Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 407 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 407); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 28. Mai 1958 407 . § 11 Kommt während des Laufs der Kündigungsfrist ein Aufhebungsvertrag bzw. Änderungsvertrag zustande, so verringert sich die Dauer der Zahlung des Differenzbetrages um die Zeit, die zwischen der Kündigung und dem Abschluß des Aufhebungs- bzw. Änderungsvertrages vergangen ist. § 12 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 15. Februar 1958 in Kraft. Berlin, den 14. Mai 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m m 1 e r Stellvertreter des Ministers m Neunte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zur Förderung des Handwerks. Vom 26. April 1958 Auf Grund des § 30 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) in Verbindung mit § 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 12. März 1958 zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 261) wird folgendes bestimmt: Zu § 14 des Gesetzes § 1 Die Handwerkskammern der Bezirke führen ein Register aller Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks. § 2 (1) Handwerksbetriebe, die die Voraussetzungen des § 14 des Gesetzes in der Fassung des § 2 des Ergänzungsgesetzes nicht erfüllen, werden mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres, in dem diese entfallen, in der Handwerksrolle gelöscht. Sie werden von diesem Zeitpunkt an in der Gewerberolle geführt, bleiben aber noch bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres Mitglied der Handwerksorganisation. Ab 1. Januar des folgenden Jahres werden sie Mitglied der Industrie- und Handelskammer. (2) Handwerksbetriebe, die 1958 die Beschäftigten-höchstgrenze überschreiten, werden ab 1. April 1958 in der Handwerksrolle gelöscht und in der Gewerberolle geführt. Diese Betriebe bleiben noch bis zum 31. Dezember 1958 Mitglied der Handwerksorganisation. Sie werden ab 1. Januar 1959 Mitglied der Industrie- und Handelskammer; (3) Kleinindustriebetriebe, die die Beschäftigtenhöchst-grenze überschreiten, werden ab 1. Januar des auf die Überschreitung folgenden Jahres Mitglied der Industrie- und Handelskammer und scheiden aus der Handwerkskammer aus. (4) Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl sind anteilmäßig je nach dem Beteiligungsgrad auch die Beschäftigten eines Betriebes hinzuzuzählen, an dem der Inhaber eines Handwerks- oder Kleinindustriebetriebes oder seine Ehefrau oder seine Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beteiligt sind. § 3 Hat ein Handwerks- oder Kleinindustriebetrieb mehrere Inhaber, so sind nur ein Inhaber und sein Ehegatte bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl nicht mitzuzählen. 8. DB (GBl. X 1957 S; 651) § 4 (1) Hat ein Individuell arbeitender Handwerker in den Jahren 1955 bis 1957 zwei Lehrlinge im gleichen Lehrjahr eingestellt, so werden sie der Beschäftigtenzahl nicht zugerechnet, wenn insgesamt nicht mehr als drei Lehrlinge beschäftigt werden. (2) Lehrlinge werden im Jahre der Ablegung der Facharbeiterprüfung als Jungfacharbeiter der Beschäftigtenzahl nicht zugerechnet, soweit sie bereits als Lehrlinge nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes in der Fassung des § 2 des Ergänzungsgesetzes von der Anrechnung ausgenommen waren. § 5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 3, Absätze 2 und 3 der Achten Durchführungsbestimmung vom 27. November 1957 (GBl. I S. 651) außer Kraft. Berlin, den 26. April 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Zulassung von Sportbooten für Fahrten außerhalb der Binnengewässer. Sportbootanordnung Vom 28. April 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und nach Anhören des Präsidenten des Deutschen Segelsport-Verbandes (DSSV) und des Vorsitzenden der Gesellschaft für Sport und Technik wird folgendes angeordnet: § 1 Sportsegelboote mit mehr als 8 m2 Segelfläche und Sportmotorboote mit mehr als 15 PS Motoreriieistung, die die Seewasserstraßen und das Seegebiet befahren, müssen entsprechend ihrem Fahrtgebiet und ihrer Größe mindestens die in den Anlagen 1 bis 4 vor- * geschriebenen Sicherheits- und Signalausrüstungen an \ Bord haben. § 2 (1) Sportsegelboote und Sportmotorboote gemäß § 1 von mehr als 8 m Länge über Alles unterliegen der Bauüberwachung und Abnahme durch die Deutsche Schiffsrevision und -klassifikation (DSRK). Über die Abnahme wird ein Bauschein der DSRK ausgestellt. (2) Neubauten sind zur Baubeaufsichtigung ab 1. Juli 1958 bei der zuständigen DSRK-Außenstelle anzumelden. Termin und Ort der Nachbesichtigung werden durch die DSRK bekanntgegeben. § 3 (1) Neubauten von Sportsegelbooten und Sportmotorbooten gemäß § 1 sind vor der Benutzung bei den Nebenstellen des Seefahrtsamtes anzumelden; (2) Vorhandene Sportsegelboote und Sportmotorboote gemäß § 1 sind bei den Nebenstellen des Seefahrtsamtes anzumelden. Bei der Anmeldung werden Ort und Zeitpunkt der Überprüfung bekanntgegeben. § 4 (1) Das Seefahrtsamt stellt eine Zulassungsbescheinigung aus, wenn die Bedingungen gemäß §§ 1 und 2 erfüllt sind; diese gilt für die Dauer der Saison.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.