Wirtschaft vom l.*Juni 1958 an mit den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern zu vereinbaren, § 6 In Zweigen der Wirtschaft, die in den Tarifgruppen der Anlagen nicht genannt sind, bleiben die in den Kollektivverträgen vereinbarten Gehaltssätze bestehen* Schlußbestimmungen § 7 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Arbeit und Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, § 8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, (2) Gleichzeitig treten der Abschnitt II der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter (GBl. S. 504), die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, ‘ Lehrmeistern und Lehrobermeistern in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 105) und die entsprechenden Bestimmungen der zu diesen Verordnungen erlassenen Durchführungsbestimmungen außer Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Grotewohl Arbeit und Berufsausbildung Macher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.