Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 404

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 404 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 404); 404 Gesetzblatt Teil I Nr! 31 Ausgabetag: 24. Mai 1958 Anordnung Nr. 3* * 32 über die Zulassung zur Herstellung baukünstle-riseher, bau- oder ingenieurtechnischer Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen. Vom 14. Mai 1958 Zur Änderung der Anordnung über die Zulassung zur Herstellung baukünstlerischer, bau- oder ingenieurtechnischer Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 4. März 1957 (GBl. I S. 187) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 der Anordnung wird durch folgende Absätze 2 und 3 ergänzt: „(2) Die Zulassung setzt das Vorliegen eines volkswirtschaftlichen Bedürfnisses voraus. (3) Der Rat des Bezirkes hat das Recht, im Falle generellen Mangels eines volkswirtschaftlichen Bedürfnisses eine zeitlich begrenzte Zulassungssperre zu verhängen.“ § 2 Der § 2 der Anordnung wird durch folgenden Abs. 5 ergänzt: „Die Zulassung umfaßt nicht die Befugnis, erhaltene Aufträge oder Teile derselben an solche Personen weiterzugeben, die keine staatliche Zulassung auf Grund dieser Anordnung haben.“ § 3 Der § 4 Satz 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Die Zulassung ist durch das Bezirksbauamt zurückzunehmen. wenn die Voraussetzungen ihrer Erteilung nicht mehr gegeben sind oder wenn der Zugelassene gegen die Bestimmung des § 2 Abs. 5 verstößt.“ § 4 Der § 8 Abs. 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Wer ohne staatliche Zulassung baukünstlerische, bau- oder ingenieurtechnische Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen zum Zwecke der Durchführung von Bauvorhaben herstellt oder wer als zugelassener Architekt oder Bauingenieur entgegen der Bestimmung des § 2 Abs. 5 Aufträge an nicht zugelassene Personen vergibt, wird mit Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist.“ * Anordnung Nr. 2 (GBl. I 1S57 S, 187) § 5 Die in der Anordnung für die Räte der Bezirke bzw. Räte der Kreise, Abteilung Aufbau, festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten werden durch die Bezirks-bzw. Kreisbauämter wahrgenommen. § 6 Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 4 mit ihrer Verkündung in Kraft. Der § 4 tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Mai 1958 Der Minister für Bauwesen Winkler Anordnung Nr. 5* über die Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 24. April 1958 Zur Änderung der Anordnung Nr. 4 vom 9. Mai 1957 über die Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. PS. 299) wird nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Die Anlage 2, Abschnitt B Land- und Forstwirtschaft, erhält folgende Fassung: „Je eine Wanderfahne des Ministerrates wird am Ende des Planjahres verliehen an: Volkseigene Güter," Maschinen-Traktoren-Stationen, Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft, Berlin, den 24. April 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: H e i n i c k e Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr, 4 (GBl, I 1957 S, 299) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 - Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47* Telefon 22 07 36 22/36 21 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag L34/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin Ol) Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezuj nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Tell 1 3 DM Teil 11 2.10 DM Elnzeiaoeabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bi9 zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Seiten 0 ö0 DM ’e Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon* 2 54 81, ■owie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 *- Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.