Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 390 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 390); 390 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 24. Mai 1958 (2) Der Dispatcher hat in seinem Zuständigkeitsbereich die zuständigen Fachorgane der örtlichen Räte, die volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Handelsbetriebe, die Werkküchen, Kantinen und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung bei der Durchführung der Versorgungsaufgaben und die Absatzorgane und die Betriebe der gesamten Konsumgüterindustrie sowie die Handwerksbetriebe und die Erfassungs- und Aufkaufbetriebe bei der Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen zu kontrollieren. Er ist berechtigt, von diesen Organen die Erteilung von Auskünften und den Zutritt zu ihren Verwaltungs-, Geschäfts-, Produktions- und Lagerräumen zu fordern. (3) Der Dispatcher kann in seinem Zuständigkeitsbereich die Beseitigung von sich anbahnenden oder auftretenden Versorgungsschwierigkeiten vom Leiter der Abteilung Handel und Versorgung oder vom Leiter des zuständigen Handelsbetriebes durch Festlegung eines Termins verpflichtend verlangen. Werden diese Forderungen und Hinweise nicht beachtet, ist der Dispatcher verpflichtet, die Entscheidung darüber durch den Vorsitzenden des Rates herbeizuführen; (4) Bei solchen Fragen, deren Lösung durch die zuständigen örtlichen Räte nicht erfolgen kann, sind diese verpflichtet, die hierfür zuständigen staatlichen Organe zu informieren und von diesen die Einleitung von Maßnahmen zur Klärung dieser Fragen zu erwirken. Der zuständige Dispatcher hat den übergeordneten Dispatcher zu unterrichten. Die Durchführung der angewiesenen Maßnahmen ist durch den zuständigen Dispatcher zu kontrollieren. (5) Die Unterrichtung des übergeordneten Dispatchers hat auch in solchen Fällen zu erfolgen, in denen trotz örtlicher Klärung eine zentrale Auswertung für notwendig erachtet wird oder eine Berichterstattung angewiesen wurde, § 3 (1) Der Dispatcherdienst besteht aus 1. dem Hauptdispatcher, 2. den Bezirksdispatchern, 3. den Kreisdispatchern. (2) Der Hauptdispatcher untersteht direkt dem Minister für Handel und Versorgung. £r ist gegenüber dem Bezirksdispatcher weisungsberechtigt. 3) Der Bezirksdispatcher und der Kreisdispatcher unterstehen jeweils dem Vorsitzenden des Rates. Der Bezirksdispatcher ist gegenüber den Kreisdispatchern weisungsberechtigt. (4) Die Bezirks- und Kreisdispatcher sind nur im Rahmen der für den Dispatcherdienst festgelegten Aufgaben einzusetzen. Die vom Minister für Handel und Versorgung und von den jeweils übergeordneten Dispatchern erteilten Aufträge sind vorrangig durchzuführen.; § 4 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Handel und Versorgung. § 5 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 3. Mai 1956 über die Staatliche Handelsinspektion (GBl. I S. 393) außer Kraft; Berlin, den 7. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Handel Der Ministerpräsident und Versorgung Grotewohl Wach Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1958. Vom 22. April 1958 Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 (GBl. I S. 66) wird folgendes bestimmt: § 1 Die in § 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 (GBl. I S. 66) festgelegte Möglichkeit der Übertragung der den geplanten Uberschuß übersteigenden Haushaltsmittel des Jahres 1957 nach 1958 und die Verwendung dieser Mittel ist nur zulässig auf der Grundlage der Anordnung vom 18. November 1957 über die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 1958 (GBl. I S. 589). § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. Berlin, den 22. April 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: Kammler Stellvertreter des Ministers * 1. DB (GBl. I S. 315) Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten oder auf Grund rechtskräftiger Urteile in das Eigentum des Volkes übergegangen ist. Vom 24. April 1958 Auf Grund des § 8 des Gesetzes vom 2. November 1956 über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten oder auf Grund rechtskräftiger Urteile in das Eigentum des Volkes übergegangen ist (GBl. I 1, DB (GBl. I 1956 S, 1354);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der wirtschafts-schädigenden Handlungen sind die Voraussetzungen zu schaffen, um die vom Gegner und den Wirtschaftsstraftätern genutzten Möglichkeiten und die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.