Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 364 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1958 und außerhalb des Behälters stattfindet. Schäden, die an Explosions- und Verbrennungskraftmaschinen durch die in diesen auftretenden, mit ihrem Betrieb zusammenhängenden Explosionen oder durch den in diesen auftretenden Gasdruck entstehen, sind jedoch von der Versicherung ausgeschlossen; d) als Trümmerschäden durch Luftfahrzeuge Schäden an den versicherten Sachen durch Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen, Teilen oder Lasten der Luftfahrzeuge, 5 5 (1) Die DVA haftet: für Schäden, die in der Zerstörung oder Beschädigung der versicherten Sachen bestehen, wenn sie a) auf der unmittelbaren Einwirkung der unter § 4 Abs. 1 genannten Schadenereignisse beruhen, bei Blitzeinschlägen in Freileitungen bzw. Hochspannungsnetzen werden nur die an der Einschlagstelle entstandenen Schäden vergütet. Weitere Schäden, die durch Fortpflanzung der Blitzenergien entstehen, fallen nicht unter die Ersatzpflicht der DVA; b) die unvermeidlichen Folgen eines solchen Ereignisses sind, bei Blitzschäden jedoch nur dann, wenn der Blitzeinschlag nachweisbar auf dem Grundstück des Versicherungspflichtigen oder einem Nachbargrundstück erfolgte; c) durch Rettungsmaßnahmen, z. B. Löschen, Niederreißen oder Ausräumen, verursacht wurden. (2) Die DVA ersetzt außerdem: a) den Wert der versicherten Sachen, die bei einem der unter § 4 Abs. 1 genannten Schadenereignisse abhanden gekommen sind; b) Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungspflichtige im Schadenfalle zur Abwendung oder Verringerung des Schadens an den versicherten Sachen für notwendig hielt oder zu leisten hat; c) Aufräumungskosten, d. h. die notwendig werdenden Kosten für das Aufräumen der Schadenstätte und die Abfuhrkosten des Schuttes bis zur nächsten geeigneten bzw. gestatteten Ablagerungsstätte, soweit diese Kosten die versicherten Sachen betreffen ; d) Abbruchkosten für durch einen Schadenfall be-sqhadigte, aber stehengebliebene Bauteile, die für einen Wiederaufbau nicht mehr verwendbar sind soweit diese Kosten nicht bei der Festsetzung des Gebäuderestwertes berücksichtigt worden sind , und die Abfuhrkosten bis zur nächsten geeigneten bzw. gestatteten Ablagerungsstätte; e) den Ausfall an Mietzins, wenn der Mieter einer Wohnung in seinen Rechten aus dem Mietverhältnis durch ein unter § 4 Abs. 1 genanntes Schadenereignis so beeinträchtigt wird, daß er die Zahlung des Mietzinses nach den gesetzlichen Bestimmungen ganz oder teilweise verweigern darf. Muß der Versicherungspflichtige eine Ersatzwohnung beziehen, so witd der dafür aufzuwendende Mietzins, höchstens aber der Mietwert der bisherigen Wohnung, erstattet. Als Mietwert gilt der gesetzliche oder ortsübliche Mietzins für Wohnungen gleicher Art, Größe und Lage. Der Mietzins oder Mietwert wird nur bis zum Schluß des Monats gewährt, in dem die Wohnung wieder benutzbar geworden ist, längstens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt des Schadenfalles. Eine Entschädigung wird jedoch nicht gezahlt, wenn der Versicherungspflichtige die Wiederinstandsetzung der Räume schuldhaft verzögert. (3) Die DVA haftet nicht: a) für entgangenen Gewinn, außer entgangenen Mietzins nach Abs. 2 Buchst, e; b) für Schäden durch Kriegsereignisse oder Erdbeben; c) für Schäden durch Atomenergie oder sonstige in ihrer Wirkung gleichstarker oder stärkerer Ener-gien, § 6 Anmeldung Beginn der Haftung (1) Zur Anmeldung der der Versicherungspflicht unterliegenden Sachen sind die im § 2 bezeichneten Personen verpflichtet. (2) Die Anmeldung hat schriftlich und unverzüglich der DVA gegenüber mit dem Erwerb des Eigentums oder der Rechtsträgerschaft an der versicherten Sache, des Erbbaurechtes, bei einer Betriebseinrichtung auch mit dem Erwerb des Nutzungsrechtes, zu erfolgen. Mit dem Eingang der Anmeldung beginnt die Haftung der DVA. (3) Be: unterlassener Anmeldung ist die DVA berechtigt, nach § 7 den Versicherungswert der Gebäude bzw. die Versicherungssumme der Betriebseinrichtung feststellen zu lassen. Die Haftung der DVA beginnt dann mit Ablauf des Tages, an welchem dem Versicherungspflichtigen das Ergebnis der Feststellung schriftlich zugegangen ist. Durch die von der DVA veranlaßte Feststellung des Wertes der Betriebseinrichtung bleibt § 14 Abs. 9 unberührt, (4) Die Wiedererrichtung von Gebäuden oder die Wiederbeschaffung von Betriebseinrichtungen nach einem Schadenfall unterliegen der Anmeldepflicht, falls der Versicherungspflichtige nach § 3 Abs, 4 eine Berichtigung verlangt hatte (5) Werden die im § 1 Abs. 1 Buchstaben a und c genannten Summen unterschritten, so ist die Versicherung auf Antrag des Versicherungspflichtigen mit einer Frist von drei Monaten aufzuheben( § 7 Schätzung, Änderung des Grundwertes, Schätzungskosten (1) Der Grundwert (Neubauwert 1914) von Gebäuden nach § 3 Abs. 1 wird durch die DVA geschätzt. (2) Ändert sich bei bereits versicherten Gebäuden der Grundwert (Neubauwert 1914) um 1000 DM bzw. 10 v. H. des Grundwertes oder mehr, so Ist die Änderung innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, so ist die DVA berechtigt, bei späterer Feststellung den Beitrag vom Tage der Änderung an nachzuerheben. (3) Die Kosten der Gebäudeschätzung tragen die DVA und der Versicherungspflichtige je zur Hälfte, (4) Einrichtungen von versicherungspflichtigen Betrieben sind mit den angemeldeten Summen (§ 3 Abs. 2) versichert. Die Kosten einer etwaigen Schätzung der Betriebseinrichtung trägt der Versicherungspflichtige allein. Die DVA ist berechtigt, die Angaben des Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.