Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 371 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 371); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1958 371 (3) Nicht umsatzsteuerpflichtige und steuerbegünstigte Umsätze aus der pflanzlichen Eigenerzeugung sind der DVA zu melden. Sie werden bei der Festsetzung des Beitrages berücksichtigt (4) Die vorgenannten Angaben zur Beitragsberechnung sind bis zum 1. März eines jeden Jahres auf vorgeschriebenem Muster, das dem Versicherungspflichtigen von der zuständigen Kreisdirektion der DVA zugestellt wird, der DVA einzureichen. (5) Für Scheiben an Gewächshäusern, Blöcken und Frühbeetfenstern wird kein besonderer Beitrag erhoben. Diese Regelung gilt nicht für die nach Abs, 6 mit Anbauverzeichnis zu versichernden Sachem (6) Betriebe des Weinbaues und Betriebe, bei denen der Umsatz zur Beitragsbemessung nicht ermittelt werden kann, haben der DVA bis zum 15. Mai eines jeden Jahres für alle Bodenerzeugnisse und Sachen ein Anbauverzeichnis mit den erforderlichen Angaben für jeden Posten nach vorgeschriebenem Muster, das dem Versicherungspflichtigen von der zuständigen Kreisdirektion der DVA zugestellt wird, einzureichen. § 7 Jede Bestellung von Flächen mit anderen als im Anbauverzeichnis nach § 5 Absätze 6 und 7 und § 6 Abs. 6 angemeldeten Bodenerzeugnissen sowie jede Neubestellung, auch infolge Umbruchs oder Hagelschadens, ist unverzüglich der DVA zu melden, § 8 Verletzung der Anmeldepflicht (1) Wird die Anmeldung nach § 5 Absätze 6 und 7 und § 6 Abs, 6 nicht rechtzeitig oder nicht vollständig eingereicht, so ist die DVA bis zum Eintritt des Versicherungsfalles berechtigt, die Versicherungssumme nach § 9 Abs. l auf Kosten des Versicherungspflichtigen festzustellen, ln diesem Falle tritt die Feststellung an die Stelle der Anmeldung. Der Versicherungspflichtige hat die Folgen zu tragen, wenn die festgestellte Versicherungssumme niedriger ist als der tatsächliche Wert, (2) Wird die Verletzung der Anmeldepflicht erst ' nach dem Eintritt des Versicherungsfalles festgestellt, treten für die Beitragsberechnung die von den Gutachtern für Hagelschäden geschätzten Werte an die - Stelle der Anmeldung; In solchen Fällen ist bei den in § 5 Abs; 6 genannten Bodenerzeugnissen für die Fläche, die die Begrenzung im einschlägigen Anbau übersteigt, nur der Hektarwert für die Berechnung der Entschädigung maßgebend, der sich aus der Gemeinde-Beitragsberechnung ergibt. Für alle anderen nicht angemeldeten Posten wird keine Entschädigung geleistet, § 9 Versicherungssumme (1) Der Versicherungspflichtige hat bei den Anmeldungen nach § 5 Absätze 6 und 7 und § 6 Abs. 6 die Versicherungssummen bei Bodenerzeugnissen unter Berücksichtigung des für jede Fruchtart und für jeden Hektar zu erwartenden Ertrages und der Erfassungs-, Erzeuger- und Saatgutpreise, bei Scheiben unter Berücksichtigung der Kosten für die Wiederbeschaffung einschließlich Arbeitslohn, höchstens die von der DVA festgesetzten Werte nach Glasart und Quadratmeter, anzugebem (2) Die DVA kann ihrerseits die Versicherungssummen nachprüfen und berichtigen. Übersteigen die bei der Nachprüfung festgestellten Werte die vom Versicherungspflichtigen angegebenen Versicherungssummen um mehr als 20 %, so trägt der Versicherungspflichtige die Kosten der Nachprüfung; (3) Übersteigen die Versicherungssummen den tatsächlichen Wert um mehr als 20 °/o, so ist der Versicherungspflichtige berechtigt, die Herabsetzung der Versicherungssummen bis zu folgenden Terminen zu verlangen: a) bis zum 15. Juni für alle Bodenerzeugnisse, außer den unter Buchst, b genannten Kulturen; b) bis zum 15. Juli für Tomaten, Stangenbohnen, Tabak, Baumschulerzeugnisse, Hopfen, Weintrauben sowie Saatgut von Luzerne, Klee, Zuckerund Futterrüben, ferner für Topf- und Zierpflanzen, die nach dem 15. August verkauft werden, und Saatgut von Gemüse, das nach dem 15. August geerntet wird. § 10 Beitragszahlung (1) Der Versicherungspflichtige hat den Beitrag zu zahlen, der sich aus dem Tarif der DVA unter Zugrundelegung der Beitragsberechnungsunterlagen ergibt. Gegen die Berechnung des Beitrages kann der Versicherungspflichtige innerhalb eines Monats nach erster Zahlungsaufforderung schriftlich Einspruch erheben. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Versicherungsperiode ist das Kalenderjahr, (3) Der Jahresbeitrag wird mit der Aufforderung zur Zahlung fällig. (4) Die Verpflichtung zur Beitragszahlung ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, (5) Rückständige Beiträge können im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden, § 11 Eigentums- und Besitzwechsel Geht das Verfügungsrecht über die Bodenerzeugnisse oder das Eigentum an den Sachen auf einen Dritten über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten des Versicherungspflichtigen ein. Der bisher Berechtigte und der Erwerber sind verpflichtet, der DVA den Übergang unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für den Beitrag, der auf die zur Zeit des Überganges laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der bisher Berechtigte und der Erwerber als Gesamtschuldner, § 12 Obliegenheiten des Versicherungspflichtigen (1) Der Versicherungspflichtige hat nach Eintritt eines Versicherungsfalles folgende Obliegenheiten: a) Der DVA innerhalb von vier Tagen den Eintritt des Schadens zu melden. Bei Schäden an erntereifen oder bereits geschnittenen Bodenerzeugnissen sowie bei Umbruch- und Totalschäden ist die Meldung sofort telefonisch oder telegrafisch zu erstatten. Der Versicherungspflichtige hat außerdem die vorgeschriebene Schadenanzeige, die ihm von der DVA zugestellt wird, vollständig ausgefüllt der DVA unverzüglich einzureichen. Ist der Schaden so erheblich, daß die Abräumung vor der Reife oder der Umbruch und bei Scheiben die sofortige Wiederherstellung zweckmäßig erscheinen, so ist dies in der Schadenanzeige besonders anzugeben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit sind vor allem die operativ bedeutsamen herauszuarbeiten und differenziert unter Kontrolle zu stellen. Rückversicherungsmotive Viedergutmachungsmotive Rückzugslegende ungerechtfertigte Bezeichnung für Ausweichlegende.