Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 404

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 404 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 404); 404 Gesetzblatt Teil I Nr! 31 Ausgabetag: 24. Mai 1958 Anordnung Nr. 3* * 32 über die Zulassung zur Herstellung baukünstle-riseher, bau- oder ingenieurtechnischer Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen. Vom 14. Mai 1958 Zur Änderung der Anordnung über die Zulassung zur Herstellung baukünstlerischer, bau- oder ingenieurtechnischer Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 4. März 1957 (GBl. I S. 187) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 der Anordnung wird durch folgende Absätze 2 und 3 ergänzt: „(2) Die Zulassung setzt das Vorliegen eines volkswirtschaftlichen Bedürfnisses voraus. (3) Der Rat des Bezirkes hat das Recht, im Falle generellen Mangels eines volkswirtschaftlichen Bedürfnisses eine zeitlich begrenzte Zulassungssperre zu verhängen.“ § 2 Der § 2 der Anordnung wird durch folgenden Abs. 5 ergänzt: „Die Zulassung umfaßt nicht die Befugnis, erhaltene Aufträge oder Teile derselben an solche Personen weiterzugeben, die keine staatliche Zulassung auf Grund dieser Anordnung haben.“ § 3 Der § 4 Satz 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Die Zulassung ist durch das Bezirksbauamt zurückzunehmen. wenn die Voraussetzungen ihrer Erteilung nicht mehr gegeben sind oder wenn der Zugelassene gegen die Bestimmung des § 2 Abs. 5 verstößt.“ § 4 Der § 8 Abs. 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Wer ohne staatliche Zulassung baukünstlerische, bau- oder ingenieurtechnische Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen zum Zwecke der Durchführung von Bauvorhaben herstellt oder wer als zugelassener Architekt oder Bauingenieur entgegen der Bestimmung des § 2 Abs. 5 Aufträge an nicht zugelassene Personen vergibt, wird mit Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist.“ * Anordnung Nr. 2 (GBl. I 1S57 S, 187) § 5 Die in der Anordnung für die Räte der Bezirke bzw. Räte der Kreise, Abteilung Aufbau, festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten werden durch die Bezirks-bzw. Kreisbauämter wahrgenommen. § 6 Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 4 mit ihrer Verkündung in Kraft. Der § 4 tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Mai 1958 Der Minister für Bauwesen Winkler Anordnung Nr. 5* über die Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 24. April 1958 Zur Änderung der Anordnung Nr. 4 vom 9. Mai 1957 über die Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. PS. 299) wird nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Die Anlage 2, Abschnitt B Land- und Forstwirtschaft, erhält folgende Fassung: „Je eine Wanderfahne des Ministerrates wird am Ende des Planjahres verliehen an: Volkseigene Güter," Maschinen-Traktoren-Stationen, Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft, Berlin, den 24. April 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: H e i n i c k e Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr, 4 (GBl, I 1957 S, 299) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 - Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47* Telefon 22 07 36 22/36 21 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag L34/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin Ol) Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezuj nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Tell 1 3 DM Teil 11 2.10 DM Elnzeiaoeabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bi9 zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Seiten 0 ö0 DM ’e Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon* 2 54 81, ■owie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 *- Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.

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