Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 337 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 337); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 ■ Ausgabetag: 23. April 1958 337 b) In jede Teilsendung ist ein betrieblicher Lieferschein in zweifacher Ausfertigung einzulegen, der folgenden Vermerk tragen muß: .Lieferung Nr Menge Mengeneinheit Reingewicht in kg Rechnungsbetrag in VE Globalwarenbegleitschein Nr , beim Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs Paketkontrollstelle hinterlegt. ' (Datum) (Unterschrift)' Eine Ausfertigung verbleibt bei der Sendung, die andere wird bei der Paketkontrollstelle entnommen.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1958 in Kraft. Berlin, den 20. März 1958 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Befreiung der Umsätze von industriell abgepacktem Mehl im privaten Einzelhandel von der Umsatzsteuer. Vom 22. März 1958 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Umsätze des privaten Einzelhandels aus der Lieferung von industriell abgepacktem Mehl (einschließlich Weizengrieß, Weizendunst, Type W 550) der in der Anlage 1 der Preisanordnung Nr. 889 vom 28. Dezember 1957 Anordnung über die Preise für Mühlenerzeugnisse aus Weizen und Roggen, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, und über die Entgelte für Lohnverarbeitung von Getreide in Mühlen (Sonderdruck Nr. P 242 des Gesetzblattes) genannten Sorten sind von der Umsatzsteuer befreit. § 2 Der private Einzelhandel kann die erhaltenen Lieferungen der nach § 1 umsatzsteuerfreien Mühlenerzeugnisse zu Verbraucherendpreisen von den vereinnahmten Entgelten ohne Rücksicht darauf absetzen, ob die Waren im Voranmeldungszeitraum verkauft wurden oder sich noch auf Lager befinden. Die Verbraucherendpreise dieser Mühlenerzeugnisse sind im Waren eingangsbuch in einer besonderen Spalte nachzuweisen. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft Berlin, den 22. März 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Regelung des Aufkaufs landwirtschaftliche* Erzeugnisse durch Gaststätten. Vom 24. März 1958 Auf Grund des § 65 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Fassung vom 1. Januar 1957 (GBl. I S. 39) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 Volkseigene, genossenschaftliche und private Gaststätten auf dem Lande und in den Ausflugsgebieten können von den Räten der Kreise die Berechtigung erhalten, von Erzeugern, die eine Verkaufsberechtigung für den Verkauf auf Bauernmärkten nachweisen, folgende Erzeugnisse aufzukaufen: a) Schweine-, Hammel- und Ziegenfleisch sowie Wurstwaren, b) Geflügel, c) Eier, d) Gemüse und Obst; § 2 (1) Der Aufkauf der im § 1 genannten Erzeugiiisse darf nur auf Grund der Einkaufsberechtigung für den Bedarf der Gaststätte erfolgen. Der Verkauf über die Straße ist nicht zulässig. Jeder Zwischenhandel ist untersagt. (2) Gaststätten, die der Pflichtablieferung unterliegen, sind nach der Erfüllung des Ablieferungssolls in Schlachtvieh, Geflügel, Eier, Obst und Gemüse berechtigt, Erzeugnisse aus der eigenen Viehhaltung und aus dem eigenen Anbau in der Gaststätte zu verarbeiten und zu verwenden, § 3 (1) Die von den Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte angebotenen Waren können von den zum Aufkauf berechtigten Gaststätten zu Bauernmarktpreisen gekauft werden. (2) Der Verkauf in den Gaststätten erfolgt zu den Preisen entsprechend der vom Ministerium für Handel und Versorgung herausgegebenen Preisliste unter Berücksichtigung der jeweiligen Preisstufe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben. Die Diensteinheiten der Linien und sowie die Abteilungen Postzollfahndung, und die Spezialfunkdienste Staatssicherheit haben alle vorhandenen Möglichkeiten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit und dem von anderen operativen Diensteinheiten vorgegebenen spezifischen Informationsbedarf zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.