Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 399 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 399); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 24. Mai 1958 399 (2) Über Anträge auf Rente und Pflegegeld aus der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt entscheidet die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt im Bezirk. Uber diese Anträge ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Der Bescheid muß enthalten: a) bei stattgegebenen Anträgen die Art und Weise der Berechnung; b) bei abgelehnten Anträgen eine genaue und allgemeinverständliche Begründung der Ablehnung; c) in jedem Fall die Rechtsmittelbelehrung. (3) Anträge auf Haushaltsrenten und laufende staatliche Unterstützungen werden an die Außenstellen der Bezirksvorstände des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes in den Kreisen, Verwaltungen der Sozialversicherung, zur Bearbeitung und Entscheidung abgegeben. (4) Die Bescheide über Renten- und Pflegegeldansprüche sind den Versicherten gegen Empfangsbescheinigung zu übermitteln. § 3 Der Bescheid wird wirksam: a) bei Unfallrente mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag auf Unfallrente gestellt wird, frühestens mit dem auf den Wegfall des Unfallkrankengeldes folgenden Tag. Versicherte ohne Barleistungsanspruch erhalten Unfallrente nach Ablauf von 26 Wochen Arbeitsunfähigkeit. Tritt die Arbeitsfähigkeit vor Ablauf der 26. Woche ein, so beginnt die Rentenzahlung mit dem Tage des Eintritts der Arbeitsfähigkeit, wenn der Antrag auf Unfallrente bis zum Ablauf des auf den Eintritt der Arbeitsfähigkeit folgenden Monats gestellt wird. Bei späterer Antragstellung beginnt die Unfallrentenzahlung mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag auf Unfallrente gestellt wird; b) bei Invalidenrente mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag gestellt wird, sofern ein Anspruch auf Krankengeld besteht, frühestens an dem auf den Wegfall des Krankengeldes folgenden Tag; c) bei Altersrente mit dem ersten Tage des Monats, in dem Frauen das 60. bzw. Männer das 65. Lebensjahr vollenden, wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Monats gestellt wird. Bei späterer Antragstellung beginnt die Rentenzahlung mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag gestellt wird; d) bei Witwen- und Halbwaisenrente mit dem auf den Todestag folgenden Tag, wenn der Antrag bis zum Ablauf des auf den Todestag folgenden Monats gestellt wird. War der Verstorbene bereits Vollrentner, beginnt die Rentenzahlung mit dem ersten Tage des auf den Todestag folgenden Monats, wenn der Antrag bis zum Ablauf des auf den Todestag folgenden Monats gestellt wird. Werden die Voraussetzungen zum Rentenbezug erst später erfüllt, wird der Bescheid mit dem ersten Tage des Monats wirksam, in dem die Voraussetzungen zum Rentenbezug erfüllt sind, wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Monats gestellt wird. Bei späterer Antragstellung in den genannten Fällen beginnt die Zahlung der Witwen- und Halbwaisenrente mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag gestellt wird; e) bei Vollwaisenrente mit dem auf den Todestag folgenden Tag, wenn der Antrag bis zum Ablauf des auf die Ausstellung der Bestallungsurkunde des Vormundes folgenden Monats gestellt wird. Bei späterer Antragstellung beginnt die Rentenzahlung mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag auf Vollwaisenrente gestellt wird; f) bei Kinderzuschlag und Ehegattenzuschlag mit dem ersten Tage des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Zahlung des Zuschlages erfüllt sind, wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Monats gestellt wird. Bei späterer Antragstellung beginnt die Zahlung des Zuschlages mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag gestellt wird; g) bei Pflegegeld mit dem ersten Tage des Monats,-in dem der Antrag auf Pflegegeld gestellt wird. § 4 (1) Tritt in den Verhältnissen, die für die Zahlung von Rente oder Pflegegeld maßgebend waren, eine Änderung ein, so kann jederzeit eine neue Entscheidung getroffen werden. (2) Wird die Leistung erhöht, so wird der Bescheid mit dem ersten Tage des Monats, in dem der Antrag auf Erhöhung gestellt wurde, wirksam. (3) Wird die Leistung gemindert oder entzogen, so wird die Entscheidung mit dem Ablauf des auf den Zugang des Bescheides folgenden Monats wirksam; (4) Schreib- und Rechenfehler können jederzeit berichtigt werden. (5) Stellt die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt ungesetzliche Leistungen fest, so muß der Bescheid über die Gewährung der Leistungen aufgehoben und durch einen neuen ersetzt werden. Gegen den neuen Bescheid können alle in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Rechtsmittel eingelegt werden. (6) Ist durch rechtskräftig gewordenen Beschluß einer Beschwerdekommission entschieden worden, so können die Dienststellen der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt einen neuen Bescheid in dieser Sache nur erlassen, wenn die Beschlußfassung durch wissentlich falsche Angaben des Versicherten beeinflußt worden ist. (7) Ein auf wissentlich falschen Angaben des Versicherten beruhendes rechtskräftiges Gerichtsurteil kann durch Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Bestimmungen der §§ 578 bis 598 der Zivilprozeßordnung angefochten werden. Beschwerden § 5 (1) Gegen die Entscheidung einer Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutsdien Versicherungs-Anstalt ist die Beschwerde an die zuständige Be-schwerdekommissioji bei der Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt im Kreis (Kreisbeschwerdekommission) zulässig. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll bei der für den Wohnort des Beschwerdeführers zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt einzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.