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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 320 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. April 1953 § 7 Handwerksbetriebe mit mehreren Inhabern (1) Hat ein Handwerksbetrieb mehrere Inhaber, so sind diese Gesamtschuldner der Handwerksteuer* (2) Jeder in der Handwerksrolle eingetragene Mitinhaber zahlt den Handwerksteuergrundbetrag; (3) Jeder nicht in der Handwerksrolle eingetragene Mitinhaber wird mit seinem Gewinnanteil zur Einkommensteuer und entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis am Betriebsvermögen zur Vermögensteuer, mindestens jedoch zu einer Steuer in Höhe des betreffenden Handwerksteuergrundbetrages herangezogen. Die Höhe des Gewinn- und Betriebsvermögensanteils ist nachzuweisen; Zu § 6 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes § 8 Ermittlung der Jahresbruttolohnsumme (1) Die Jahresbruttolohnsumme besteht aus: 1; der Summe der Bruttolöhne für die Beschäftigten, d. h. der Vergütungen; die dem Grunde und der Höhe nach Arbeitseinkommen im Sinne der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) sind. Als Jahresbruttolohnsumme sind die Vergütungen für alle Beschäftigten, die im Handwerksbetrieb und für den Einzelhandel des Handwerkers soweit dieser der Handelsteuer unterliegt zu erfassen (einschließlich der Vergütungen für Aushilfskräfte, Reinigungskräfte usw.). Nicht zur Jahresbruttolohnsumme rechnen die Vergütungen an Reinigungskräfte, die für den Handwerksbetrieb ausschließlich Reinigungsarbeiten von höchstens zwölf Stunden wöchentlich verrichten; 2. Vergütungen, die der Handwerker an Personen zahlt, die für seinen Handwerksbetrieb tätig sind, ohne jedoch in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu ihm zu stehen (z. B. Provisionsvertreter, Personen in Reparaturannahmestellen usw.); 3. der Summe der Vergütungen, die von einer Handwerksmeisterin ihrem im Handwerksbetrieb oder im Einzelhandel tätigen Ehemann geleistet worden sind. Als Vergütung ist mindestens der Tariflohn anzusetzen, der für eine entsprechende fremde Arbeitskraft zu zahlen wäre; 4. über den Tarif hinausgehenden Vergütungen an Lehrlinge. Ist ein Lehrling der Beschäftigtenzahl zuzuzählen, so gehört die volle Vergütung zur Jahresbruttolohnsumme; 5. Wegegeldern und Auslösungen, die nicht auf tariflicher Grundlage beruhen. (2) Zur Jahresbruttolohnsumme gehören nicht: 1, die Summe der Bruttolöhne an Beschäftigte für die Ausfallzeiten, die a) durch Teilnahme an Lehrgängen von politischen Parteien, demokratischen Massenorganisationen oder b) durch Besuch einer Schule dieser Parteien oder Organisationen entstehen, wenn Lehrgang oder Schulbesuch mindestens eine Woche dauern. Eine Bescheinigung der Schule oder Lehrgangsleitung über die Teilnahme ist beizubringen; 2. die Lohnerhöhungen auf Grund der Aufhebung der Länderklassen sowie der Ortsklassen C und D im Jahre 1956. Die sich durch diese Lohnerhöhungen gegenüber den früheren Lohnzahlungen ergebenden Differenzbeträge sind im Lohnkonto kenntlich zu machen; 3. Zuwendungen für soziale und kulturelle Zwecke (z. B. für Maifeiern, Jubiläumsgeschenke u. ä.) für die Beschäftigten bis zu einem Betrage von 2,5 °/# der tariflichen Jahresbruttolohnsumme; 4. Trinkgelder; 5. Lohnausgleich für Beschäftigte bei Arbeitsunfähigkeit (Krankengeldzuschüsse); 6. Reisekostenvergütungen, Trennungsentschädigungen und Umzugskostenvergütungen, soweit sie die Sätze der Anordnungen Nr. 1 und Nr. 2 vom 20. März 1956 (GBl. I S. 299 u. 304) und Nr. 3 vom 9. Januar 1958 (GBl. I S. 72) über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung nicht übersteigen; 7; Wegegelder (Vergütungen für Fahr- und Laufzeit)* jedoch nur außerhalb der Arbeitszeit; 8. Werkzeugzulagen, sofern ihre Zahlungen auf tariflichen oder anderen lohngestaltenden Bestimmungen beruhen; 9. Heimarbeiterzuschläge. § 9 Bruttolohnsumme bei Handwerkern mit mehreren Betrieben (1) Ist ein Handwerker mit mehreren Handwerksberufen in der Handwerksrolle eingetragen, so sind entsprechend der Jahresbruttolohnsumme aller Betriebe (z. B. Schmiede und Stellmacherei) die Zuschläge nach den in Frage kommenden Tarifen zu berechnen. Diese Zuschläge sind entsprechend den Lohnanteilen im jeweiligen Hahdwerksberuf aufzuteilen; Die Summe dieser Zuschlagsanteile ergibt den Handwerksteuerzuschlag nach der Jahresbruttolohnsumme; (2) Unterhält der Handwerker oder eine mit ihm zusammen zu veranlagende Person noch andere nichthandwerkliche Betriebe ausgenommen die Einzelhandelstätigkeit des Handwerkers und sind Beschäftigte des Handwerksbetriebes in diesen nichthandwerklichen Betrieben tätig, so ist die Jahresbruttolohnsumme entsprechend dem Verhältnis der in den einzelnen Betrieben geleisteten Arbeitszeiten ebenfalls aufzuteilen; Zu § 6 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes § 10 Befreiung vom Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz (1) Der Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz und nach der jährlichen Getreidevermahlung ist nicht zu erheben, wenn nur in Betrieben des Ehegatten oder der Kinder, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, aber nicht in Betrieben des betreffenden Handwerkers selbst, Beschäftigte tätig werden* (2) Der Handwerksteuerzuschlag ist auch dann nicht zu erheben, wenn für den betreffenden Handwerksbetrieb und andere Betriebe des betreffenden Handwerkers selbst neben der mitarbeitenden Ehefrau sowio;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.

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