Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 325 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 325); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. April 1958 325 (2) Die Bestände an Fertigerzeugnissen können mit 90 °/o des preisrechtlich zulässigen Verkaufspreises bewertet werden, ohne daß es eines weiteren Nachweises dieses Wertansatzes bedarf. (3) Im eigenen Betrieb hergestellte Erzeugnisse sind bereits dann als Fertigerzeugnisse zu bewerten, wenn sie noch geringfügiger Komplettierungsarbeiten bedürfen. (4) Wertgeminderte Waren können mit dem erzielbaren Verkaufspreis abzüglich 5 °/o bewertet werden. § 3 Bewertung der Forderungen Eine Pauschwertberichtigung auf Forderungen (Delkredere sowie Wertberichtigung für die auf die Forderung entfallende Umsatzsteuer) ist nicht zulässig. § 4 V eräußerungsgewinn (1) Eine Aufgabe des Handwerksbetriebes liegt vor, wenn der Betrieb eingestellt, veräußert oder verpachtet wird. Zum Zeitpunkt der Aufgabe des Handwerksbetriebes ist eine Bestandsaufnahme der Waren, Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen und der Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen vorzunehmen. Der Gewinn ist für die Zeit vom 1. Januar bis zum Tage der Aufgabe zu ermitteln. (2) Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis bzw. der Entnahmewert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des handwerklichen Betriebsvermögens übersteigt. Zum Zwecke der Feststellung des Veräußerungsgewinnes ist das handwerkliche Betriebsvermögen wie folgt zu bewerten: a) Das Anlagevermögen mit den abschreibungsfähigen Restwerten; b) die Bestände an Waren und Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen mit den Werten, die bei der Ermittlung des Gewinnes für den letzten Gewinnermittlungszeitraum vor der Veräußerung angesetzt worden sind; c) alle übrigen Besitz- und Schuldposten mit den Werten, mit denen sie im Veräußerungspreis enthalten sind. (3) Bei der Veräußerung eines Anlagegegenstandes 1st der erzielte Veräußerungspreis in vollem Umfange als Betriebseinnahme und der abschreibungsfähige Bestwert dieses Gegenstandes zusätzlich zur zulässigen Absetzung für Abnutzung gewinnmindernd zu behandeln. (4) Ermittelt der Handwerker den Gewinn auf Grund einer ordnungsmäßigen Buchführung, so ist der Veräußerungsgewinn nach den Grundsätzen der Gewinnermittlung nach dem Bestandsvergleich festzustellen. (5) Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Maschinen, Werkzeugen und anderen Einrichtungsgegenständen an die Produktionsgenossenschaft des Handwerks, in die der Handwerker eintritt, unterliegen nicht der Besteuerung. Zu §§ 11 und 12 des Gesetzes § 5 Anwendung anderer Steuerbestimmungen in Sonderfällen Für die Klärung von Einzelfragen über die Gewinnermittlung gelten sinngemäß die jeweils maßgeblichen Vorschriften für die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft (z. Z. Veranlagungsrichtlinien 1956) über den beschränkten Vermögensvergleich,' soweit im vorstehenden nichts anderes bestimmt worden ist. Das gleiche gilt für die Klärung von Fragen über die Gewährung von Gatten- und Kinderermäßigungen und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Zusammenveranlagung. Zu § 13 des Gesetzes § 6 Steuertarif bei Handwerksbetrieben mit mehreren Inhabern 0 (1) Wird ein Handwerksbetrieb mit vier oder mehr Beschäftigten von mehreren Inhabern, von denen mindestens einer die Voraussetzungen nach § 1 des Gesetzes erfüllt, betrieben, so ist der Gewinn des Handwerksbetriebes einheitlich festzustellen. (2) Der Inhaber, der die Voraussetzungen nach § 1 des Gesetzes erfüllt, entrichtet Handwerksteuer B Gewinnsteuer auf Grund des auf ihn entfallenden Gewinnanteiles. (3) Der Gewinnanteil des Inhabers, der die Voraussetzungen nach § 1 des Gesetzes nicht erfüllt, unterliegt als Gewinn aus Gewerbebetrieb der Besteuerung nach Einkommensteuertarif F. (4) Der Betriebsvermögensanteil des Inhabers, der die Voraussetzungen nach § 1 des Gesetzes nicht erfüllt* unterliegt der Vermögensteuer. Zu § 15 des Gesetzes § 1 Abschlagzahlungen Umsatzsteuer Die Abschlagzahlungen auf die Handwerksteuer B * Umsatzsteuer sind binnen zehn Tagen nach Ablauf eines Monats nach den Bestimmungen über die Voranmeldung und Vorauszahlung der Umsatzsteuer zu berechnen und zu entrichten. § 8 Abschlagzahlungen Gewinnsteuer (1) Für die Abschlagzahlungen auf die Handwerksteuer B Gewinnsteuer sind Vierteljahreserklärungen zu den Fälligkeitsterminen nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes abzugeben. (2) Berechnungsgrundlage ist der Gewinn des Kalendervierteljahres, das dem Fälligkeitstermin vorausgeht. Der Vierteljahresgewinn ist der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Änderungen im Bestand an Waren, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie an Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen brauchen nicht berücksichtigt zu werden. Eine Einbeziehung der Bestandsänderungen in die Ermittlung des Vierteljahresgewinnes ist nur zulässig, wenn regelmäßig ordnungsgemäße Bestandsaufnahmen zum Schluß der Vierteljahre vorgenommen werden. (3) Die Abschlagzahlungen auf die Gewinnsteuer sind nach der Vierteljahrestabelle (Anlage 2 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 24. März 1958 zum Gesetz über die Besteuerung des Handwerks [GBl. I S. 327]) zu bemessen; § 9 Zu §§ 15 und 16 des Gesetzes Zuschlag zur Gewinnsteuer Zuschläge zur Gewinnsteuer nach § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 3 des Gesetzes sind auf volle DM abzurunden. Der Zuschlag wird nicht erhoben, wenn er weniger als 15 DM beträgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion festzustellen, regelmäßig auszuwerten und zu unterbinden. Kontrolle und Absicherung operativer Schwerpunkte, In der Zeit der Bearbeitung sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.