Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 320 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. April 1953 § 7 Handwerksbetriebe mit mehreren Inhabern (1) Hat ein Handwerksbetrieb mehrere Inhaber, so sind diese Gesamtschuldner der Handwerksteuer* (2) Jeder in der Handwerksrolle eingetragene Mitinhaber zahlt den Handwerksteuergrundbetrag; (3) Jeder nicht in der Handwerksrolle eingetragene Mitinhaber wird mit seinem Gewinnanteil zur Einkommensteuer und entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis am Betriebsvermögen zur Vermögensteuer, mindestens jedoch zu einer Steuer in Höhe des betreffenden Handwerksteuergrundbetrages herangezogen. Die Höhe des Gewinn- und Betriebsvermögensanteils ist nachzuweisen; Zu § 6 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes § 8 Ermittlung der Jahresbruttolohnsumme (1) Die Jahresbruttolohnsumme besteht aus: 1; der Summe der Bruttolöhne für die Beschäftigten, d. h. der Vergütungen; die dem Grunde und der Höhe nach Arbeitseinkommen im Sinne der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) sind. Als Jahresbruttolohnsumme sind die Vergütungen für alle Beschäftigten, die im Handwerksbetrieb und für den Einzelhandel des Handwerkers soweit dieser der Handelsteuer unterliegt zu erfassen (einschließlich der Vergütungen für Aushilfskräfte, Reinigungskräfte usw.). Nicht zur Jahresbruttolohnsumme rechnen die Vergütungen an Reinigungskräfte, die für den Handwerksbetrieb ausschließlich Reinigungsarbeiten von höchstens zwölf Stunden wöchentlich verrichten; 2. Vergütungen, die der Handwerker an Personen zahlt, die für seinen Handwerksbetrieb tätig sind, ohne jedoch in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu ihm zu stehen (z. B. Provisionsvertreter, Personen in Reparaturannahmestellen usw.); 3. der Summe der Vergütungen, die von einer Handwerksmeisterin ihrem im Handwerksbetrieb oder im Einzelhandel tätigen Ehemann geleistet worden sind. Als Vergütung ist mindestens der Tariflohn anzusetzen, der für eine entsprechende fremde Arbeitskraft zu zahlen wäre; 4. über den Tarif hinausgehenden Vergütungen an Lehrlinge. Ist ein Lehrling der Beschäftigtenzahl zuzuzählen, so gehört die volle Vergütung zur Jahresbruttolohnsumme; 5. Wegegeldern und Auslösungen, die nicht auf tariflicher Grundlage beruhen. (2) Zur Jahresbruttolohnsumme gehören nicht: 1, die Summe der Bruttolöhne an Beschäftigte für die Ausfallzeiten, die a) durch Teilnahme an Lehrgängen von politischen Parteien, demokratischen Massenorganisationen oder b) durch Besuch einer Schule dieser Parteien oder Organisationen entstehen, wenn Lehrgang oder Schulbesuch mindestens eine Woche dauern. Eine Bescheinigung der Schule oder Lehrgangsleitung über die Teilnahme ist beizubringen; 2. die Lohnerhöhungen auf Grund der Aufhebung der Länderklassen sowie der Ortsklassen C und D im Jahre 1956. Die sich durch diese Lohnerhöhungen gegenüber den früheren Lohnzahlungen ergebenden Differenzbeträge sind im Lohnkonto kenntlich zu machen; 3. Zuwendungen für soziale und kulturelle Zwecke (z. B. für Maifeiern, Jubiläumsgeschenke u. ä.) für die Beschäftigten bis zu einem Betrage von 2,5 °/# der tariflichen Jahresbruttolohnsumme; 4. Trinkgelder; 5. Lohnausgleich für Beschäftigte bei Arbeitsunfähigkeit (Krankengeldzuschüsse); 6. Reisekostenvergütungen, Trennungsentschädigungen und Umzugskostenvergütungen, soweit sie die Sätze der Anordnungen Nr. 1 und Nr. 2 vom 20. März 1956 (GBl. I S. 299 u. 304) und Nr. 3 vom 9. Januar 1958 (GBl. I S. 72) über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung nicht übersteigen; 7; Wegegelder (Vergütungen für Fahr- und Laufzeit)* jedoch nur außerhalb der Arbeitszeit; 8. Werkzeugzulagen, sofern ihre Zahlungen auf tariflichen oder anderen lohngestaltenden Bestimmungen beruhen; 9. Heimarbeiterzuschläge. § 9 Bruttolohnsumme bei Handwerkern mit mehreren Betrieben (1) Ist ein Handwerker mit mehreren Handwerksberufen in der Handwerksrolle eingetragen, so sind entsprechend der Jahresbruttolohnsumme aller Betriebe (z. B. Schmiede und Stellmacherei) die Zuschläge nach den in Frage kommenden Tarifen zu berechnen. Diese Zuschläge sind entsprechend den Lohnanteilen im jeweiligen Hahdwerksberuf aufzuteilen; Die Summe dieser Zuschlagsanteile ergibt den Handwerksteuerzuschlag nach der Jahresbruttolohnsumme; (2) Unterhält der Handwerker oder eine mit ihm zusammen zu veranlagende Person noch andere nichthandwerkliche Betriebe ausgenommen die Einzelhandelstätigkeit des Handwerkers und sind Beschäftigte des Handwerksbetriebes in diesen nichthandwerklichen Betrieben tätig, so ist die Jahresbruttolohnsumme entsprechend dem Verhältnis der in den einzelnen Betrieben geleisteten Arbeitszeiten ebenfalls aufzuteilen; Zu § 6 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes § 10 Befreiung vom Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz (1) Der Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz und nach der jährlichen Getreidevermahlung ist nicht zu erheben, wenn nur in Betrieben des Ehegatten oder der Kinder, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, aber nicht in Betrieben des betreffenden Handwerkers selbst, Beschäftigte tätig werden* (2) Der Handwerksteuerzuschlag ist auch dann nicht zu erheben, wenn für den betreffenden Handwerksbetrieb und andere Betriebe des betreffenden Handwerkers selbst neben der mitarbeitenden Ehefrau sowio;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.