Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 415

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 415 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 415); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 29. Mai 1958 415 (3) Der staatliche Kinderzuschlag entsprechend Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 wird über das 15. Lebensjahr hinaus gewährt, wenn das Kind eine Mittel- oder Oberschule bzw. eine gleichartige staatliche schulische Einrichtung besucht, und zwar bis zur Beendigung des Schulbesuches. §7 (1) Arbeiter und Angestellte, Mitglieder von landwirtschaftlichen und anderen sozialistischen Produktionsgenossenschaften mit einem monatlichen Bruttodurchschnittsverdienst bzw. mit monatlichen Einkünften bis zu 800, DM, die in der Deutschen Demokratischen Republik in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen bzw. tätig sind und deren Ehegatten kein eigenes Einkommen haben, erhalten ab 1. Juni 1958 einen Ehegattenzuschlag in Höhe von 5, DM monatlich. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für Studierende, deren Stipendium 600, DM nicht übersteigt. (3) Die Zahlung von Ehegattenzuschlägen für Rentner, Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung und anderen Unterstützungen werden gesondert geregelt. §8 (1) Im Interesse der weiteren Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion werden für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab 29. Mai 1958 neue Erfassungs- und Aufkaufpreise festgelegt. * (2) Für die Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften des Typs III wird ab 1. Januar 1959 die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse von ihren individuellen Hauswirtschaften abgeschafft. §9 (1) Der Ministerrat wird beauftragt, das Gesetz vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 (GBl. I S. 66) unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen durchzuführen und den Entwurf eines neuen Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. (2) Der Minister der Finanzen wird beauftragt, zur , Durchführung der Haushaltspläne und des Haushaltsausgleiches mit den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung und zur Neuaufstellung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 die erforderlichen Weisungen zu erlassen. (3) Das Gesetz über den 2. Fünfjahrplan vom 9. Januar 1958 (GBl. I S. 41) und der Beschluß der Volkskammer über den Volkswirtschaftsplan 1958 vom 9. Januar 1958 (GBl. I S. 56) werden um die in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen und Aufgaben erweitert. §10 Der Ministerrat wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieses Gesetzes zu treffen und die notwendigen Verordnungen zu erlassen. §11 (1) Dieses Gesetz tritt am 29. Mai 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig sind alle im Zusammenhang mit der Rationierung von Lebensmitteln erlassenen Bestimmungen und Preisbestimmungen aufzuheben, soweit sie diesem Gesetz entgegenstehen. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin* den achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.