Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 417 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 417); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1 feill [ 1958 Berlin, den 29. Mai 1958 Nr. 34 28. 5. 58 Verordnung über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn der Arbeiter und Angestellten bei Abschaffung der Lebensmittelkarten. Lohnzuschlagsverordnung 417 28. 5. 58 Verordnung über die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten landwirtschaftlichen und diesen verwandten Betrieben sowie über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn. Zuschlagsverordnung Landwirtschaft 419 28. 5. 58 Verordnung über die Erhöhung der Gehälter für Meister 421 28.5.58 Verordnung über die Erhöhung der Lehrlingsentgelte 7 423 28. 5. 58 Verordnung über die Zahlung von Sonderzuschlägen an Arbeiter und Angestellte * 425 28. 5. 58 Verordnung über die Gemeinschaftsverpflegung 425 28.5.58 Verordnung über die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks 428 28. 5. 58 Verordnung über die Erhöhung der Stipendien für die Studierenden und wissenschaftlichen Aspiranten an Universitäten, Hoch- und Fachschulen 428 28.5.58 Verordnung über die Milchversorgung nach Abschaffung der Lebensmittelkarten 431 28. 5. 58 Verordnung über die Aufhebung der Punktkarten für Säuglinge 432 28.5.58 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gemeinschaftsverpflegung 421 28. 5.58 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Milchversorgung nach Abschaffung der Lebensmittelkarten 431 28. 5. 58 Preisanordnung Nr. 1015 Anordnung über die Inkraftsetzung von Preisanordnungen (IndustrieerzeugnLsse und Dienstleistungen) 429 28. 5. 58 Preisanordnung Nr. 1016 Anordnung über das Inkrafttreten von Preisanordnungen (Nahrungs- und Genußmittel) - * 430 Verordnung über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn der Arbeiter und Angestellten bei Abschaffung der Lebensmittelkarten. Lohnzuschlagsverordnung Vom 28. Mai 1958 In Durchführung des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 413) wird auf Grund des § 3 Absätze 1 bis 4 des Gesetzes in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: Zuschlagsanspruch und Höhe des Zuschlages für Arbeiter und Angestellte § 1 (1) Arbeitern und Angestellten mit einem monatlichen Bruttodurchschnittsverdienst (nachfolgend Durchschnittsverdienst genannt) bis zu 800, DM ist vom 1. Juni 1958 an ein Zuschlag zum Lohn oder Gehalt zu zahlen. (2) Der Zuschlag besteht a) bei einem Durchschnittsverdienst bis zu 380, DM aus einer differenzierten Lohnerhöhung und einem einheitlichen Ausgleichsbetrag, der bis zu einem Durchschnittsverdienst von 410, DM gewährt wird; b) bei einem Durchschnittsverdienst über 410, DM bis 800, DM aus einem differenzierten Ausgleich für die durch Abschaffung der Lebensmittelkarten entstehenden Mehraufwendungen. § 2 (1) Der Zuschlag ist unabhängig von der bisher bezogenen Lebensmittelkarte nach den in der Anlage (Zuschlagstabelle) aufgeführten Sätzen zu zahlen. (2) Der Zuschlag zu den Löhnen und Gehältern wird zu einem späteren Zeitpunkt in die Tariflöhne einbezogen, soweit er nicht gemäß § 3 Abs. 3 in die Lohnoder Gehaltstarife eingearbeitet ist. ; . § a (1) Für Arbeiter und Angestellte in der Landwirtschaft wird, die Gewährung des Zuschlages besonders geregelt. (2) Für Arbeiter und Angestellte in volkseigenen und ihnen gleichgestellten landwirtschaftlichen und diesen verwandten Betrieben erfolgt die Regelung gemäß Abs. 1 durch die Zuschlagsverordnung Landwirtschaft vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 419). (3) Den Gewerkschaften wird empfohlen, für Arbeiter und Angestellte in privaten landwirtschaftlichen und diesen verwandten Betrieben zu vereinbaren, daß der Zuschlag in Form einer Tariferhöhung gewährt wird. § 4 (1) Hausangestellte erhalten den Zuschlag nach der Anlage (Zuschlagstabelle). (2) Bei vollverpflegten Hausangestellten kann der einzubehaltende Verpflegungssatz bis zu einem Betrag von 8, DM monatlich erhöht werden. (3) Die in den Haushalten privater landwirtschaftlicher Betriebe Beschäftigten mit voller Verpflegung gelten als Naturalversorgte. Sie sind nach den tarifvertraglichen Bestimmungen für Arbeiter und Angestellte in privaten landwirtschaftlichen Betrieben zu entlohnen. § 5 Die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen gelten auch für die Beschäftigten der Parteien und Massenorganisationen. Berechnung des Zuschlages § 6 (1) Zur Berechnung des Zuschlages gemäß §§ 1 bis 5 ist der Durchschnittsverdienst zu ermitteln. j (2) Der Durchschnittsverdienst wird unter Anwendung des § 2ß Abs. 4 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) aus den letzten 12 abgerechneten Monaten vor Abschaffung der Lebensmittelkarten errechnet. (3) Der Zuschlag unterliegt nicht der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Er ist kein Bestandteil des Arbeitslohnes und bei der Berechnung von Durchschnittsverdiensten auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zu berücksichtigen. §7 (1) Für Arbeiter und Angestellte, die am 3t Mai 1958 noch nicht 12 Monate im Betrieb beschäftigt sind, ist der Durchschnittsverdienst vom Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme zu errechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.