Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 33 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 33); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1958 33 § 27 Der § 69 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Durchführung des Vertragsabschlusses und die Ablieferungstermine für Gemüse (1) Der Vertragsabschluß mit den einzelnen Erzeugern ist von den Großhandelskontoren für Obst und Gemüse bzw. Großhandelskontoren für Lebensmittel, Obst und Gemüse oder anderen zugelassenen Er- . fassungsorganen durchzuführen. (2) Für die einzelnen Gemüsearten sind unter Berücksichtigung der Erzeugungsbedingungen und des Versorgungsbedarfs der Bevölkerung für die einzelnen Monate zwischen den Anbauern von Gemüse und den für Gemüse zugelassenen Erfassungsorganen mit Unterstützung der Räte der Gemeinden Ablieferungstermine zu vereinbaren und im Vertrag über die Ablieferung einzutragen. Dabei ist zu beachten, daß möglichst frühzeitige Endtermine vereinbart werden, und zwar a) bei Treibgemüse: bei Salat nicht später als bis Ende April, bei Kohlrabi nicht später als bis 20. Mai, bei Blumenkohl nicht später als bis 10. Juni, bei Möhren nicht später als bis 20. Juni, bei Gurken nicht später als bis Ende Juni, bei Tomaten nicht später als bis Ende Juni, b) bei Freilandgemüse: bei Frühgemüse nicht später als bis zum 20. September, bei Spätgemüse (außer Rosenkohl) nicht später als bis zum 20. November, bei Rosenkohl * nicht später als bis Ende Dezember. (3) Die Ablieferungstermine für ,sonstiges Gemüse* sind, falls eine Einigung zwischen dem Rat der Gemeinde, dem zugelassenen Erfassungsorgan für Gemüse und dem Anbauer von Gemüse bei der Aushändigung des Vertrages über die Ablieferung nicht zu erzielen ist, bis spätestens 31. März des Veranlagungsjahres nach den durchschnittlichen Ernteterminen in der Gemeinde von dem Rat der Gemeinde festzulegen. (4) Wenn trotz der Unterstützung durch den Rat der Gemeinde der Vertragsabschluß nicht zustande kommt, ist der betreffende Erzeuger auf Vorschlag des Großhandelskontors für Obst und Gemüse durch die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises zur Ablieferung von Gemüse mittels Ablieferungsbescheides zu verpflichten.“ §28 Der § 70 Abs. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung wird gestrichen. §29 Der § 71 der Ersten Durchführungsbestimmung wird aufgehoben. §30 Der § 77 Buchst, a der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „bei Versuchsanstalten von Universitäten und staatlichen Tierzuchtbetrieben durch die Räte der Kreise entsprechend § 42 Abs. 1, bei Akademiegütern entsprechend § 42 Abs. 2 und bei volkseigenen Lehr- und Versuchsgütern entsprechend § 40 Abs. 1.“ §31 Der § 84 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 werden die Worte „und LPG“ gestrichen und die Worte „20 kg Lebendvieh ohne Schwein oder 15 kg Schwein“ durch die Worte „15 kg Lebendvieh ohne Schwein oder Schwein“ ersetzt. 2. Der Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Eine Anrechnung von Wolle auf das Ablieferungssoll in Schlachtvieh und Milch kann nur bis zur Höhe der für Wolle festgelegten Austauschmengen vorgenommen werden.“ §32 Der § 86 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Aufschlüsselung des Ablieferungssolls in Getreide nach Arten ist nach r a) Brotgetreide, b) Brau- und braufähige Gerste, c) sonstiges Getreide (sonstige Gerste, Hafer einschließlich Gemenge) vorzunehmen. Für landwirtschaftliche Betriebe, deren Ablieferungsverpflichtung in Getreide nicht mehr als .10 dz beträgt, ist im Ablieferungsbescheid nur die Getreideart Brau- und braufähige Gerste gesondert festzulegen.“ 2. Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. 3. Der Abs. 4 wird Abs. 2. §33 1. Im Abschnitt X der Ersten Durchführungsbestimmung wird der folgende 4. Unterabschnitt eingefügt. „Veranlagung zur Pflichtablieferung von Geflügel § 89 (1) Die im § 4 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung f.est-gelegte Ablieferungspflicht für Geflügel bezieht sich auf alle Bauernwirtschaften von mehr als 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, auf LPG Typ I, II und III, auf Geflügelspezialbetriebe und sonstige landwirtschaftliche Betriebe. (2) Die Ablieferungssätze betragen: a) für alle Bauernwirtschaften mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 1 bis 2 ha insgesamt 1 kg Geflügel, mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 2 bis 5 ha 2 kg Geflügel; b) für alle Bauernwirtschaften mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von mehr als 5 ha 600 g Geflügel je ha; c) für die Mitglieder der LPG Typ I und II wie bei Bauernwirtschaften; d) für LPG Typ III 500 g Geflügel je ha; e) für LPG Typ I, II für die bei den Mitgliedern nicht veranlagte Fläche 500 g Geflügel je ha; f) für Geflügelspezialbetriebe nach § 50 Abs. 4. (3) Das Ablieferungssoll ist jeweils auf volle 500 g Geflügel aufzurunden. (4) Ablieferungspflichtige Betriebe, die auf Grund eines Nutzungsvertrages freie Flächen übernehmen, sind zur Pflichtablieferung von Geflügel entsprechend den Bestimmungen der Anordnung vom 20. September 1956 über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Übernahme freier Betriebe und Flächen (GBl. I S. 822) zu veranlagen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.