Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 400 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 400); 400 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 24. Mai 1958 § 6 (1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat und beginnt mit dem Zugang des Bescheides. (2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb dieser Frist bei einer staatlichen Dienststelle, der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, einer Handwerkskammer oder einer Industrie- und Handelskammer eingereicht oder innerhalb dieser Frist nachweislich der Post zur Beförderung übergeben wurde. (3) Wird die Beschwerdefrist versäumt, so finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff.) entsprechende Anwendung. Errichtung der Beschwerdekommissionen § 7 (1) Bei den Dienststellen der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt in den Kreisen sind Beschwerdekommissionen zu bilden. (2) Die Beschwerdekommissionen in den Kreisen bestehen aus je drei Mitgliedern. (3) Die Mitglieder der Beschwerdekommissionen müssen gleichzeitig Mitglieder der Beiräte im Kreis sein. (4) Je ein Mitglied der Beschwerdekommission wird berufen a) durch den Beirat der Bauern im Kreis; b) durch den Beirat der Handwerker im Kreis; c) durch den Beirat der selbständig Erwerbstätigen im Kreis. (5) Die Beschwerdekommissionen wählen aus ihrer Mitte selbst ihren ständigen Vorsitzenden. § 8 (1) Die Tätigkeit in den Beschwerdekommissionen ist ehrenamtlich. (2) Die Erstattung von Reisekosten sowie die Zahlung einer Entschädigung für versäumte Arbeitszeit erfolgt entsprechend dem jeweiligen Statut des Beirates. § 9 Von der Mitwirkung an einer Entscheidung sind Personen ausgeschlossen, die mit dem Beschwerdeführer verheiratet, verschwägert oder in gerader Linie verwandt sind, sowie seine Geschwister. Die Bestimmungen der §§ 41 bis 48 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Durchführung des Verfahrens § 10 (1) Der Vorsitzende bereitet die mündliche Verhandlung des Streitfalles vor. Er kann vor der Verhandlung Beweis erheben, Gutachten von Ärzten und amtliche Auskünfte jederzeit einholen. Auf Antrag eines der Beteiligten ist die Beweisaufnahme bei der mündlichen Verhandlung zu wiederholen. (2) Der Vorsitzende bestimmt die Verhandlungszeit. Er kann für die mündliche Verhandlung Zeugen und Sachverständige laden und auch das persönliche Erscheinen des Versicherten und eines Vertreters der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt verlangen. § 11 Der Versicherte und ein Vertreter der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt können zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekommission erscheinen. Der Versicherte kann sich vertreten lassen, sofern nicht sein persönliches Erscheinen nach § 10 Abs. 2 angeordnet ist. Die Erschienenen sind zu hören. § 12 Die Beschwerdekommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Hält die Beschwerdekommission die Beschwerde für begründet, so ist sie verpflichtet, über den Beginn und die Höhe der Leistungen zu entscheiden. § 13 Die Beschwerdekommission bestimmt, ob dem Versicherten die zur Wahrung seiner Rechte entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten sind. Die Höhe der Kosten ist durch die Beschwerdekommission festzusetzen. § 14 Der Beschluß der Beschwerdekommission wird .am Ende der Verhandlung schriftlich festgelegt und verkündet. Er ist zu begründen, mit der Rechtsmittelbelehrung zu versehen und vom Vorsitzenden der Beschwerdekommission zu unterzeichnen. Der Beschluß ist den am Streit Beteiligten gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen bzw. zuzustellen. § 15 Das Verfahren vor der Beschwerdekommission ist kostenfrei. Anfechtungsklage § 16 (1) Der Beschluß der Beschwerdekommission kann innerhalb eines Monats nach Aushändigung bzw. Zustellung durch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht angefochten werden. (2) Zuständig für die Anfechtungsklage ist das Bezirksarbeitsgericht des Bezirkes, in dem die Beschwerdekommission ihren Sitz hat. § 17 Auf das Verfahren vor dem Bezirksarbeitsgericht finden die §§ 24 bis 35 der Verfahrensordnung vom 11. Mai 1953 für die Sozialversicherung (GBl. S. 698) in der Fassung der Anordnung vom 22. Mai 1956 zur Änderung der Verfahrensordnung für die Sozialversicherung (GBl. I S. 522) entsprechende Anwendung. § 18 Bestimmungen über Schadensersatzansprüche Über Schadensersatzansprüche der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt gegen Dritte entscheiden die Zivilgerichte. § 19 Haushaltsleistungcn Die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Rechtsmittel können auch gegen Bescheide über Leistungen aus Haushaltsmitteln eingelegt werden, die von der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt gewährt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.