Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 38 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1958 (2) Uber Streitigkeiten zwischen Hauseigentümern, Mietern und Untermietern, die eich aus dem MietVerhältnis bzw. dem Zusammenleben ergeben, entscheiden die zuständigen Kreisgerichte. Zu § 18 der Verordnung § 13 (1) Beschwerden über Maßnahmen der Wohnraumlenkung sind in kreisfreien Städten ohne Stadtbezirksaufteilung vom für die Wohnraumlenkung zuständigen Stadtrat endgültig zu entscheiden. (2) Die vom Fachgebiet Wohnraumlenkung abgelehnte Beschwerde ist in der Regel vor Entscheidung durch den zuständigen Stadtrat mit der Wohnungskommission bzw. dem dort bestehenden Beschwerdeaktiv zu beraten. § 14 Bevor vom Rat des Kreises Fachgebiet Wohnraumlenkung eine endgültige Entscheidung über Beschwerden in Wohnungsangelegenheiten getroffen wird, ist in der Regel die zuständige Wohnungskommission zur Beratung heranzuziehen. § 15 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anordnung über die Übertragung von grenzpolizeilichen Funktionen an das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. Vom 16. November 1957 % Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel folgendes angeordnet: § 1 Dem Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs werden an den Kontrollpunkten der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik und der Grenze nach Westberlin die bisher von der Deutschen Grenzpolizei ausgeübten Funktionen übertragen. § 2 Die Termine für die Übernahme der grenzpolizeilichen Funktionen an den einzelnen in § 1 genannten Kontrollpunkten werden vom Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs gemeinsam mit der Deutschen Grenzpolizei festgelegt. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. November 1957 Der Minister des Innern M a r o n Anordnung über die Programmgestaltung bei Unterhaltungsund Tanzmusik. Vom 2. Januar 1958 Um in der Gestaltung eines sozialistischen Kulturlebens das Niveau der Unterhaltungs- und1 Tanzmusik zu heben, Erscheinungen der Dekadenz und des Verfalls zu bekämpfen sowie das Schaffen der Autoren der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern und unangemessene Devisenverpflichtungen zu verhindern, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Bei allen Veranstaltungen von Unterhaltungs- und Tanzmusik ist das Programm derart zu gestalten, daß mindestens 60 % aller auf geführten Werke von Komponisten geschaffen sind, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik, der Sowjetunion oder den Volksdemokratien haben. Diese Werke dürfen auch nicht in Verlagen außerhalb der angeführten Gebiete erstmalig erschienen sein. Bei Unterhaltungsmusik dürfen im Rahmen des oben angegebenen Prozentsatzes auch solche Werke aufgeführt werden, für die die gesetzliche Schutzfrist abgelaufen ist. (2) Im übrigen dürfen nur Werke aufgeführt werden, deren Noten im Rahmen der gesetzlichen Außenhandelsbestimmungen 'eingeführt werden oder die in der Deutschen Demokratischen Republik verlegt sind. (3) Veranstaltungen im Sinne dieser Anordnung sind alle öffentlichen Aufführungen einschließlich derer in Gaststätten, bei Sportveranstaltungen, in Kulturparks, auf Vergnügungsstätten, in Varietes und Zirkussen, bei Werbeveranstaltungen sowie alle Veranstaltungen von Organisationen, Betrieben, Vereinigungen und in Kluboder Kulturhäusern. Öffentliche mechanische Wiedergaben, wie das Abspielen von Schallplatten und Tonbändern, gehören ebenfalls zu dieser Art von Veranstaltungen, desgleichen die Sendungen des Stadt-, Bäder-und Zugfunks. § 2 (1) Verantwortlich für die Programmgestaltung im Sinne des § 1 ist bei Berufsmusikern der aufführende Musiker, bei Berufsensembles der Ensembleleiter, bei Veranstaltungen mit Solisten oder Ensembles, die ihren Sitz außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik haben, und bei ailen Arten von mechanischer Wiedergabe der Veranstalter. Bei Darbietungen von nebenberuflichen Musikern ist außer dem aufführenden Musiker oder dem Ensembleleiter der Veranstalter verantwortlich, wenn er die Musiker ohne Inanspruchnahme der örtlichen Musikervermittlung verpflichtet hat. (2) In Zweifelsfällen erteilen Auskünfte über ein Programm im Rahmen des § 1 die Bezirksstellen der Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiete der Musik (AWA). § 3 (1) Wer als Verantwortlicher für die Programmgestaltung vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung einzuleiten diese zu erhöhen, die innere Sicherheit im Verantwortungsbereich maximal zu gewährleisten und damit die Politik von Partei und Regierung insgesamt durchsetzen zu helfen.