Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 390 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 390); 390 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 24. Mai 1958 (2) Der Dispatcher hat in seinem Zuständigkeitsbereich die zuständigen Fachorgane der örtlichen Räte, die volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Handelsbetriebe, die Werkküchen, Kantinen und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung bei der Durchführung der Versorgungsaufgaben und die Absatzorgane und die Betriebe der gesamten Konsumgüterindustrie sowie die Handwerksbetriebe und die Erfassungs- und Aufkaufbetriebe bei der Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen zu kontrollieren. Er ist berechtigt, von diesen Organen die Erteilung von Auskünften und den Zutritt zu ihren Verwaltungs-, Geschäfts-, Produktions- und Lagerräumen zu fordern. (3) Der Dispatcher kann in seinem Zuständigkeitsbereich die Beseitigung von sich anbahnenden oder auftretenden Versorgungsschwierigkeiten vom Leiter der Abteilung Handel und Versorgung oder vom Leiter des zuständigen Handelsbetriebes durch Festlegung eines Termins verpflichtend verlangen. Werden diese Forderungen und Hinweise nicht beachtet, ist der Dispatcher verpflichtet, die Entscheidung darüber durch den Vorsitzenden des Rates herbeizuführen; (4) Bei solchen Fragen, deren Lösung durch die zuständigen örtlichen Räte nicht erfolgen kann, sind diese verpflichtet, die hierfür zuständigen staatlichen Organe zu informieren und von diesen die Einleitung von Maßnahmen zur Klärung dieser Fragen zu erwirken. Der zuständige Dispatcher hat den übergeordneten Dispatcher zu unterrichten. Die Durchführung der angewiesenen Maßnahmen ist durch den zuständigen Dispatcher zu kontrollieren. (5) Die Unterrichtung des übergeordneten Dispatchers hat auch in solchen Fällen zu erfolgen, in denen trotz örtlicher Klärung eine zentrale Auswertung für notwendig erachtet wird oder eine Berichterstattung angewiesen wurde, § 3 (1) Der Dispatcherdienst besteht aus 1. dem Hauptdispatcher, 2. den Bezirksdispatchern, 3. den Kreisdispatchern. (2) Der Hauptdispatcher untersteht direkt dem Minister für Handel und Versorgung. £r ist gegenüber dem Bezirksdispatcher weisungsberechtigt. 3) Der Bezirksdispatcher und der Kreisdispatcher unterstehen jeweils dem Vorsitzenden des Rates. Der Bezirksdispatcher ist gegenüber den Kreisdispatchern weisungsberechtigt. (4) Die Bezirks- und Kreisdispatcher sind nur im Rahmen der für den Dispatcherdienst festgelegten Aufgaben einzusetzen. Die vom Minister für Handel und Versorgung und von den jeweils übergeordneten Dispatchern erteilten Aufträge sind vorrangig durchzuführen.; § 4 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Handel und Versorgung. § 5 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 3. Mai 1956 über die Staatliche Handelsinspektion (GBl. I S. 393) außer Kraft; Berlin, den 7. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Handel Der Ministerpräsident und Versorgung Grotewohl Wach Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1958. Vom 22. April 1958 Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 (GBl. I S. 66) wird folgendes bestimmt: § 1 Die in § 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 (GBl. I S. 66) festgelegte Möglichkeit der Übertragung der den geplanten Uberschuß übersteigenden Haushaltsmittel des Jahres 1957 nach 1958 und die Verwendung dieser Mittel ist nur zulässig auf der Grundlage der Anordnung vom 18. November 1957 über die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 1958 (GBl. I S. 589). § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. Berlin, den 22. April 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: Kammler Stellvertreter des Ministers * 1. DB (GBl. I S. 315) Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten oder auf Grund rechtskräftiger Urteile in das Eigentum des Volkes übergegangen ist. Vom 24. April 1958 Auf Grund des § 8 des Gesetzes vom 2. November 1956 über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten oder auf Grund rechtskräftiger Urteile in das Eigentum des Volkes übergegangen ist (GBl. I 1, DB (GBl. I 1956 S, 1354);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.