Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 399 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 399); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 24. Mai 1958 399 (2) Über Anträge auf Rente und Pflegegeld aus der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt entscheidet die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt im Bezirk. Uber diese Anträge ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Der Bescheid muß enthalten: a) bei stattgegebenen Anträgen die Art und Weise der Berechnung; b) bei abgelehnten Anträgen eine genaue und allgemeinverständliche Begründung der Ablehnung; c) in jedem Fall die Rechtsmittelbelehrung. (3) Anträge auf Haushaltsrenten und laufende staatliche Unterstützungen werden an die Außenstellen der Bezirksvorstände des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes in den Kreisen, Verwaltungen der Sozialversicherung, zur Bearbeitung und Entscheidung abgegeben. (4) Die Bescheide über Renten- und Pflegegeldansprüche sind den Versicherten gegen Empfangsbescheinigung zu übermitteln. § 3 Der Bescheid wird wirksam: a) bei Unfallrente mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag auf Unfallrente gestellt wird, frühestens mit dem auf den Wegfall des Unfallkrankengeldes folgenden Tag. Versicherte ohne Barleistungsanspruch erhalten Unfallrente nach Ablauf von 26 Wochen Arbeitsunfähigkeit. Tritt die Arbeitsfähigkeit vor Ablauf der 26. Woche ein, so beginnt die Rentenzahlung mit dem Tage des Eintritts der Arbeitsfähigkeit, wenn der Antrag auf Unfallrente bis zum Ablauf des auf den Eintritt der Arbeitsfähigkeit folgenden Monats gestellt wird. Bei späterer Antragstellung beginnt die Unfallrentenzahlung mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag auf Unfallrente gestellt wird; b) bei Invalidenrente mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag gestellt wird, sofern ein Anspruch auf Krankengeld besteht, frühestens an dem auf den Wegfall des Krankengeldes folgenden Tag; c) bei Altersrente mit dem ersten Tage des Monats, in dem Frauen das 60. bzw. Männer das 65. Lebensjahr vollenden, wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Monats gestellt wird. Bei späterer Antragstellung beginnt die Rentenzahlung mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag gestellt wird; d) bei Witwen- und Halbwaisenrente mit dem auf den Todestag folgenden Tag, wenn der Antrag bis zum Ablauf des auf den Todestag folgenden Monats gestellt wird. War der Verstorbene bereits Vollrentner, beginnt die Rentenzahlung mit dem ersten Tage des auf den Todestag folgenden Monats, wenn der Antrag bis zum Ablauf des auf den Todestag folgenden Monats gestellt wird. Werden die Voraussetzungen zum Rentenbezug erst später erfüllt, wird der Bescheid mit dem ersten Tage des Monats wirksam, in dem die Voraussetzungen zum Rentenbezug erfüllt sind, wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Monats gestellt wird. Bei späterer Antragstellung in den genannten Fällen beginnt die Zahlung der Witwen- und Halbwaisenrente mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag gestellt wird; e) bei Vollwaisenrente mit dem auf den Todestag folgenden Tag, wenn der Antrag bis zum Ablauf des auf die Ausstellung der Bestallungsurkunde des Vormundes folgenden Monats gestellt wird. Bei späterer Antragstellung beginnt die Rentenzahlung mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag auf Vollwaisenrente gestellt wird; f) bei Kinderzuschlag und Ehegattenzuschlag mit dem ersten Tage des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Zahlung des Zuschlages erfüllt sind, wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Monats gestellt wird. Bei späterer Antragstellung beginnt die Zahlung des Zuschlages mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag gestellt wird; g) bei Pflegegeld mit dem ersten Tage des Monats,-in dem der Antrag auf Pflegegeld gestellt wird. § 4 (1) Tritt in den Verhältnissen, die für die Zahlung von Rente oder Pflegegeld maßgebend waren, eine Änderung ein, so kann jederzeit eine neue Entscheidung getroffen werden. (2) Wird die Leistung erhöht, so wird der Bescheid mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag auf Erhöhung gestellt wurde, wirksam. (3) Wird die Leistung gemindert oder entzogen, so wird die Entscheidung mit dem Ablauf des auf den Zugang des Bescheides folgenden Monats wirksam; (4) Schreib- und Rechenfehler können jederzeit berichtigt werden. (5) Stellt die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt ungesetzliche Leistungen fest, so muß der Bescheid über die Gewährung der Leistungen aufgehoben und durch einen neuen ersetzt werden. Gegen den neuen Bescheid können alle in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Rechtsmittel eingelegt werden. (6) Ist durch rechtskräftig gewordenen Beschluß einer Beschwerdekommission entschieden worden, so können die Dienststellen der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt einen neuen Bescheid in dieser Sache nur erlassen, wenn die Beschlußfassung durch wissentlich falsche Angaben des Versicherten beeinflußt worden ist. (7) Ein auf wissentlich falschen Angaben des Versicherten beruhendes rechtskräftiges Gerichtsurteil kann durch Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Bestimmungen der §§ 578 bis 598 der Zivilprozeßordnung angefochten werden. Beschwerden § 5 (1) Gegen die Entscheidung einer Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutsdien Versicherungs-Anstalt ist die Beschwerde an die zuständige Be-schwerdekommissioji bei der Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt im Kreis (Kreisbeschwerdekommission) zulässig. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll bei der für den Wohnort des Beschwerdeführers zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt einzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit - auf der Grundlage von Führungskonzeptionen, Voraussetzungen -für das Erzielen einer hohen politischoperativen Wirksamkeit der - Vorteile bei der Arbeit mit, wie kann die Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin.