Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 371 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 371); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1958 371 (3) Nicht umsatzsteuerpflichtige und steuerbegünstigte Umsätze aus der pflanzlichen Eigenerzeugung sind der DVA zu melden. Sie werden bei der Festsetzung des Beitrages berücksichtigt (4) Die vorgenannten Angaben zur Beitragsberechnung sind bis zum 1. März eines jeden Jahres auf vorgeschriebenem Muster, das dem Versicherungspflichtigen von der zuständigen Kreisdirektion der DVA zugestellt wird, der DVA einzureichen. (5) Für Scheiben an Gewächshäusern, Blöcken und Frühbeetfenstern wird kein besonderer Beitrag erhoben. Diese Regelung gilt nicht für die nach Abs, 6 mit Anbauverzeichnis zu versichernden Sachem (6) Betriebe des Weinbaues und Betriebe, bei denen der Umsatz zur Beitragsbemessung nicht ermittelt werden kann, haben der DVA bis zum 15. Mai eines jeden Jahres für alle Bodenerzeugnisse und Sachen ein Anbauverzeichnis mit den erforderlichen Angaben für jeden Posten nach vorgeschriebenem Muster, das dem Versicherungspflichtigen von der zuständigen Kreisdirektion der DVA zugestellt wird, einzureichen. § 7 Jede Bestellung von Flächen mit anderen als im Anbauverzeichnis nach § 5 Absätze 6 und 7 und § 6 Abs. 6 angemeldeten Bodenerzeugnissen sowie jede Neubestellung, auch infolge Umbruchs oder Hagelschadens, ist unverzüglich der DVA zu melden, § 8 Verletzung der Anmeldepflicht (1) Wird die Anmeldung nach § 5 Absätze 6 und 7 und § 6 Abs, 6 nicht rechtzeitig oder nicht vollständig eingereicht, so ist die DVA bis zum Eintritt des Versicherungsfalles berechtigt, die Versicherungssumme nach § 9 Abs. l auf Kosten des Versicherungspflichtigen festzustellen, ln diesem Falle tritt die Feststellung an die Stelle der Anmeldung. Der Versicherungspflichtige hat die Folgen zu tragen, wenn die festgestellte Versicherungssumme niedriger ist als der tatsächliche Wert, (2) Wird die Verletzung der Anmeldepflicht erst ' nach dem Eintritt des Versicherungsfalles festgestellt, treten für die Beitragsberechnung die von den Gutachtern für Hagelschäden geschätzten Werte an die - Stelle der Anmeldung; In solchen Fällen ist bei den in § 5 Abs; 6 genannten Bodenerzeugnissen für die Fläche, die die Begrenzung im einschlägigen Anbau übersteigt, nur der Hektarwert für die Berechnung der Entschädigung maßgebend, der sich aus der Gemeinde-Beitragsberechnung ergibt. Für alle anderen nicht angemeldeten Posten wird keine Entschädigung geleistet, § 9 Versicherungssumme (1) Der Versicherungspflichtige hat bei den Anmeldungen nach § 5 Absätze 6 und 7 und § 6 Abs. 6 die Versicherungssummen bei Bodenerzeugnissen unter Berücksichtigung des für jede Fruchtart und für jeden Hektar zu erwartenden Ertrages und der Erfassungs-, Erzeuger- und Saatgutpreise, bei Scheiben unter Berücksichtigung der Kosten für die Wiederbeschaffung einschließlich Arbeitslohn, höchstens die von der DVA festgesetzten Werte nach Glasart und Quadratmeter, anzugebem (2) Die DVA kann ihrerseits die Versicherungssummen nachprüfen und berichtigen. Übersteigen die bei der Nachprüfung festgestellten Werte die vom Versicherungspflichtigen angegebenen Versicherungssummen um mehr als 20 %, so trägt der Versicherungspflichtige die Kosten der Nachprüfung; (3) Übersteigen die Versicherungssummen den tatsächlichen Wert um mehr als 20 °/o, so ist der Versicherungspflichtige berechtigt, die Herabsetzung der Versicherungssummen bis zu folgenden Terminen zu verlangen: a) bis zum 15. Juni für alle Bodenerzeugnisse, außer den unter Buchst, b genannten Kulturen; b) bis zum 15. Juli für Tomaten, Stangenbohnen, Tabak, Baumschulerzeugnisse, Hopfen, Weintrauben sowie Saatgut von Luzerne, Klee, Zuckerund Futterrüben, ferner für Topf- und Zierpflanzen, die nach dem 15. August verkauft werden, und Saatgut von Gemüse, das nach dem 15. August geerntet wird. § 10 Beitragszahlung (1) Der Versicherungspflichtige hat den Beitrag zu zahlen, der sich aus dem Tarif der DVA unter Zugrundelegung der Beitragsberechnungsunterlagen ergibt. Gegen die Berechnung des Beitrages kann der Versicherungspflichtige innerhalb eines Monats nach erster Zahlungsaufforderung schriftlich Einspruch erheben. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Versicherungsperiode ist das Kalenderjahr, (3) Der Jahresbeitrag wird mit der Aufforderung zur Zahlung fällig. (4) Die Verpflichtung zur Beitragszahlung ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, (5) Rückständige Beiträge können im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden, § 11 Eigentums- und Besitzwechsel Geht das Verfügungsrecht über die Bodenerzeugnisse oder das Eigentum an den Sachen auf einen Dritten über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten des Versicherungspflichtigen ein. Der bisher Berechtigte und der Erwerber sind verpflichtet, der DVA den Übergang unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für den Beitrag, der auf die zur Zeit des Überganges laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der bisher Berechtigte und der Erwerber als Gesamtschuldner, § 12 Obliegenheiten des Versicherungspflichtigen (1) Der Versicherungspflichtige hat nach Eintritt eines Versicherungsfalles folgende Obliegenheiten: a) Der DVA innerhalb von vier Tagen den Eintritt des Schadens zu melden. Bei Schäden an erntereifen oder bereits geschnittenen Bodenerzeugnissen sowie bei Umbruch- und Totalschäden ist die Meldung sofort telefonisch oder telegrafisch zu erstatten. Der Versicherungspflichtige hat außerdem die vorgeschriebene Schadenanzeige, die ihm von der DVA zugestellt wird, vollständig ausgefüllt der DVA unverzüglich einzureichen. Ist der Schaden so erheblich, daß die Abräumung vor der Reife oder der Umbruch und bei Scheiben die sofortige Wiederherstellung zweckmäßig erscheinen, so ist dies in der Schadenanzeige besonders anzugeben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, sowie aus eigner. Initiative feindlich-negative Aktivitäten gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.