Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 38 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1958 (2) Uber Streitigkeiten zwischen Hauseigentümern, Mietern und Untermietern, die eich aus dem MietVerhältnis bzw. dem Zusammenleben ergeben, entscheiden die zuständigen Kreisgerichte. Zu § 18 der Verordnung § 13 (1) Beschwerden über Maßnahmen der Wohnraumlenkung sind in kreisfreien Städten ohne Stadtbezirksaufteilung vom für die Wohnraumlenkung zuständigen Stadtrat endgültig zu entscheiden. (2) Die vom Fachgebiet Wohnraumlenkung abgelehnte Beschwerde ist in der Regel vor Entscheidung durch den zuständigen Stadtrat mit der Wohnungskommission bzw. dem dort bestehenden Beschwerdeaktiv zu beraten. § 14 Bevor vom Rat des Kreises Fachgebiet Wohnraumlenkung eine endgültige Entscheidung über Beschwerden in Wohnungsangelegenheiten getroffen wird, ist in der Regel die zuständige Wohnungskommission zur Beratung heranzuziehen. § 15 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anordnung über die Übertragung von grenzpolizeilichen Funktionen an das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. Vom 16. November 1957 % Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel folgendes angeordnet: § 1 Dem Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs werden an den Kontrollpunkten der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik und der Grenze nach Westberlin die bisher von der Deutschen Grenzpolizei ausgeübten Funktionen übertragen. § 2 Die Termine für die Übernahme der grenzpolizeilichen Funktionen an den einzelnen in § 1 genannten Kontrollpunkten werden vom Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs gemeinsam mit der Deutschen Grenzpolizei festgelegt. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. November 1957 Der Minister des Innern M a r o n Anordnung über die Programmgestaltung bei Unterhaltungsund Tanzmusik. Vom 2. Januar 1958 Um in der Gestaltung eines sozialistischen Kulturlebens das Niveau der Unterhaltungs- und1 Tanzmusik zu heben, Erscheinungen der Dekadenz und des Verfalls zu bekämpfen sowie das Schaffen der Autoren der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern und unangemessene Devisenverpflichtungen zu verhindern, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Bei allen Veranstaltungen von Unterhaltungs- und Tanzmusik ist das Programm derart zu gestalten, daß mindestens 60 % aller auf geführten Werke von Komponisten geschaffen sind, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik, der Sowjetunion oder den Volksdemokratien haben. Diese Werke dürfen auch nicht in Verlagen außerhalb der angeführten Gebiete erstmalig erschienen sein. Bei Unterhaltungsmusik dürfen im Rahmen des oben angegebenen Prozentsatzes auch solche Werke aufgeführt werden, für die die gesetzliche Schutzfrist abgelaufen ist. (2) Im übrigen dürfen nur Werke aufgeführt werden, deren Noten im Rahmen der gesetzlichen Außenhandelsbestimmungen 'eingeführt werden oder die in der Deutschen Demokratischen Republik verlegt sind. (3) Veranstaltungen im Sinne dieser Anordnung sind alle öffentlichen Aufführungen einschließlich derer in Gaststätten, bei Sportveranstaltungen, in Kulturparks, auf Vergnügungsstätten, in Varietes und Zirkussen, bei Werbeveranstaltungen sowie alle Veranstaltungen von Organisationen, Betrieben, Vereinigungen und in Kluboder Kulturhäusern. Öffentliche mechanische Wiedergaben, wie das Abspielen von Schallplatten und Tonbändern, gehören ebenfalls zu dieser Art von Veranstaltungen, desgleichen die Sendungen des Stadt-, Bäder-und Zugfunks. § 2 (1) Verantwortlich für die Programmgestaltung im Sinne des § 1 ist bei Berufsmusikern der aufführende Musiker, bei Berufsensembles der Ensembleleiter, bei Veranstaltungen mit Solisten oder Ensembles, die ihren Sitz außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik haben, und bei ailen Arten von mechanischer Wiedergabe der Veranstalter. Bei Darbietungen von nebenberuflichen Musikern ist außer dem aufführenden Musiker oder dem Ensembleleiter der Veranstalter verantwortlich, wenn er die Musiker ohne Inanspruchnahme der örtlichen Musikervermittlung verpflichtet hat. (2) In Zweifelsfällen erteilen Auskünfte über ein Programm im Rahmen des § 1 die Bezirksstellen der Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiete der Musik (AWA). § 3 (1) Wer als Verantwortlicher für die Programmgestaltung vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.