Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 388 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 388); 388 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 16. Mai 1958 reitung auf das Fachschuldirekt- und -fernstudium oder das Hochschulfernstudium. in den systematischen Einzellehrgängen, die jeweils in einem Fach zum Lehrziel der Mittelschule oder der Oberschule führen, in den Lehrgängen ohne Prüfungsabschluß der Gruppe Gesellschaftswissenschaften oder der Gruppe Fremdsprachen, die nicht in den Grund-, Mittel- und Oberschulen gelehrt werden, 8, DM, c) in allen sonstigen Lehrgängen ohne Prüfungsabschluß entsprechend dem Lehrprogramm an Volkshochschulen 5, bis 7,50 DM. (2) Bei besonders hervorragender Qualifikation kann in Ausnahmefällen diese Honorargrenze überschritten werden. Derartige Ausnahmefälle bedürfen der Begründung durch den Direktor und der Genehmigung des Rates des Kreises, Abteilung Volksbildung. (3) Außerhalb des Unterrichtsortes wohnende nebenamtliche oder nebenberufliche Lehrkräfte erhalten für jede Doppelstunde eine zusätzliche Vergütung von 1, DM, wenn der Zeitaufwand für den Weg zum Unterrichtsort je Unterrichtstag 2 Stunden übersteigt. Hierbei sind die öffentlichen Verkehrsmittel zu berücksichtigen. Diese zusätzliche Vergütung wird nur gezahlt, wenn die Lehrkräfte in einem anderen Ort (nicht Ortsteil) als ihren Wohnsitz unterrichten. (4) 1st die Stellenbesetzung in den Grund-, Mitteloder Oberschulen gesichert, so kann der Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises Lehrkräfte im Rahmen ihrer Pflichtstundenzahl an der Grund-, Mittel- oder Oberschule in den allgemeinbildenden Lehrgängen der Volkshochschule einsetzen. Dabei entsprechen vier Stunden Unterricht in der Volkshochschule fünf Pflichtstunden in der Grund-, Mittel- oder Oberschule. Werden von diesen Lehrkräften auf Grund freiwilliger Vereinbarung regelmäßig über die Pflichtstundenzahl hinaus weitere Unterrichtsstunden an der Volkshochschule erteilt, erfolgt die Vergütung nach Einzelstunden. Es ist unzulässig, solche Stunden als Überstunden anzuordnen. (5) Die Vergütung nach Einzelstunden erfolgt auch für alle sonstigen hauptamtlichen Lehrer der Grund-, Mittel- oder Oberschulen, die nebenamtlich an Volkshochschulen beschäftigt sind. § 6 Zu den in den §§ 2 und 4 genannten Vergütungen für hauptamtliche Lehrkräfte werden folgende Zulagen gewährt: a) an Direktoren 200, DM monatlich, an stellvertretende Direktoren 100, DM monatlich, b) Kinderbeihilfen für jedes unterhaltsberechtigte Kind 20, DM monatlich. § 7 (1) Hauptamtliche Lehrkräfte und stellvertretende Direktoren an Volkshochschulen werden auf der Grundlage der bestätigten Stellenpläne beschäftigt. Hauptamtliche Lehrkräfte' müssen Mittel- oder Oberstufenqualifikation, Direktoren und stellvertretende Direktoren Oberstufenqualifikation besitzen oder erwerben. Bei der Neubesetzung von Planstellen dürfen nur Lehrkräfte berücksichtigt werden, die im Besitz der geforderten Qualifikation sind. (2) Für Arbeitsrechtsverhältnisse der hauptamtlichen Lehrkräfte, Direktoren und stellvertretenden Direktoren gelten ferner die Bestimmungen des § 6 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 (GBl. S. 1359) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 14. Dezember 1956 (GBl. I S. 1363). § 8 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Anweisung vom 4. Januar 1952 zur Durchführung der Vergütungsverordnung für Lehrer an allgemeinbildenden Schulen (MinBl. S. 5) außer Kraft. Berlin, den 8. April 1958 Der Minister für Volksbildung F. Lange '/// Anordnung Nr. 2* * 32 über Kraftstoffverbrauchsnormen für Kraftfahr- /: Jf zeuge im Straßenverkehr. //// Vom 16. April 1958 Zur Änderung der Anordnung vom 21. August 1957 über Kraftstoffverbrauchsnormen für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr (GBl. I S. 487) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 der Anordnung vom 21. August 1957 rhält folgende Fassung: „Die Kraftstoffverbrauchsnormen und Richtlinien gelten a) für alle Kraftfahrzeuge, für die der Kraftstoff durch die staatlichen Organe zugeteilt wird; b) für alle Kraftfahrzeuge der sozialistischen und ihr gleichgestellten Wirtschaft sowie der Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der staatlichen Organe, die Kraftstoff aus freiem Verkauf verwenden. Ausgenommen sind die Kraftfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, die nicht im Straßenverkehr eingesetzt werden.“ § 2 Der § 5 Abs. 3 der Anordnung vom 21. August 1957 erhält folgende Fassung: , „Erzielte Einsparungen werden prämiiert, wenn die Einsparung nicht auf Kosten des technischen Zustandes oder der Einsatzfähigkeit des Kraftfahrzeuges erreicht worden ist. Für Einsparungen werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Einsparung bei kontingentiertem oder freiem Kraftstoff erzielt worden ist, je Liter eingesparten Kraftstoffs 0,25 DM einheitlich als Prämie gezahlt." § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. April 1958 Der Minister für Verkehrswesen Kramer * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1957 S. 487) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon 22 u? 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag (4) VEB Deutscher Zentralvertag. Berlin O li Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis; Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil II 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM le Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C l Postfach 91. Telefon 2 54 81. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.