Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 338 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. April 1958 § 4 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen gemäß § 2 zuwiderhandelt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden* (2) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises zuständig. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides richten sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 5 Neben der Ordnungsstrafe kann dem Inhaber der Gaststätte bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieser Anordnung die Aufkaufberechtigung entzogen oder gemäß § 4 der Verordnung vom 28. Juni 1956 über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 558) die Gewerbeerlaubnis widerrufen werden. § 6 Diese Anordnung tritt mit Ausnahme der §§ 4 und 5 mit ihrer Verkündung in Kraft; die §§ 4 und 5 treten einen Monat später in Kraft. Berlin, den 24. März 1958 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: Koch Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über die Gebührenbefreiung in Angelegenheiten des Staatlichen Notariats. Vom 31. März 1958 Auf Grund des § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. November 1956 über das Verfahren des Staatlichen Notariats Notariatsverfahrensordnung (GBl. I S. 1288) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen gemäß § 43 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) folgendes angeordnet: § 1 Für die Beurkundung, den Entwurf oder die Beglaubigung von Anträgen auf Eintragung von Sicherungshypotheken für Leistungen aus der Sozialfürsorge (§ 19 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Allgemeine Sozialfürsorge [GBl* I S. 233]) werden von den Staatlichen Notariaten keine Gebühren erhoben* 5 2 (1) Diese Anordnung tritt am 31* März 1958 in Kraft, (2) Diese Anordnung gilt auch für anhängige Verfahren, in denen Gebühren noch nicht erhoben worden sind. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet* Berlin, den 31. März 1958 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Anordnung über das Trainerwesen. Vom 12. April 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Vorstandes des Deutschen Turn- und Sportbundes wird folgendes angeordnet: § 1 Anforderungen an den Trainer (1) Zur Lösung des gesellschaftlichen Auftrages ist erforderlich, daß der Trainer als politisch bewußte, fachlich gebildete und moralisch einwandfreie Persönlichkeit seinen Aufgaben ' und Pflichten gewissenhaft und verantwortungsbewußt nachkommt. (2) Voraussetzungen für den Trainerberuf sind: 1* Sozialistisches Staatsbewußtsein, 2. Besitz der Trainerlizenz, abgeschlossene mittlere Ausbildung als Trainer (Fachschulfernstudium), abgeschlossene Ausbildung als Sportlehrer für die Mittel- und Oberstufe bzw. als Diplomsportlehrer oder in Ausnahmefällen eine Attestation. (3) Folgende Anforderungen werden an den Trainer gestellt: 1* Sozialistische Erziehung der Sportler zu Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die vorbildliche Leistungen im Sport und im Beruf nach-weisen können und für die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften eintreten. 2. Systematische Förderung der sportlichen Ausbildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen. 3. Ständige politische, fachliche und pädagogische Weiterbildung durch regelmäßige Teilnahme an dafür vorgesehenen Lehrgängen, Seminaren und Konsultationen. 4. Vorbildliches Verhalten innerhalb und außerhalb des Trainingsprozesses. § 2 Trainerlizenz (1) Die Trainerlizenz erhalten alle Personen* die im Rahmen des Trainingsprozesses tätig sind (haupt-* neben- oder ehrenamtlich) und den Anforderungen des § 1 genügen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie als die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.

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