Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 337 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 337); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 ■ Ausgabetag: 23. April 1958 337 b) In jede Teilsendung ist ein betrieblicher Lieferschein in zweifacher Ausfertigung einzulegen, der folgenden Vermerk tragen muß: .Lieferung Nr Menge Mengeneinheit Reingewicht in kg Rechnungsbetrag in VE Globalwarenbegleitschein Nr , beim Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs Paketkontrollstelle hinterlegt. ' (Datum) (Unterschrift)' Eine Ausfertigung verbleibt bei der Sendung, die andere wird bei der Paketkontrollstelle entnommen.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1958 in Kraft. Berlin, den 20. März 1958 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Befreiung der Umsätze von industriell abgepacktem Mehl im privaten Einzelhandel von der Umsatzsteuer. Vom 22. März 1958 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Umsätze des privaten Einzelhandels aus der Lieferung von industriell abgepacktem Mehl (einschließlich Weizengrieß, Weizendunst, Type W 550) der in der Anlage 1 der Preisanordnung Nr. 889 vom 28. Dezember 1957 Anordnung über die Preise für Mühlenerzeugnisse aus Weizen und Roggen, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, und über die Entgelte für Lohnverarbeitung von Getreide in Mühlen (Sonderdruck Nr. P 242 des Gesetzblattes) genannten Sorten sind von der Umsatzsteuer befreit. § 2 Der private Einzelhandel kann die erhaltenen Lieferungen der nach § 1 umsatzsteuerfreien Mühlenerzeugnisse zu Verbraucherendpreisen von den vereinnahmten Entgelten ohne Rücksicht darauf absetzen, ob die Waren im Voranmeldungszeitraum verkauft wurden oder sich noch auf Lager befinden. Die Verbraucherendpreise dieser Mühlenerzeugnisse sind im Waren eingangsbuch in einer besonderen Spalte nachzuweisen. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft Berlin, den 22. März 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Regelung des Aufkaufs landwirtschaftliche* Erzeugnisse durch Gaststätten. Vom 24. März 1958 Auf Grund des § 65 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Fassung vom 1. Januar 1957 (GBl. I S. 39) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 Volkseigene, genossenschaftliche und private Gaststätten auf dem Lande und in den Ausflugsgebieten können von den Räten der Kreise die Berechtigung erhalten, von Erzeugern, die eine Verkaufsberechtigung für den Verkauf auf Bauernmärkten nachweisen, folgende Erzeugnisse aufzukaufen: a) Schweine-, Hammel- und Ziegenfleisch sowie Wurstwaren, b) Geflügel, c) Eier, d) Gemüse und Obst; § 2 (1) Der Aufkauf der im § 1 genannten Erzeugiiisse darf nur auf Grund der Einkaufsberechtigung für den Bedarf der Gaststätte erfolgen. Der Verkauf über die Straße ist nicht zulässig. Jeder Zwischenhandel ist untersagt. (2) Gaststätten, die der Pflichtablieferung unterliegen, sind nach der Erfüllung des Ablieferungssolls in Schlachtvieh, Geflügel, Eier, Obst und Gemüse berechtigt, Erzeugnisse aus der eigenen Viehhaltung und aus dem eigenen Anbau in der Gaststätte zu verarbeiten und zu verwenden, § 3 (1) Die von den Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte angebotenen Waren können von den zum Aufkauf berechtigten Gaststätten zu Bauernmarktpreisen gekauft werden. (2) Der Verkauf in den Gaststätten erfolgt zu den Preisen entsprechend der vom Ministerium für Handel und Versorgung herausgegebenen Preisliste unter Berücksichtigung der jeweiligen Preisstufe;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.