Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 33 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 33); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1958 33 § 27 Der § 69 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Durchführung des Vertragsabschlusses und die Ablieferungstermine für Gemüse (1) Der Vertragsabschluß mit den einzelnen Erzeugern ist von den Großhandelskontoren für Obst und Gemüse bzw. Großhandelskontoren für Lebensmittel, Obst und Gemüse oder anderen zugelassenen Er- . fassungsorganen durchzuführen. (2) Für die einzelnen Gemüsearten sind unter Berücksichtigung der Erzeugungsbedingungen und des Versorgungsbedarfs der Bevölkerung für die einzelnen Monate zwischen den Anbauern von Gemüse und den für Gemüse zugelassenen Erfassungsorganen mit Unterstützung der Räte der Gemeinden Ablieferungstermine zu vereinbaren und im Vertrag über die Ablieferung einzutragen. Dabei ist zu beachten, daß möglichst frühzeitige Endtermine vereinbart werden, und zwar a) bei Treibgemüse: bei Salat nicht später als bis Ende April, bei Kohlrabi nicht später als bis 20. Mai, bei Blumenkohl nicht später als bis 10. Juni, bei Möhren nicht später als bis 20. Juni, bei Gurken nicht später als bis Ende Juni, bei Tomaten nicht später als bis Ende Juni, b) bei Freilandgemüse: bei Frühgemüse nicht später als bis zum 20. September, bei Spätgemüse (außer Rosenkohl) nicht später als bis zum 20. November, bei Rosenkohl * nicht später als bis Ende Dezember. (3) Die Ablieferungstermine für ,sonstiges Gemüse* sind, falls eine Einigung zwischen dem Rat der Gemeinde, dem zugelassenen Erfassungsorgan für Gemüse und dem Anbauer von Gemüse bei der Aushändigung des Vertrages über die Ablieferung nicht zu erzielen ist, bis spätestens 31. März des Veranlagungsjahres nach den durchschnittlichen Ernteterminen in der Gemeinde von dem Rat der Gemeinde festzulegen. (4) Wenn trotz der Unterstützung durch den Rat der Gemeinde der Vertragsabschluß nicht zustande kommt, ist der betreffende Erzeuger auf Vorschlag des Großhandelskontors für Obst und Gemüse durch die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises zur Ablieferung von Gemüse mittels Ablieferungsbescheides zu verpflichten.“ §28 Der § 70 Abs. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung wird gestrichen. §29 Der § 71 der Ersten Durchführungsbestimmung wird aufgehoben. §30 Der § 77 Buchst, a der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „bei Versuchsanstalten von Universitäten und staatlichen Tierzuchtbetrieben durch die Räte der Kreise entsprechend § 42 Abs. 1, bei Akademiegütern entsprechend § 42 Abs. 2 und bei volkseigenen Lehr- und Versuchsgütern entsprechend § 40 Abs. 1.“ §31 Der § 84 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 werden die Worte „und LPG“ gestrichen und die Worte „20 kg Lebendvieh ohne Schwein oder 15 kg Schwein“ durch die Worte „15 kg Lebendvieh ohne Schwein oder Schwein“ ersetzt. 2. Der Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Eine Anrechnung von Wolle auf das Ablieferungssoll in Schlachtvieh und Milch kann nur bis zur Höhe der für Wolle festgelegten Austauschmengen vorgenommen werden.“ §32 Der § 86 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Aufschlüsselung des Ablieferungssolls in Getreide nach Arten ist nach r a) Brotgetreide, b) Brau- und braufähige Gerste, c) sonstiges Getreide (sonstige Gerste, Hafer einschließlich Gemenge) vorzunehmen. Für landwirtschaftliche Betriebe, deren Ablieferungsverpflichtung in Getreide nicht mehr als .10 dz beträgt, ist im Ablieferungsbescheid nur die Getreideart Brau- und braufähige Gerste gesondert festzulegen.“ 2. Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. 3. Der Abs. 4 wird Abs. 2. §33 1. Im Abschnitt X der Ersten Durchführungsbestimmung wird der folgende 4. Unterabschnitt eingefügt. „Veranlagung zur Pflichtablieferung von Geflügel § 89 (1) Die im § 4 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung f.est-gelegte Ablieferungspflicht für Geflügel bezieht sich auf alle Bauernwirtschaften von mehr als 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, auf LPG Typ I, II und III, auf Geflügelspezialbetriebe und sonstige landwirtschaftliche Betriebe. (2) Die Ablieferungssätze betragen: a) für alle Bauernwirtschaften mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 1 bis 2 ha insgesamt 1 kg Geflügel, mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 2 bis 5 ha 2 kg Geflügel; b) für alle Bauernwirtschaften mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von mehr als 5 ha 600 g Geflügel je ha; c) für die Mitglieder der LPG Typ I und II wie bei Bauernwirtschaften; d) für LPG Typ III 500 g Geflügel je ha; e) für LPG Typ I, II für die bei den Mitgliedern nicht veranlagte Fläche 500 g Geflügel je ha; f) für Geflügelspezialbetriebe nach § 50 Abs. 4. (3) Das Ablieferungssoll ist jeweils auf volle 500 g Geflügel aufzurunden. (4) Ablieferungspflichtige Betriebe, die auf Grund eines Nutzungsvertrages freie Flächen übernehmen, sind zur Pflichtablieferung von Geflügel entsprechend den Bestimmungen der Anordnung vom 20. September 1956 über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Übernahme freier Betriebe und Flächen (GBl. I S. 822) zu veranlagen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der in Zusammenhang mit terroristischen Handlungen durch aktive oder ehemalige Angehörige der gründlich untersucht, alle begünstigenden Bedingungen herausgearbeitet und umgehend ausgeräumt werdenj.