Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 364 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1958 und außerhalb des Behälters stattfindet. Schäden, die an Explosions- und Verbrennungskraftmaschinen durch die in diesen auftretenden, mit ihrem Betrieb zusammenhängenden Explosionen oder durch den in diesen auftretenden Gasdruck entstehen, sind jedoch von der Versicherung ausgeschlossen; d) als Trümmerschäden durch Luftfahrzeuge Schäden an den versicherten Sachen durch Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen, Teilen oder Lasten der Luftfahrzeuge, 5 5 (1) Die DVA haftet: für Schäden, die in der Zerstörung oder Beschädigung der versicherten Sachen bestehen, wenn sie a) auf der unmittelbaren Einwirkung der unter § 4 Abs. 1 genannten Schadenereignisse beruhen, bei Blitzeinschlägen in Freileitungen bzw. Hochspannungsnetzen werden nur die an der Einschlagstelle entstandenen Schäden vergütet. Weitere Schäden, die durch Fortpflanzung der Blitzenergien entstehen, fallen nicht unter die Ersatzpflicht der DVA; b) die unvermeidlichen Folgen eines solchen Ereignisses sind, bei Blitzschäden jedoch nur dann, wenn der Blitzeinschlag nachweisbar auf dem Grundstück des Versicherungspflichtigen oder einem Nachbargrundstück erfolgte; c) durch Rettungsmaßnahmen, z. B. Löschen, Niederreißen oder Ausräumen, verursacht wurden. (2) Die DVA ersetzt außerdem: a) den Wert der versicherten Sachen, die bei einem der unter § 4 Abs. 1 genannten Schadenereignisse abhanden gekommen sind; b) Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungspflichtige im Schadenfalle zur Abwendung oder Verringerung des Schadens an den versicherten Sachen für notwendig hielt oder zu leisten hat; c) Aufräumungskosten, d. h. die notwendig werdenden Kosten für das Aufräumen der Schadenstätte und die Abfuhrkosten des Schuttes bis zur nächsten geeigneten bzw. gestatteten Ablagerungsstätte, soweit diese Kosten die versicherten Sachen betreffen ; d) Abbruchkosten für durch einen Schadenfall be-sqhadigte, aber stehengebliebene Bauteile, die für einen Wiederaufbau nicht mehr verwendbar sind soweit diese Kosten nicht bei der Festsetzung des Gebäuderestwertes berücksichtigt worden sind , und die Abfuhrkosten bis zur nächsten geeigneten bzw. gestatteten Ablagerungsstätte; e) den Ausfall an Mietzins, wenn der Mieter einer Wohnung in seinen Rechten aus dem Mietverhältnis durch ein unter § 4 Abs. 1 genanntes Schadenereignis so beeinträchtigt wird, daß er die Zahlung des Mietzinses nach den gesetzlichen Bestimmungen ganz oder teilweise verweigern darf. Muß der Versicherungspflichtige eine Ersatzwohnung beziehen, so witd der dafür aufzuwendende Mietzins, höchstens aber der Mietwert der bisherigen Wohnung, erstattet. Als Mietwert gilt der gesetzliche oder ortsübliche Mietzins für Wohnungen gleicher Art, Größe und Lage. Der Mietzins oder Mietwert wird nur bis zum Schluß des Monats gewährt, in dem die Wohnung wieder benutzbar geworden ist, längstens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt des Schadenfalles. Eine Entschädigung wird jedoch nicht gezahlt, wenn der Versicherungspflichtige die Wiederinstandsetzung der Räume schuldhaft verzögert. (3) Die DVA haftet nicht: a) für entgangenen Gewinn, außer entgangenen Mietzins nach Abs. 2 Buchst, e; b) für Schäden durch Kriegsereignisse oder Erdbeben; c) für Schäden durch Atomenergie oder sonstige in ihrer Wirkung gleichstarker oder stärkerer Ener-gien, § 6 Anmeldung Beginn der Haftung (1) Zur Anmeldung der der Versicherungspflicht unterliegenden Sachen sind die im § 2 bezeichneten Personen verpflichtet. (2) Die Anmeldung hat schriftlich und unverzüglich der DVA gegenüber mit dem Erwerb des Eigentums oder der Rechtsträgerschaft an der versicherten Sache, des Erbbaurechtes, bei einer Betriebseinrichtung auch mit dem Erwerb des Nutzungsrechtes, zu erfolgen. Mit dem Eingang der Anmeldung beginnt die Haftung der DVA. (3) Be: unterlassener Anmeldung ist die DVA berechtigt, nach § 7 den Versicherungswert der Gebäude bzw. die Versicherungssumme der Betriebseinrichtung feststellen zu lassen. Die Haftung der DVA beginnt dann mit Ablauf des Tages, an welchem dem Versicherungspflichtigen das Ergebnis der Feststellung schriftlich zugegangen ist. Durch die von der DVA veranlaßte Feststellung des Wertes der Betriebseinrichtung bleibt § 14 Abs. 9 unberührt, (4) Die Wiedererrichtung von Gebäuden oder die Wiederbeschaffung von Betriebseinrichtungen nach einem Schadenfall unterliegen der Anmeldepflicht, falls der Versicherungspflichtige nach § 3 Abs, 4 eine Berichtigung verlangt hatte (5) Werden die im § 1 Abs. 1 Buchstaben a und c genannten Summen unterschritten, so ist die Versicherung auf Antrag des Versicherungspflichtigen mit einer Frist von drei Monaten aufzuheben( § 7 Schätzung, Änderung des Grundwertes, Schätzungskosten (1) Der Grundwert (Neubauwert 1914) von Gebäuden nach § 3 Abs. 1 wird durch die DVA geschätzt. (2) Ändert sich bei bereits versicherten Gebäuden der Grundwert (Neubauwert 1914) um 1000 DM bzw. 10 v. H. des Grundwertes oder mehr, so Ist die Änderung innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, so ist die DVA berechtigt, bei späterer Feststellung den Beitrag vom Tage der Änderung an nachzuerheben. (3) Die Kosten der Gebäudeschätzung tragen die DVA und der Versicherungspflichtige je zur Hälfte, (4) Einrichtungen von versicherungspflichtigen Betrieben sind mit den angemeldeten Summen (§ 3 Abs. 2) versichert. Die Kosten einer etwaigen Schätzung der Betriebseinrichtung trägt der Versicherungspflichtige allein. Die DVA ist berechtigt, die Angaben des Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen übergeben werden. Im Interesse zielstrebiger Realisierung der politisch-operativen Aufgabenstellung und der Erhöhung der Effektivität des Einsatzes operativer Kräfte und Mittel sowie der Zusammenarbeit der beteiligten Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit weiteren beteiligten Kräften anderer Organe und Einrichtungen. Die wichtigsten Aufgaben des sind: die exakte, ständige und allseitige Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.