Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 323 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 323); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. April 1958 323 Voraussetzung für die Ermäßigung gemäß Buchstaben a bis c ist, daß im Kalenderjahr durchschnittlich nicht mehr als ein Beschäftigter (Abs. 3) tätig wird. Wird der amtliche Nachweis über die Körperbeschädigung erst im Laufe des Kalenderjahres erteilt, ist die Steuerermäßigung anteilmäßig zu gewähren, und zwar mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem der amtliche Nachweis ausgestellt wurde; 3. für Handwerker, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit a) als Lohnempfänger, b) als Funktionär in politischen Parteien oder demokratischen Massenorganisationen, c) als Fachlehrer in Fach- und Berufsschulen, d) ehrenamtlich in den Organisationen des Handwerks und den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks tätig sind, für je 200 Stunden dieser Tätigkeit um Voraussetzung für diese Ermäßigungen ist, daß der Arbeitszeitausfall nachgewiesen wird. Die Ermäßigung des Handwerksteuergrundbetrages wird in den Fällen der Buchstaben b und d nur dann gewährt, wenn Umfang und Charakter dieser Tätigkeit eine Ausübung außerhalb der normalen Arbeitszeit nicht zulassen und eine Entschädigung für Verdienstausfall nicht gezahlt wird. Die Gewährung der Steuerermäßigung gemäß Buchst, d ist weiterhin davon abhängig, daß durchschnittlich nicht mehr als zwei Beschäftigte (Abs. 3) tätig werden; 4. für Handwerker, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit Landwirte sind, a) bei einer nachgewiesenen landwirtschaftlichen Nutzfläche von über 2 ha um b) „ * h 3 ha um a/i2, c) „ „ 4 ha um *ba, d) ,, „ h 5 ha um e) „ „ „ 6 ha um B/i2, f) „ „ „ 7 ha um 6 7/i2. Voraussetzung für diese Steuerermäßigung ist, daß im Kalenderjahr durchschnittlich nicht mehr als ein Beschäftigter (Abs. 3) tätig wird; 5. für Handwerker, die Mitglieder einer landwirt- schaftlichen Produktionsgenossenschaft sind, für jede geleistete Arbeitseinheit um Vsoo; 6. für Handwerker, die Schulen und Lehrgänge politischer Parteien, demokratischer Massenorganisationen oder Organisationen des Handwerks besuchen, für je 200 Stunden dieser Tätigkeit um V12. Voraussetzung ist, daß Umfang und Charakter der Lehrgänge usw. einen Besuch außerhalb der normalen Arbeitszeit nicht zulassen und eine Entschädigung für den Verdienstausfall nicht gezahlt wird, Die Stundenzahl ist nachzuweisen; 7. für je einen vollen Monat Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit um Vis- Die Ermäßigung wird nicht gewährt, wenn der Handwerker für den erlittenen Verdienstausfall Schadensersatz (z. B. durch die Deutsche Versicherungs-Anstalt) erhält; 8. wegen Arbeitsunfähigkeit einer Handwerksmeisterin durch die Geburt eines Kindes um 1/i", 9. bei Ruhen des Handwerksbetriebes für jeden vollen Monat um Vise Die Voraussetzungen für diese Steuerermäßigung sind durch eine entsprechende Bescheinigung nachzuweisen. (2) Wird im Falle des § 23 der Handwerksleuergrund-betrag nach dem Tode des Handwerkers weiter erhoben, so sind die Steuerermäßigungen gemäß §§ 17 bis 20 nicht mehr zu gewähren, soweit die Voraussetzungen nur an die Person des Verstorbenen geknüpft waren; Dabei ist für jeden nach dem Todestage des Handwerkers folgenden Monat bis zum Ende des Kalenderjahres je V12 des vollen Handwerksteuergrundbetrages zu entrichten. Lediglich bei Fortführung des Handwerksbetriebes durch den Ehegatten erhält dieser die für ihn zutreffenden Steuerermäßigungen. (3) Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl für die Gewährung der Steuerermäßigungen sind nicht mitzuzählen : 1; folgende in den Betrieben des Handwerkers tätige Arbeitskräfte: a) die mitarbeitende Ehefrau, b) Lehrlinge, soweit sie nicht der Beschäftigtenzahl zuzurechnen sind, c) Jungfacharbeiter soweit sie vor der Facharbeiterprüfung nicht der Beschäftigtenzahl zuzuzählen waren für den Zeitraum von der Ablegung der Facharbeiterprüfung bis zum Jahresende, d) Reinigungskräfte, die nicht der Beschäftigtenzahl zuzurechnen sind, und 2, die in den Betrieben des Ehegatten des Handwerkers und seiner Kinder, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, fätigen Beschäftigten; § 21 Begrenzung der Ermäßigungen Die Ermäßigungen des Handwerksteuergrundbetrages sind wie folgt begrenzt: 1. a) Die Kinderermäßigungen (§ 17), die Ermäßigungen für Verfolgte des Naziregimes und die Ermäßigungen für körperbeschädigte bzw; alte Handwerker (§ 20 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstaben a bis c) sind vom vollen Handwerksteuergrundbetrag zu berechnen, bei Dorfhandwerkern vom gesenkten Grundbetrag; b) die Summe der Kinderermäßigungen (§ 17), der Ermäßigungen für Verfolgte des Naziregimes und der Ermäßigungen für Leichtbeschädigte oder Schwerbeschädigte bzw. alte Handwerker (§ 20 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 Buchstaben a und b) darf 50 °/o des vollen Handwerksteuergrundbetrages nicht übersteigen; c) der volle Handwerksteuergrundbetrag vermindert um die im Buchst, a genannten Ermäßigungen ergibt den ermäßigten Handwerksteuergrundbetrag;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Abfertigung de; kolls auszunutzen. Proto-. Bei beiden Protokollierungstechniken sind die einangs zu diesem Abschnitt dargestellten Grundformen der sinngemäßen f-. oder der wörtlichen Wiedergabe der Aussagen des Beschuldigten als auch im Hinblick auf die exakte Widerspiegelung des zeitlichen Ablaufs, der adäquaten Wiedergabe der Reihenfolge von Fragen und Antworten.