Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 361 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 361); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil 1 \ % li 1958 Berlin, den 10. Mai 1958 Nr. 29 Tag Inhalt Seite 27.3.58 Verordnung über die Feuer-Pflichtversicherung von Gebäuden und Betriebsein- richtungen 361 li 4, 58 Anordnung über die Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen für die Pflichtversicherung von Gebäuden und Betriebseinrichtungen (AFBP) 362 27.3. 58 Verordnung über die Hagel-Pflichtversicherung 368 1,4,58 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Hagel-Pflichtversicherung (AB HP) 369 24.4. 58 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbesserung der Ausbildung der Mittel- und Oberstufenlehrer für die allgemeinbildenden Schulen und die Qualifizierung der wissenschaftlichen Kader für die Lehrerbildung 373 24.4.58 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Handel (Erfassung, Lagerung und Ausgabe) mit Saat- und Pflanzgut sowie Sämereien 374 24. 4.58 Anordnung Nr. 6 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens, Zulassung von Handelssaatgut 374 24.4. 58 Verordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines 374 24.4. 58 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Bezirks- direktionen für Kraftverkehr, Versandpflicht bei Warenlieferungen mit Kraftfahrzeugen i 375 10.4. 58 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die örtlichen Organe der Staats- macht. Richtlinie über die Erstattung von Auslagen der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen 375 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 376 Verordnung über die Feuer-Pflichtversicherung von Gebäuden und Betriebseinrichtungen. Vom 27. März 1958 § 1 Der Pflichtversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (nachstehend DVA genannt) gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag und Explosion unterliegen: a) Gebäude und Gebäudegruppen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, einschließlich der Fundamente und Kellermauern, mit einem Grundwert (Neubauwert 1914) von 1000 DM an, b) die nach Buchst, a im Bau befindlichen Gebäude einschließlich der auf der Baustelle zu deren Errichtung lagernden Baustoffe des Versicherungspflichtigen, c) Einrichtungen der industriellen und handwerklichen Betriebe mit einem Neuwert von 5000 DM an. § 2 Versicherungspflichtiger ist der jeweilige Eigentümer, Rechtsträger oder Erbbauberechtigte. § 3 (1) Gerichte und Verwaltungsorgane haben im Rahmen der für sie geltenden Bestimmungen der DVA die zur Durchführung der Feuer-Pflichtversicherung notwendige Hilfe und Unterstützung zu gewähren. (2) Die Deutsche Volkspolizei und die Staatsanwaltschaft geben der DVA in Strafsachen wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung oder anderer die Leistungspflicht der DVA beeinflussenden Tatumstände auf Anfrage unverzüglich Mitteilung, sobald die Ermittlungen die Schuld des Täters einwandfrei ergeben und keine Gefährdung der weiteren Untersuchung eintreten kann. Die DVA hat das Recht der Akteneinsicht. Die Gewährung der Akteneinsicht an Mitarbeiter der DVA obliegt der Entscheidung des Staatsanwaltes. (3) Die Räte der Kreise bzw. Städte Kreis- bzw. Stadtbauamt sind verpflichtet, der DVA jedes neuzuerrichtende Gebäude und jeden Um- oder Erweiterungsbau nach Erteilung der Baugenehmigung unverzüglich aufzugeben. (4) Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern haben der DVA die Zulassung Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Zeit Januar Februar März 1958 \;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.

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