Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 387 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 387); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 16. Mai 1958 387 Anordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und Direktoren an Volkshochschulen. Vom 8. April 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung wird folgendes angeordnet: § 1 Für die Vergütung der hauptamtlichen Lehrkräfte und der Direktoren an Volkshochschulen findet die Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemeinbildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrer- und Erzieherbildung (GBl. S. 1359) entsprechend Anwendung. § 2 (1) Nach den Vergütungsgruppen 4 oder 5 werden vergütet: Lehrkräfte bei Beschäftigung a) in den systematischen Gesamtlehrgängen und in den systematischen Einzellehrgängen, die zum Lehrziel der Grundschule führen (einschließlich des Unterrichts in den Fächern Russisch, Englisch und Französisch auf der Grundlage der Lehrpläne für Grundschulen), b) in den Lehrgängen ohne Prüfungsabschluß zu bestimmten Stoffgebieten der Lehrpläne der Grund-, Mittel- und Oberschulen oder nach freier Wahl aus den Wissensgebieten .der Fächer der Grund-, Mittel- und Oberschulen ohne Bindung an die Lehrpläne; In diesen Lehrgängen werden Lehrkräfte ohne Mittelstufenqualifikation nach der Gruppe 4 und Lehrkräfte mit Mittelstufenqualifikation nach der Gruppe 5 vergütet. (2) Nach den Vergütungsgruppen 6 oder 7 werden vergütet: Lehrkräfte bei Beschäftigung a) in den systematischen Gesamtlehrgängen, die zur Mittleren Reife oder zum Abitur führen, b) in den systematischen Gesamtlehrgängen zur Vorbereitung auf das Fachschuldirekt- und -fern-studijim oder das Hochschulfernstudium, c) in den systematischen Einzellehrgängen, die jeweils in einem Fach zum Lehrziel der Mittelschule oder Oberschule führen, d) in den Lehrgängen ohne Prüfungsabschluß der Gruppe pesellschaftswissenschaften oder der Gruppe Fremdsprachen, die nicht in den Grund-, Mittel- und Oberschulen gelehrt werden. In diesen Lehrgängen werden Lehrkräfte ohne Oberstufenqualifikation nach der Gruppe 6 und Lehrkräfte mit Oberstufenqualifikation nach der Gruppe 7 vergütet. (3) Bei gleichzeitiger Beschäftigung von Lehrkräften in Lehrgängen, die den Vergütungsgruppen 4 oder 5 und 6 oder 7 entsprechen, erfolgt die Vergütung anteilmäßig. § 3 (1) Lehrkräfte ohne abgeschlossene pädagogische Ausbildung erhalten gleichfalls die Sätze der Gruppe 4 oder 6 auf der Grundlage ihres Dienstalters. Sie rücken jedoch bis zur Ablegung der pädagogischen Prüfung nicht weiter im Dienstalter auf; (2) Direktoren und stellvertretende Direktoren, die im Besitz der Oberstufenqualifikation sind, werden nach der Gruppe 7 vergütet. Liegt eine abgeschlossene Oberstufenqualifikation noch nicht vor, erfolgt die Vergütung nach der Gruppe 6. Die in Abs. 1 getroffene Regelung für Lehrkräfte ohne abgeschlossene pädagogische Ausbildung findet sinngemäß-auch auf Direktoren und stellvertretende Direktoren bei Eingruppierung in die Gruppe 6 Anwendung. (3) Bei der Eingruppierung wird die bisher erworbene Qualifikation wie folgt anerkannt: a) Das erfolgreich abgeschlossene 1. Studienjahr der Sonderausbildung für Dozenten an einer zentralen Schule für kulturelle Aufklärung in Verbindung mit einer erfolgreichen pädagogischen Tätigkeit von mindestens drei Jahren oder das abgeschlossene 2. Studienjahr dieser Sonderausbildung entspricht der pädagogischen Grundausbildung. b) Die Fachschullehrerprüfung oder die 2. Lehrerprüfung für Lehrkräfte an Berufsschulen entspricht der Mittelstufenqualifikation. c) Ein technisches oder anderes Hochschulstudium mit abgeschlossenem Staatsexamen in Verbindung mit der abgeschlossenen pädagogischen Grundausbildung oder in Verbindung mit einer erfolgreichen pädagogischen Tätigkeit von mindestens vier Jahren entspricht der Oberstufenqualifikation für das Fach, in dem das betreffende Examen als Qualifikation betrachtet werden kann (z. B. Technische Hochschule: Mathematik, Physik oder Chemie). § 4 (1) Durch die Neueinstufung der Lehrkräfte und Direktoren an Volkshochschulen darf keine Schlechterstellung erfolgen. Notwendigenfalls ist die bisherige Vergütung personengebunden weiterzuzahlen, bis eine Angleichung dieser Bezüge an die Gehaltssätze der Verordnung vom 19. Dezember 1952 (GBl. S. 1359) möglich ist; (2) Auf das Dienstalter sind auch die Zeiten nebenamtlicher Lehrtätigkeit an Volkshochschulen anzurechnen, und zwar: 4 6 Wochenstunden zu 25 °/o 7 10 Wochenstunden zu 50 % ab 11 Wochenstunden zu 100 °/o. § 5 (1) Die Einzelstundenvergütung für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte an Volkshochschulen beträgt: a) in den systematischen Gesamtlehrgängen und in den systematischen Einzellehrgängen, die zum Lehrziel der Grundschule führen (einschließlich des Unterrichts in den Fächern Russisch, Englisch und Französisch auf der Grundlage der Lehrpläne für Grundschulen), in den systematischen Einzellehrgängen, die jeweils in einem Fach zum Lehrziel der Grundschule führen, in den Lehrgängen ohne Prüfungsabschluß zu bestimmten Stoffgebieten auf der Grundlage der Lehrpläne der Grund-, Mittel- und Oberschulen oder nach freier Wahl aus den Wissensgebieten der Fächer der Grund-, Mittel- und Oberschulen ohne Bindung an die Lehrpläne 7, DM, b) in den systematischen Gesamtlehrgängen, die zur Mittleren Reife oder zum Abitur führen, in den \ systematischen Gesamtlehrgängen zur Vorbe- \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.