Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 336 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. April 1958 Sechste Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels. Vom 20. März 1958 Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 21. April 1950 cum Schutze des innerdeutschen Handels (GBl. S. 327) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen folgendes bestimmt: § 1 Der § 4 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 25. August 1954 zum Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels (GBl. S. 757) erhält folgende Fassung: „(1) Bei Abwicklung von Verträgen, die durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel genehmigt worden sind und nicht mit einer Lieferung erfüllt werden können, kann für den Versand von Gütern ein Globalwarenbegleitschein ausgestellt werden. (2) Bei Versand mit der Eisenbahn, der Binnenschiffahrt oder auf dem Straßenwege kann a) ein Globalwarenbegleitschein am Grenzkontrollpunkt (Kontrollpassierpunkt) hinterlegt werden, wenn es sich um Güter handelt, die gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Export** von der Abfertigung durch ein Bin-nenkontrollamt befreit sind. Alle Teilsendungen müssen über denselben Grenzkontrollpunkt zur Ausfuhr gelangen, an dem der Globalwarenbegleitschein hinterlegt worden ist; b) ein Globalwarenbegleitschein durch den Herstellerbetrieb (Versender) bei Vorführung der Sendung der örtlich zuständigen Dienststelle des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (Binnenkontrollamt) vorgelegt werden, wenn es sich um Güter handelt, deren Abfertigung nicht durch Buchst, a geregelt ist. Abfertigungen, die durch die örtlich zuständige Dienststelle des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs in den Räumen des Betriebes erfolgen sollen, sind mindestens 48 Stunden vor dem beabsichtigten Versand anzumelden. (3) Bei Versand mit der Eisenbahn (außer Expreßgutsendungen) bzw. der Binnenschiffahrt ist dem Frachtbrief einer Teilsendung zu einem Globalwarenbegleitschein eine Ubergabebescheinigung (Frachtbriefabschrift) beizugeben. Beide sind von der Versandgüterabfertigung bzw. von der zuständigen Schiffahrtsstelle des VEB Deutsche Binnenreederei abzustempeln und müssen folgenden Vermerk des Versenders tragen: a) Bei Abfertigung am Grenzkontrollpunkt: .Lieferung Nr Menge Mengeneinheit I. DB (GBl. 11957 S. 335) * Zur Zeit Anordnung vom 34. Januar 1955 Ober die Verfahrensregelung für den Export (GBl. I S. 93) Reingewicht in kg , Globalwarenbegleitschein Nr beim Grenzkontrollpunkt hinterlegt. (Datum) (Unterschrift)* b) Bei Abfertigung durch ein Binnenkontrollamt: Lieferung Nr Menge Mengeneinheit Reingewicht in kg Globalwarenbegleitschein Nr (Datum) (Unterschrift)* Die Übergabebescheinigung hat zusätzlich den Rechnungsbetrag in VE (Verrechnungseinheiten) zu beinhalten. (4) Der Frachtbrief begleitet die Ware. Die Übergabebescheinigung wird am Grenzkontrollpunkt entnommen. Die Entnahme der Übergabebescheinigung ist auf dem Frachtbrief zu vermerken. (5) Bei Expreßgutsendungen ist der Expreßgutkarte ein betrieblicher Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizufügen, der den entsprechenden Vermerk des Versenders gemäß Abs. 3 Buchst, a oder b und den Rechnungsbetrag in VE beinhalten muß. Die Übergabebescheinigung (Lieferscheindoppel) wird am Grenzkontrollpunkt entnommen. Die Entnahme der Übergabebescheinigung (Lieferscheindoppel) ist auf dem Lieferschein zu vermerken. (6) Bei Transporten auf dem Straßenwege ist jeder Teilsendung ein betrieblicher Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizufügen, der den entsprechenden Vermerk gemäß Abs. 3 Buchst, a oder b und den Rechnungsbetrag in VE beinhalten muß. Die Übergabebescheinigung (Lieferscheindoppel) wird am Grenzkontrollpunkt entnommen. Die Entnahme der Übergabebescheinigung (Lieferscheindoppel) ist auf dem Lieferschein zu vermerken. (7) Bei Postversand ist der Globalwarenbegleitschein bei der für die Aufgabepostanstalt zuständigen Dienststelle des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (Paketkontrollstelle) zu hinterlegen. a) Jede Teilsendung muß auf der Außenseite neben der Aufschrift den nachstehenden Vermerk tragen: .Lieferung Nr Globalwarenbegleitschein Nr beim Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs Paketkontrollstelle hinterlegt. (Datum) (Unterschrift)*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.