Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 404

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 404 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 404); 404 Gesetzblatt Teil I Nr! 31 Ausgabetag: 24. Mai 1958 Anordnung Nr. 3* * 32 über die Zulassung zur Herstellung baukünstle-riseher, bau- oder ingenieurtechnischer Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen. Vom 14. Mai 1958 Zur Änderung der Anordnung über die Zulassung zur Herstellung baukünstlerischer, bau- oder ingenieurtechnischer Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 4. März 1957 (GBl. I S. 187) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 der Anordnung wird durch folgende Absätze 2 und 3 ergänzt: „(2) Die Zulassung setzt das Vorliegen eines volkswirtschaftlichen Bedürfnisses voraus. (3) Der Rat des Bezirkes hat das Recht, im Falle generellen Mangels eines volkswirtschaftlichen Bedürfnisses eine zeitlich begrenzte Zulassungssperre zu verhängen.“ § 2 Der § 2 der Anordnung wird durch folgenden Abs. 5 ergänzt: „Die Zulassung umfaßt nicht die Befugnis, erhaltene Aufträge oder Teile derselben an solche Personen weiterzugeben, die keine staatliche Zulassung auf Grund dieser Anordnung haben.“ § 3 Der § 4 Satz 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Die Zulassung ist durch das Bezirksbauamt zurückzunehmen. wenn die Voraussetzungen ihrer Erteilung nicht mehr gegeben sind oder wenn der Zugelassene gegen die Bestimmung des § 2 Abs. 5 verstößt.“ § 4 Der § 8 Abs. 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Wer ohne staatliche Zulassung baukünstlerische, bau- oder ingenieurtechnische Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen zum Zwecke der Durchführung von Bauvorhaben herstellt oder wer als zugelassener Architekt oder Bauingenieur entgegen der Bestimmung des § 2 Abs. 5 Aufträge an nicht zugelassene Personen vergibt, wird mit Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist.“ * Anordnung Nr. 2 (GBl. I 1S57 S, 187) § 5 Die in der Anordnung für die Räte der Bezirke bzw. Räte der Kreise, Abteilung Aufbau, festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten werden durch die Bezirks-bzw. Kreisbauämter wahrgenommen. § 6 Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 4 mit ihrer Verkündung in Kraft. Der § 4 tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Mai 1958 Der Minister für Bauwesen Winkler Anordnung Nr. 5* über die Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 24. April 1958 Zur Änderung der Anordnung Nr. 4 vom 9. Mai 1957 über die Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. PS. 299) wird nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Die Anlage 2, Abschnitt B Land- und Forstwirtschaft, erhält folgende Fassung: „Je eine Wanderfahne des Ministerrates wird am Ende des Planjahres verliehen an: Volkseigene Güter," Maschinen-Traktoren-Stationen, Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft, Berlin, den 24. April 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: H e i n i c k e Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr, 4 (GBl, I 1957 S, 299) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 - Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47* Telefon 22 07 36 22/36 21 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag L34/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin Ol) Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezuj nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Tell 1 3 DM Teil 11 2.10 DM Elnzeiaoeabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bi9 zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Seiten 0 ö0 DM ’e Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon* 2 54 81, ■owie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 *- Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.