Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 406 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 406); 406 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 28. Mai 1958 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) planmäßig, d. h., auf Vorschlag oder im Einvernehmen mit der Dienststelle neue Aufgaben in demselben staatlichen Organ übernehmen oder neue Arbeitsrechtsver-hältnisse mit Organen der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen, WB, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen oder sozialistischen Genossenschaften begründen. §3 (1) Als zuletzt regelmäßig bezogenes Bruttogehalt ist das dem Mitarbeiter im letzten Kalendermonat vor Beendigung bzw. Änderung des Arbeitsrechtsverhältnisses auf Grund des Arbeitsvertrages gezahlte Gehalt einschließlich gewährter Leistungszuschläge anzusehen, bei Von-Bis-Gehäjtern das in der Von-Bis-Spanne gezahlte Gehalt. Nicht zum Bruttogehalt gehören: einmalig gewährte Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer (Treueprämien), Erschwernis-, Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge, Vergütungen für Einzelleistungen und Überstunden, Trennungs-, Wege- und Fahrgelder sowie Vergütungen ähnlichen Charakters. (2) Übernimmt ein Mitarbeiter eine Tätigkeit im Leistungslohn (Stücklohn) in einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb, so ist der Differenzbetrag zwischen dem Leistungsgrundlohn zuzüglich Mehrleistungslohn und dem zuletzt regelmäßig bezogenen Bruttogehalt zu zahlen. (3) Übernimmt ein Mitarbeiter eine Tätigkeit im Zeitlohn bzw. Prämienzeitlohn, so ist der Differenzbetrag zwischen dem Zeitlohn bzw. Prämienzeitlohn und dem zuletzt regelmäßig bezogenen Bruttogehalt zu zahlen. § 4 Für Inhaber von Einzelverträgen bleiben während der Dauer der Zahlung des Differenzbetrages die Ansprüche aus dem bisherigen Einzelvertrag, wie z. B. auf Zahlung des Differenzbetrages bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit und auf zusätzliche Altersversorgung, erhalten. § 5 Mitarbeiterinnen, denen gemäß § 15 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550) ein besonderer Kündigungsschutz zusteht, ist im neuen Arbeitsrechtsverhältnis der Differenzbetrag bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, zu dem eine Beendigung des vorangegangenen Arbeitsrechtsverhältnisses durch fristgemäße Kündigung zulässig war. § 6 (1) Erfolgt während des Zeitraumes, für den die Zahlung des Differenzbetrages bestimmt ist, eine Freistellung von der Arbeit auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung, so ist der Differenzbetrag zwischen der für die Freistellung zu gewährenden Vergütung und dem zuletzt regelmäßig bezogenen Bruttogehalt zu zahlen. (2) Erfolgt nach Ablauf der Frist für die Zahlung des Differenzbetrages auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eine Zahlung des Durchschnittsverdienstes, so ist der Differenzbetrag bei der Berechnung des 'Durchschnittsverdienstes nicht zu berücksichtigen. (3) Sofern Freistellungen von der Arbeit auf Grund der §§ 26, 27 und 31 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) während der Dauer der Zahlung des Differenzbetrages erfolgen, ist als Differenzbetrag der Betrag zwischen 90 °/o des neuen Nettoverdienstes und 90 °/o des zuletzt regelmäßig bezogenen Nettogehaltes zu zahlen. Die Bestimmungen des § 4 bleiben davon unberührt. Zu § 6 der Verordnung: (1) In den zentralgeleiteten und örtlichen Betrieben der volkseigenen Wirtschaft hat die Finanzierung der Ausgleichszahlungen wie folgt zu erfolgen: a) bei Gewinnbetrieben durch Entnahme der notwendigen Mittel aus dem Gewinn, b) bei Verlustbetrieben durch erhöhte Stützungen aus dem Haushalt. (2) Diejenigen Betriebe, die ihre Gewinne entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Gewinnverwendung planen und verwenden, entnehmen die notwendigen Mittel für Ausgleichszahlungen dem Teil des Gewinnes, der in Höhe von mindestens 20 % an den Haushalt abzuführen ist. (3) Diejenigen Betriebe, die den gesetzlichen Bestimmungen über die Gewinnverwendung nicht unterliegen, mindern den abführungspflichtigen Bruttogewinn um die für Ausgleichszahlungen notwendigen Beträge. (4) Die Buchung der geleisteten Ausgleichszahlungen hat zu Lasten der Gewinnverwendung bzw. bei Verlustbetrieben zugunsten des Verlustausgleichs zu erfolgen. Die Festlegung der entsprechenden Konten hat nach dem Fachkontenrahmen des jeweiligen Wirtschaftszweiges durch die übergeordneten Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich WB zu erfolgen. (5) Den Räten der Bezirke werden für die örtliche volkseigene Wirtschaft und die örtlichen Haushaltsorganisationen die erforderlichen Mittel durch Sonderfinanzausgleich zur Verfügung gestellt. (6) Bei den im Republikhaushalt geplanten Haushaltsorganisationen erfolgt die Deckung des Mehrbedarfs durch Einsparungen im Lohnfonds. Soweit die Einsparungen nicht ausreichen, kann der Mehrbedarf bei dem Ministerium der Finanzen angefordert werden. Zu § 7 der Verordnung: § 8 Das Erfordernis der Begründung einer fristgemäßer Kündigung ist erfüllt, wenn in der Kündigung au*, die gesetzlichen Bestimmungen über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik Bezug genommen wird. § 9 Liegt der Termin für die Auflösung des zentralen Organs der staatlichen Verwaltung vor Ablauf der Kündigungsfrist oder stellt das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung seine Tätigkeit vor Ablauf dieser Frist ein oder ist die Ausübung der bisherigen Tätigkeit in dem Organ der staatlichen Verwaltung nicht mehr erforderlich, so ist der Mitarbeiter verpflichtet, bis zur Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses eine ihm zugewiesene zumutbare Tätigkeit in einem im § 2 genannten Organ bzw. Betrieb auszuüben. § 10 * Mitarbeiter, die auf Grund einer fristgemäßen Kündigung aus einem Organ der staatlichen Verwaltung ausscheiden, haben in der nachfolgenden Dienststelle bzw. im nachfolgenden Betrieb keinen Anspruch auf die Zahlung des Differenzbetrages.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.