Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 419

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 419 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 419); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 29. Mai 1958 419 Verordnung über die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten landwirtschaftlichen und diesen verwandten Betrieben sowie über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn. Zuschlagsverordnung Landwirtschaft Vom 28. Mai 1958 In Durchführung des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 (Gßl. I S. 413) wird auf Grund des § 3 Absätze 1 bis 5 und des § 10 des Gesetzes in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: Geltungsbereich § 1 (1) Diese Verordnung gilt für alle Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge der volkseigenen Güter, volkseigenen Gartenbaubetriebe, volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter, volkseigenen örtlichen landwirtschaftlichen Betriebe, volkseigenen Betriebe für Zucht- und Leistungsprüfung und staatlichen Tierzuchtbetriebe sowie der Abteilung Landwirtschaft der Institute der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, Lehr- und Versuchsstationen bei den Universitäten und Hochschulen und Institute der Akademie der Wissenschaften zu Berlin. (2) Für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen an Mitglieder und Beschäftigte landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produktionsgenossenschaften sowie von Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 433). Entlohnung der Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge § 2 (1) Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge, die nach den Bestimmungen der Anlage V, Abschmtt B. der Direktive über den Abschluß des Betriebskollektivvertrages 1955 für die volkseigenen Güter und volkseigenen Gartenbaubetriebe mit Naturalien zu Erfassungspreisen versorgt oder voll vom Betrieb verpflegt werden, sind nach den gültigen Lohn- und Gehaltssätzen der Anlage I zur Direktive bzw. nach den Tabellen der Vereinbarung des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land und Forst und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Durchführung von lohnpolitischen Maßnahmen vom 12. April 1957 zu entlohnen. (2) Bei Naturalversorgten gemäß Abs. 1 ist es nicht statthaft, Naturalien teilweise durch Geldbeträge abzugelten. § 3 (1) Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge, die nicht mit Naturalien zu Erfassungspreisen versorgt oder nicht voll vom Betrieb verpflegt werden, sind vom 1. Juni 1958 an nach den in Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Lohn-, Gehalts- und Entgeltsätzen zu entlohnen. (2) An Beschäftigte, die gemäß Abs. 1 entlohnt werden, dürfen keine Naturalien zu Erfassungspreisen abgegeben werden. Zuschlagsanspruch für Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge § 4 (1) Arbeitern und Angestellten, die keine Naturalien zu Erfassungspreisen erhalten, ist zu den Tarifsätzen gemäß § 3 ein Zuschlag nach Anlage 2 zu dieser Verordnung (Zuschlagstabelle I) zu zahlen. (2) Zur Erhöhung der unteren Einkommen naturalversorgter Arbeiter ur.d Angestellter ist ein Zuschlag nach Anlage 3 zu dieser Verordnung (Zuschlagstabelle II) zu zahlenj § 5 (1) Arbeitern und Angestellten mit einem monatlichen Bruttodurchschnittsverdienst bis zu 800, DM ist für Ehegatten ohne eigenes Einkommen, die nicht mit Naturalien zu Erfassungspreisen versorgt werden, ein Ehegattenzuschlag in Höhe von 5, DM monatlich zu zahlen. (2) Arbeiter und Angestellte haben für Ehegatten, die mit Naturalien zu Erfassungspreisen versorgt werden, keinen Anspruch auf einen Ehegattenzuschlag. (3) Für die Gewährung des Ehegattenzuschlages gelten im übrigen die Bestimmungen der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 441). § 6 Für die Gewährung des Kinderzuschlages gilt dH1 Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) unabhängig davon, ob die Kinder in die Naturalversorgung einbegriffen sind. Schlu'ßbestimmungen § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Arbeit und Berufsausbildung in Überemstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten dieser Verordnung entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Grotewohl Arbeit und Berufsausbildung Macher Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Die Entlohnung der Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge, die nicht mit Naturalien zu Erfassungspreisen versorgt werden, erfolgt nach folgenden Lohn-, Gehaltsund Entgeltsätzen: A. Stundenlohnsätze für Produktionsarbeiter (ohne Zuschläge nach Zuschlagstabelle I Anlage 2) Lohngruppen I II III IV V VI VII VIII Zeitlohn: 0,99 1,04 1,09 1,15 1,22 1,30 1,46 1,67 Leistungsgrundlohn: 1,13 1,18 1,24 1,31 1,39 1,48 1 67 1,91;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Grenz-Bezirksverwaltungen und -Kreisdienststellen sowie der Hauptabteilungen und durch ein koordiniertes Zusammenwirken aktiv und verantwortungsbewußt an der Realisierung der Aufgaben zur Neufestlegung des Grenzgebietes mitzuwirken.