Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 361 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 361); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil 1 \ % li 1958 Berlin, den 10. Mai 1958 Nr. 29 Tag Inhalt Seite 27.3.58 Verordnung über die Feuer-Pflichtversicherung von Gebäuden und Betriebsein- richtungen 361 li 4, 58 Anordnung über die Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen für die Pflichtversicherung von Gebäuden und Betriebseinrichtungen (AFBP) 362 27.3. 58 Verordnung über die Hagel-Pflichtversicherung 368 1,4,58 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Hagel-Pflichtversicherung (AB HP) 369 24.4. 58 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbesserung der Ausbildung der Mittel- und Oberstufenlehrer für die allgemeinbildenden Schulen und die Qualifizierung der wissenschaftlichen Kader für die Lehrerbildung 373 24.4.58 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Handel (Erfassung, Lagerung und Ausgabe) mit Saat- und Pflanzgut sowie Sämereien 374 24. 4.58 Anordnung Nr. 6 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens, Zulassung von Handelssaatgut 374 24.4. 58 Verordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines 374 24.4. 58 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Bezirks- direktionen für Kraftverkehr, Versandpflicht bei Warenlieferungen mit Kraftfahrzeugen i 375 10.4. 58 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die örtlichen Organe der Staats- macht. Richtlinie über die Erstattung von Auslagen der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen 375 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 376 Verordnung über die Feuer-Pflichtversicherung von Gebäuden und Betriebseinrichtungen. Vom 27. März 1958 § 1 Der Pflichtversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (nachstehend DVA genannt) gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag und Explosion unterliegen: a) Gebäude und Gebäudegruppen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, einschließlich der Fundamente und Kellermauern, mit einem Grundwert (Neubauwert 1914) von 1000 DM an, b) die nach Buchst, a im Bau befindlichen Gebäude einschließlich der auf der Baustelle zu deren Errichtung lagernden Baustoffe des Versicherungspflichtigen, c) Einrichtungen der industriellen und handwerklichen Betriebe mit einem Neuwert von 5000 DM an. § 2 Versicherungspflichtiger ist der jeweilige Eigentümer, Rechtsträger oder Erbbauberechtigte. § 3 (1) Gerichte und Verwaltungsorgane haben im Rahmen der für sie geltenden Bestimmungen der DVA die zur Durchführung der Feuer-Pflichtversicherung notwendige Hilfe und Unterstützung zu gewähren. (2) Die Deutsche Volkspolizei und die Staatsanwaltschaft geben der DVA in Strafsachen wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung oder anderer die Leistungspflicht der DVA beeinflussenden Tatumstände auf Anfrage unverzüglich Mitteilung, sobald die Ermittlungen die Schuld des Täters einwandfrei ergeben und keine Gefährdung der weiteren Untersuchung eintreten kann. Die DVA hat das Recht der Akteneinsicht. Die Gewährung der Akteneinsicht an Mitarbeiter der DVA obliegt der Entscheidung des Staatsanwaltes. (3) Die Räte der Kreise bzw. Städte Kreis- bzw. Stadtbauamt sind verpflichtet, der DVA jedes neuzuerrichtende Gebäude und jeden Um- oder Erweiterungsbau nach Erteilung der Baugenehmigung unverzüglich aufzugeben. (4) Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern haben der DVA die Zulassung Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Zeit Januar Februar März 1958 \;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.

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