Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 35 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 35); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1958 35 \ 2. Folgende Absätze 7 und 8 werden eingefügt: „(7) Rücklieferungen für Saatgutdarlehen sind in die Erzeugerkartei des betreffenden Ablieferungspflichtigen einzutragen. (8) In die Erzeugerkarteikarten ist neben den Ablieferungen auf das Ablieferungssoll auch der Verkauf einzutragen.“ §46 Der § 113 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 7 Buchst, c werden die Worte „und Zuckerrüben“ eingefügt. 2. Folgende Absätze 9 und 10 werden eingefügt: „(9) Rücklieferungsmengen für Saatgutdarlehen sind von den VEAB auf Grund der Meldung des Rates des Kreises in die Lieferantenkarteikarten einzutragen. (10) Die beim Aufkauf ausgestellten Ablieferungsbescheinigungen und Sammellisten sind in der Lieferantenkartei nicht zu buchen; dies gilt nicht für den Aufkauf von Schlachtvieh, der einzutragen ist.“ §47 Der § 114 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung: „c) für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten, Heu und Stroh im Monat Oktober; d) für Kartoffeln im Monat November.“ 2. Im Abs. 3 werden die Worte „mit Ausnahme von Faserpflanzen“ gestrichen. §48 Im § 116 der Ersten Durchführungsbestimmung treten zu den mit der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. August 1956 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 656) geänderten Fristen für Getreide und Speisehülsenfrüchte folgende Änderungen der Fristen und Prozentsätze für Ölsaaten und Heu: „Ölsaaten Heu: Prozentsatz der Ablieferung davon im insgesamt laufenden Monat °/o % August 60 60 September 80 20 Oktober 100 20 Juni 20 20 Juli 50 30 August 65 15 September 80 15 Dezember 100 20.“ §49 Im § 123 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält der Abs. 3 folgende Fassung: aber innerhalb der 10-Tage-Frist des § 54 der Verordnung, auszuhändigen. Bemängelungen der in der Ablieferungsbescheinigung enthaltenen Eintragungen und Angaben über Qualität, Menge und Preis sind vom Empfänger (Erzeuger) innerhalb einer Frist von 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Aushändigung oder Zustellung der Bescheinigung, dem Erfassungsorgan schriftlich oder mündlich (zu Protokoll) mitzuteilen. Das Erfassungs- und Aufkauforgan hat die mitgeteilten Mängel in der Ablieferungsbescheinigung zu prüfen und erforderlichenfalls die Richtigstellüng zu veranlassen. Das Erfassungs- und Aufkauforgan kann innerhalb der gleichen 30tägigen Frist fehlerhafte Eintragungen über Qualität, Menge und Preis in der Ablieferungsbescheinigung gegenüber dem Empfänger (Erzeuger) schriftlich berichtigen. Offensichtliche Rechen- oder Schreibfehler können vom Erfassungsund Aufkauforgan innerhalb Jahresfrist, vom Tage der Ausstellung der Ablieferungsbescheinigung an gerechnet, berichtigt werden. Nach Ablauf der angeführten Fristen erlischt für den Erzeuger und das Erfassungs- und Aufkauforgan der Anspruch auf Berichtigung, und die Ablieferungsbescheinigung ist mit allen ihren Angaben und Eintragungen für die beiderseitigen Rechtsverhältnisse verbindlich.“ §50 1. Der § 126 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Überschrift „Abrechnung für Milch und Zuckerrüben“. 2. Der § 126 der Ersten Durchführungsbestimmung wird durch folgenden Abs. 5 ergänzt: „Die Zuckerfabriken sind verpflichtet, jedem Anbauer von Zuckerrüben über die Ablieferung von Zuckerrüben eine Abrechnung auszustellen, von der eine Ausfertigung dem Rat der Gemeinde zur Verbuchung der Ablieferung in der Erzeugerkartei zu übergeben ist.“ §51 Der § 128 der Ersten Durchführungsbestimmung wird aufgehoben. §52 (1) In den §§ 10 Ziff. 18. 30 Abs. 3, 103 Abs. 1, 106 Buchst, f, 116 Buchst, a der Ersten Durchführungsbestimmung werden an Stelle der Worte „Heil-, Duft-und Gewürzpflanzen“ die Worte „Arznei- und Gewürzpflanzen“ aufgenommen. (2) Der § 10 Ziff. 27 der Ersten Durchführungsbestimmung wird gestrichen. (3) Im § 10 Ziff. 18 Buchst, c treten an Stelle der Worte (Hopfen und Zichorien werden gesondert veranlagt)“ die Worte „(Hoofen wiard gesondert veranlagt)“. Im § 106 Abs. 1 ist Buchst, e, im § 108 ist das Wort „Zichorienwurzeln“, im § 116 ist nachstehende Zeile zu streichen: „Zichorienwurzeln Dezember 100 “. §53 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. Bei der Veranlagung zur Pflichtablieferung für das Jahr 1958 ist bereits diese Durchführungsbestimmung anzuwenden. Berlin, den 16. Dezember 1957 „Das Erfassungs- und Aufkauforgan ist verpflichtet, die erste Ausfertigung der Ablieferungsbescheinigung dem Erzeuger sofort nach der Ablieferung, spätestens Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit und der Untersuchungsführer enthalten. Außerdem ist die Kontrolle getroffener Festlegungen zu verbessern. Um diese Reserven in der TIA.