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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 392 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 392); 392 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 24. Mai 1958 Grundstückes in Eigentum des Volkes untergegangen sind, tritt an die Stelle des erloschenen Hechts ein Ersatzanspruch. (2) Als Stichtag für die Errechnung des Ersatzanspruches des erloschenen Rechts gilt der Tag des Übergangs des Vermögens in Eigentum des Volkes, mit dem das erloschene Recht im Zusammenhang stand. (3) Eine rechtsgeschäftliche Übertragung oder die Vererbung des Ersatzanspruches ist ausgeschlossen. (4) Der Ersatzanspruch ist der vervielfältigte Jahreswert des untergegangenen Rechts. Bei Nutzungen oder Leistungen, bei denen der Jahreswert ungewiß ist, wird der voraussichtliche Jahresertrag zugrunde gelegt. Der Jahres wert von Nieß brau clirech ten bestimmt sich nach § 7 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. November 1956. ' (5) Leitet sich der Ersatzanspruch gemäß Abs. 1 aus einem untergegangenen Wohnrecht her, so kann Befriedigung in der Weise erfolgen, daß dem Berechtigten weiterhin ein mietfreies Wohnen gestattet wird. War das Wohnrecht noch mit Nebenleistungen des Schuldners verbunden, so tritt an deren Stelle der Ersatzanspruch gemäß Abs. 1. Das gilt auch für untergegangene Wegerechte. § 11 . (1) Der Ersatzanspruch für immerwährende Nutzungen oder Leistungen beträgt den 25fachen Jahres wert des untergegangenen Rechts. (2) Der Ersatzanspruch von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist die Summe der einzelnen Jahres werte. (3) Der Ersatzanspruch von Nutzungen oder Leistungen, die von unbestimmter Dauer sind, beträgt den 12,5fachen Jahres wert des untergegangenen Rechts. § 12 (1) Der Ersatzanspruch für auf Lebenszeit gewährte wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Rentenrechte, Wohnrechte, Altenteilsrechte, Nießbrauchrechte) bestimmt sich nach dem Lebensalter der Personen, für die diese Rechte gewährt sind. (2) Als Wert, des Ersatzanspruches wird angenommen bei einem Alter 1. bis : zu 15 Jahren das 22fache, 2. von mehr als 15 bis zu 25 Jahren das 21fache, 3. von mehr als 25 bis zu 35 Jahren das 20fache, 4. von mehr als 35 bis zu 45 Jahren das lBfache, 5. von mehr als 45 bis zu 55 Jahren das 15fache, 6. von mehr als 55 bis zu 65 Jahren das llfache, 7. von mehr als 65 bis zu 75 Jahren das 7,5fache, 8. von mehr als 75 bis zu 80 Jahren das 5fache, 9. von mehr als 80 Jahren das 3fache des Wertes der einjährigen Nutzung. (3) Der sich aus Abs. 2 ergebende Betrag ist die Schuldsumme, von welcher bei der Feststellung der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem in Eigentum des Volkes übergegangenen Schuldnervermögen bestehen (§ 5 des Gesetzes, § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung), auszugehen ist. (4) Beim vorzeitigen Ableben kommen die auf den Ersatzanspruch anerkannten Jahreszahlungen in Fortfall. War das in Eigentum des Volkes übergegangene Vermögen des Schuldners überschuldet, so wird eine Neuverteilung des vom Berechtigten nicht verbrauchten Teils des Ersatzanspruches vorgenommen. Die Bestimmung, zu wessen Befriedigung dieser Betrag verwendet werden soll, ist gleichzeitig bei der Ermittlung des Gesamtumfanges der Verbindlichkeiten und der Reihenfolge der Befriedigung gemäß § 5 des Gesetzes in Verbindung mit § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vorzunehmen. § 13 Der sich bei der Berechnung gemäß §§11 und 12 ergebende Betrag ist die Höchstsumme, bis zu der Zahlungen an den Berechtigten geleistet werden. * § 14 (1) In den Fällen, in denen Feststellungsbescheide des Rates des Kreises bestehen, auf Grund deren bereits Zahlungen geleistet worden sind, können nachträglich eingegangene Anträge auf Befriedigung nur noch in Höhe des noch verbliebenen Restvermögens anerkannt werden. (2) Soweit eine Überschuldung vorliegt und die gemäß § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. November 1956 aufgestellte Gläubigertabelle abgeschlossen ist, sind nachträglich eingegangene Anträge nicht mehr zu berücksichtigen. § 15 Vom Rat des Kreises anerkannte Ansprüche erlöschen, wenn der Gläubiger ohne erforderliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin verläßt. § 16 (1) Gibt der Gläubiger seinen Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin mit erforderlicher Genehmigung auf, so werden auf den anerkannten Anspruch keine Zahlungen mehr geleistet. (2) Kehrt der Gläubiger in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin zurück, wird der restliche Anspruch in jährlichen Raten von 1000 DM, beginnend mit dem Jahr der Rückkehr, befriedigt. Für die Zeit seiner Abwesenheit stehen dem Gläubiger keine Zinsen zu. § 17 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 24. April 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: Kammler Stellvertreter des Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.

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