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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 38 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1958 (2) Uber Streitigkeiten zwischen Hauseigentümern, Mietern und Untermietern, die eich aus dem MietVerhältnis bzw. dem Zusammenleben ergeben, entscheiden die zuständigen Kreisgerichte. Zu § 18 der Verordnung § 13 (1) Beschwerden über Maßnahmen der Wohnraumlenkung sind in kreisfreien Städten ohne Stadtbezirksaufteilung vom für die Wohnraumlenkung zuständigen Stadtrat endgültig zu entscheiden. (2) Die vom Fachgebiet Wohnraumlenkung abgelehnte Beschwerde ist in der Regel vor Entscheidung durch den zuständigen Stadtrat mit der Wohnungskommission bzw. dem dort bestehenden Beschwerdeaktiv zu beraten. § 14 Bevor vom Rat des Kreises Fachgebiet Wohnraumlenkung eine endgültige Entscheidung über Beschwerden in Wohnungsangelegenheiten getroffen wird, ist in der Regel die zuständige Wohnungskommission zur Beratung heranzuziehen. § 15 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anordnung über die Übertragung von grenzpolizeilichen Funktionen an das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. Vom 16. November 1957 % Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel folgendes angeordnet: § 1 Dem Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs werden an den Kontrollpunkten der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik und der Grenze nach Westberlin die bisher von der Deutschen Grenzpolizei ausgeübten Funktionen übertragen. § 2 Die Termine für die Übernahme der grenzpolizeilichen Funktionen an den einzelnen in § 1 genannten Kontrollpunkten werden vom Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs gemeinsam mit der Deutschen Grenzpolizei festgelegt. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. November 1957 Der Minister des Innern M a r o n Anordnung über die Programmgestaltung bei Unterhaltungsund Tanzmusik. Vom 2. Januar 1958 Um in der Gestaltung eines sozialistischen Kulturlebens das Niveau der Unterhaltungs- und1 Tanzmusik zu heben, Erscheinungen der Dekadenz und des Verfalls zu bekämpfen sowie das Schaffen der Autoren der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern und unangemessene Devisenverpflichtungen zu verhindern, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Bei allen Veranstaltungen von Unterhaltungs- und Tanzmusik ist das Programm derart zu gestalten, daß mindestens 60 % aller auf geführten Werke von Komponisten geschaffen sind, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik, der Sowjetunion oder den Volksdemokratien haben. Diese Werke dürfen auch nicht in Verlagen außerhalb der angeführten Gebiete erstmalig erschienen sein. Bei Unterhaltungsmusik dürfen im Rahmen des oben angegebenen Prozentsatzes auch solche Werke aufgeführt werden, für die die gesetzliche Schutzfrist abgelaufen ist. (2) Im übrigen dürfen nur Werke aufgeführt werden, deren Noten im Rahmen der gesetzlichen Außenhandelsbestimmungen 'eingeführt werden oder die in der Deutschen Demokratischen Republik verlegt sind. (3) Veranstaltungen im Sinne dieser Anordnung sind alle öffentlichen Aufführungen einschließlich derer in Gaststätten, bei Sportveranstaltungen, in Kulturparks, auf Vergnügungsstätten, in Varietes und Zirkussen, bei Werbeveranstaltungen sowie alle Veranstaltungen von Organisationen, Betrieben, Vereinigungen und in Kluboder Kulturhäusern. Öffentliche mechanische Wiedergaben, wie das Abspielen von Schallplatten und Tonbändern, gehören ebenfalls zu dieser Art von Veranstaltungen, desgleichen die Sendungen des Stadt-, Bäder-und Zugfunks. § 2 (1) Verantwortlich für die Programmgestaltung im Sinne des § 1 ist bei Berufsmusikern der aufführende Musiker, bei Berufsensembles der Ensembleleiter, bei Veranstaltungen mit Solisten oder Ensembles, die ihren Sitz außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik haben, und bei ailen Arten von mechanischer Wiedergabe der Veranstalter. Bei Darbietungen von nebenberuflichen Musikern ist außer dem aufführenden Musiker oder dem Ensembleleiter der Veranstalter verantwortlich, wenn er die Musiker ohne Inanspruchnahme der örtlichen Musikervermittlung verpflichtet hat. (2) In Zweifelsfällen erteilen Auskünfte über ein Programm im Rahmen des § 1 die Bezirksstellen der Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiete der Musik (AWA). § 3 (1) Wer als Verantwortlicher für die Programmgestaltung vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmun-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.

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