Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 416 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 29. Mai 1958 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau. Vom 28. Mai 1958 Das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau schuf die Grundlage zur Förderung kinderreicher Familien. Dank der großen Erfolge der Werktätigen in Stadt und Land beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik sind die ökonomischen Voraussetzungen zur weiteren planmäßigen Fortsetzung der sozialistischen Gesundheits- und Sozialpolitik und zur Erweiterung der Leistungen auf dem Gebiet des Mutter- und Kinderschutzes gegeben; Die Sorge unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht gilt der Pflege und weiteren Förderung einer gesunden Bevölkerungsentwicklung. Deshalb sind Maßnahmen zu treffen, die den vorbeugenden, kontrollierenden und nachgehenden Mutter- und Kinderschutz durch das staatliche Gesundheitswesen noch besser als bisher ermöglichen. Die materielle Hilfe soll sich künftig nicht nur auf kinderreiche Familien beschränken, sondern schon von der Geburt des ersten Kindes an gewährt werden. Die Volkskammer beschließt daher, das Gesetz vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037) wie folgt zu ändern: §1 Der §2 erhält folgende Fassung: h(l) Mütter erhalten eine Beihilfe bei der Geburt des ersten Kindes in Höhe von 500, DM, bei der Geburt des zweiten Kindes in Höhe von 600, DM, bei der Geburt des dritten Kindes in Höhe von 700, DM, bei der Geburt des vierten Kindes in Höhe von 850, DM, bei der Geburt jedes weiteren Kindes in Höhe von 1000, DM, die gegen Vorlage der von der für den Wohnbezirk zuständigen Schwangerenberatungsstelle ausgestellten Mütterkarte in Teilbeträgen zu zahlen ist. (2) Stillende Mütter erhalten bis zur Dauer von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes eine Beihilfe in Höhe von monatlich 10, DM. (3) Mütter mit mehr als drei Kindern erhalten ungeachtet eines Anspruchs auf den staatlichen Kinderzuschlag gemäß § 6 des Gesetzes vom. 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten (GBl. I S. 413) eine laufende staatliche Unterstützung, und zwar für das vierte Kind in Höhe von 20, DM monatlich, für jedes weitere Kind in Höhe von 25, DM monatlich. Diese Unterstützung wird bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des Kindes gezahlt. (4) Die Leistungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 erhalten a) Sozialpflichtversicherte oder deren leistungsberechtigte Familienangehörige, b) Mütter, die keinen Anspruch auf die Leistungen der Sozialversicherung haben, soweit die Mutter selbst oder ihr im gemeinsamen Haushalt lebender Ehegatte in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin tätig ist. (5) Das Verfahren für die Gewährung und Auszahlung der Leistungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 ist in Durchführungsbestimmungen zu regeln.“ §2 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 4 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037), 2. § 3 der Durchführungsbestimmung vom 3. November 1950 (GBl. S. 1139), 3. § 2 Absätze 1 und 4 und § 3 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung vom 20. Januar 1951 (GBl. S. 37), 4. § 36 Abs. 5 und § 38 Abs. 1 d der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung sowie 5. § 5 Ziff. 4 und § 7 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 letzter Satz der Verordnung vom 19. Dezember 1946 über die Sozialversicherung der Bergleute. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet; \ Berlin, den achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik * 32 Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrate9 der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C2, Klosterstraße 47 - Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47 Telefon 22 07 36 22/36 21 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezus nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM. Teil n 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Selten 0,50 DM le Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie als die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.