Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 35 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 35); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1958 35 \ 2. Folgende Absätze 7 und 8 werden eingefügt: „(7) Rücklieferungen für Saatgutdarlehen sind in die Erzeugerkartei des betreffenden Ablieferungspflichtigen einzutragen. (8) In die Erzeugerkarteikarten ist neben den Ablieferungen auf das Ablieferungssoll auch der Verkauf einzutragen.“ §46 Der § 113 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 7 Buchst, c werden die Worte „und Zuckerrüben“ eingefügt. 2. Folgende Absätze 9 und 10 werden eingefügt: „(9) Rücklieferungsmengen für Saatgutdarlehen sind von den VEAB auf Grund der Meldung des Rates des Kreises in die Lieferantenkarteikarten einzutragen. (10) Die beim Aufkauf ausgestellten Ablieferungsbescheinigungen und Sammellisten sind in der Lieferantenkartei nicht zu buchen; dies gilt nicht für den Aufkauf von Schlachtvieh, der einzutragen ist.“ §47 Der § 114 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung: „c) für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten, Heu und Stroh im Monat Oktober; d) für Kartoffeln im Monat November.“ 2. Im Abs. 3 werden die Worte „mit Ausnahme von Faserpflanzen“ gestrichen. §48 Im § 116 der Ersten Durchführungsbestimmung treten zu den mit der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. August 1956 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 656) geänderten Fristen für Getreide und Speisehülsenfrüchte folgende Änderungen der Fristen und Prozentsätze für Ölsaaten und Heu: „Ölsaaten Heu: Prozentsatz der Ablieferung davon im insgesamt laufenden Monat °/o % August 60 60 September 80 20 Oktober 100 20 Juni 20 20 Juli 50 30 August 65 15 September 80 15 Dezember 100 20.“ §49 Im § 123 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält der Abs. 3 folgende Fassung: aber innerhalb der 10-Tage-Frist des § 54 der Verordnung, auszuhändigen. Bemängelungen der in der Ablieferungsbescheinigung enthaltenen Eintragungen und Angaben über Qualität, Menge und Preis sind vom Empfänger (Erzeuger) innerhalb einer Frist von 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Aushändigung oder Zustellung der Bescheinigung, dem Erfassungsorgan schriftlich oder mündlich (zu Protokoll) mitzuteilen. Das Erfassungs- und Aufkauforgan hat die mitgeteilten Mängel in der Ablieferungsbescheinigung zu prüfen und erforderlichenfalls die Richtigstellüng zu veranlassen. Das Erfassungs- und Aufkauforgan kann innerhalb der gleichen 30tägigen Frist fehlerhafte Eintragungen über Qualität, Menge und Preis in der Ablieferungsbescheinigung gegenüber dem Empfänger (Erzeuger) schriftlich berichtigen. Offensichtliche Rechen- oder Schreibfehler können vom Erfassungsund Aufkauforgan innerhalb Jahresfrist, vom Tage der Ausstellung der Ablieferungsbescheinigung an gerechnet, berichtigt werden. Nach Ablauf der angeführten Fristen erlischt für den Erzeuger und das Erfassungs- und Aufkauforgan der Anspruch auf Berichtigung, und die Ablieferungsbescheinigung ist mit allen ihren Angaben und Eintragungen für die beiderseitigen Rechtsverhältnisse verbindlich.“ §50 1. Der § 126 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Überschrift „Abrechnung für Milch und Zuckerrüben“. 2. Der § 126 der Ersten Durchführungsbestimmung wird durch folgenden Abs. 5 ergänzt: „Die Zuckerfabriken sind verpflichtet, jedem Anbauer von Zuckerrüben über die Ablieferung von Zuckerrüben eine Abrechnung auszustellen, von der eine Ausfertigung dem Rat der Gemeinde zur Verbuchung der Ablieferung in der Erzeugerkartei zu übergeben ist.“ §51 Der § 128 der Ersten Durchführungsbestimmung wird aufgehoben. §52 (1) In den §§ 10 Ziff. 18. 30 Abs. 3, 103 Abs. 1, 106 Buchst, f, 116 Buchst, a der Ersten Durchführungsbestimmung werden an Stelle der Worte „Heil-, Duft-und Gewürzpflanzen“ die Worte „Arznei- und Gewürzpflanzen“ aufgenommen. (2) Der § 10 Ziff. 27 der Ersten Durchführungsbestimmung wird gestrichen. (3) Im § 10 Ziff. 18 Buchst, c treten an Stelle der Worte (Hopfen und Zichorien werden gesondert veranlagt)“ die Worte „(Hoofen wiard gesondert veranlagt)“. Im § 106 Abs. 1 ist Buchst, e, im § 108 ist das Wort „Zichorienwurzeln“, im § 116 ist nachstehende Zeile zu streichen: „Zichorienwurzeln Dezember 100 “. §53 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. Bei der Veranlagung zur Pflichtablieferung für das Jahr 1958 ist bereits diese Durchführungsbestimmung anzuwenden. Berlin, den 16. Dezember 1957 „Das Erfassungs- und Aufkauforgan ist verpflichtet, die erste Ausfertigung der Ablieferungsbescheinigung dem Erzeuger sofort nach der Ablieferung, spätestens Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der.