Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 398

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 398 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 398); 398 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 24. Mai 1958 Anordnung über die finanzielle Hilfe für Personen, die ihren Wohnsitz aus der Deutschen Bundesrepublik oder aus Westberlin in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlegen. Vom 28. April 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung wird folgendes angeordnet: § 1 An Personen, die ihren Wohnsitz aus der Deutschen Bundesrepublik oder aus Westberlin erstmalig in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlegen, kann vom Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen , in welcher sie ihren Wohnsitz nehmen, ein einmaliges Überbrückungsgeld in Höhe bis 50 DM für den Antragsteller, 40 DM für den Ehegatten und jeden sonstigen volljährigen unterhaltsberechtigten Angehörigen im gleichen Haushalt, 25 DM für jedes dem Haushalt angehörende Kind oder für jeden Jugendlichen unter 18 Jahren gewährt werden. § 2 (1) Der Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen kann den im § 1 genannten Personen auf vorherigen Antrag die belegmäßig nachgewiesenen Kosten der Unterkunft bis zur Dauer von zwei Wochen erstatten, soweit sie die Sätze der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299) nicht übersteigen und soweit die Zugezogenen ohne Gefährdung ihres Lebensunterhaltes nicht in der Lage sind, diese Kosten aus eigenen Einkünften oder Vermögen zu bestreiten. Verpflegungskosten werden nicht vergütet. (2) Der Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen kann für den Zuziehenden auf vorherigen Antrag die Fahrkosten übernehmen, die nachweisbar zur Beschaltung des ersten Arbeitsplatzes und der ersten Wohnung notwendig werden. (3) Die Umzugskosten können in begründeten Ausnahmefallen auf vorherigen Antrag und nach Anhören der Kommission für arbeits- und wohnraummäßige Unterbringung vom Rat des Kreises, Abteilung Gesund-heits- und Sozialwesen, übernommen werden. Sofern bei den Räten der Gemeinden, der Städte bzw. der Stadtbezirke eine Kommission für die Prüfung von Darlehnsanträgen gemäß § 7 Abs. 2 der Anordnung vom 24. Februar 1958 über die Kreditgewährung an Bürger, die erstmalig ihren Wohnsitz aus der Deutschen Bundesrepublik bzw. Westberlin in die Deutsche Demokratische Republik verlegen (GBl. I S. 306), besteht, so ist diese an Stelle der Kommission für arbeits-und wohnraummäßige Unterbringung zu hören und für die Übernahme der Umzugskosten der Rat der Gemeinde, der Sladt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen zuständig. § 3 Die Leistungen gemäß §§ 1 und 2 können nur bei vorliegender Bedürftigkeit gewährt werden. § 4 Die gewährten Leistungen sind nicht zurückzuerstatten. Für Umzugskosten besteht jedoch grundsätzlich Rückerstattungspflicht. § 5 In Ausnahmefällen können die Leistungen auch an Rückkehrer gewährt werden. Sie sind von diesen grundsätzlich zurückzuerstatten. . § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 29. April 1954 über die finanzielle Hilfe für Personen, die ihren Wohnsitz aus Westdeutschland und Westberlin in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin verlegen (ZB1. S. 204), außer Kraft. Berlin, den 28. April 1958 Der Minister für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Anordnung über das Verfahren für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt. Verfahrensordnung Vom 9. Mai 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Minister der Finanzen wird über das Verfahren für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige folgendes angeordnet: § 1 Anträge auf Leistungen (1) Die Leistungen der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt werden nur auf Antrag gewährt. Bei der Stellung von Anträgen auf Leistungen ist der Versicherungsausweis vorzulegen. (2) Anträge auf kurzfristige Leistungen sind bei der für den Versicherten zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt einzureichen. (3) Die Gewährung von Renten, Pflegegeld und laufenden staatlichen Unterstützungen ist bei der für den Wohnsitz des Berechtigten zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt schriftlich zu beantragen. Entscheidung über Anträge auf Leistungen § 2 (1) Über Anträge auf kurzfristige Leistungen entscheidet die Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt im Kreis oder die für diesen Kreis für bestimmte Leistungsarten zuständige zentrale Bearbeitungsstelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.