Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 32 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1958 § 16 Der § 51 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Bäuerliche Betriebe mit einem Geflügelzuchtbetrieb, für den sie Futtermittelzuweisungen erhalten, sind zur Pflichtablieferung von Eiern als Spezialbetrieb zu veranlagen (§ 25 der Verordnung). (2) Bei Spezialschafhaltungen gelten die Bestimmungen des § 80 Abs. 2.“ § 17 Die §§ 44 und 54 der Ersten Durchführungsbestimmung werden aufgehoben. § 18 Im § 55 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung werden nach dem Wort „Handwerker* die Worte „ohne fremde Arbeitskräfte“ eingefügt. § 19 Die §§ 59 und 60 der Ersten Durchführungsbestimmung werden aufgehoben. § 20 Im § 61 (zweiter Satz) der Ersten Durchführungsbestimmung werden die Worte „im Anbaubescheid festgelegten Anbauflächen“ ersetzt durch d*ie Worte „veranlagungspflichtigen Anbauflächen“. § 21 Der § 62 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt ergänzt: .,c) von Heu und Stroh, wenn sie nach der Veranlagung nur bis zu 50 kg Heu und 100 kg Stroh abzuliefern hätten, sowie Weidegemeinschaften der VdgB zur Jungviehaufzucht.“ § 22 Der § 63 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift lautet: „Befreiung von der Ablieferung von Obst, Gemüse, Tabak und Korbweiden“. 2. Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „Von der Ablieferung sind befreit: L von Obst: a) Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von Otstkulturflächen, sofern ri‘lese 0,10 ha nicht übersteigen; b) Betriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von über 1 ha. wenn nur offene Obstanlagen vorhanden sind; c) Eigentümer, Pächter und Nutznießer von Erdbeerneuanlagen (Herbstanlagen) im ersten Jahr; d) alle im § 27 Abs. 1 Buchst, b und § 28 der Verordnung angeführten Betriebe hinsichtlich der von ihnen bewirtschafteten Obstkulturflächen.“ 3. Nach Ziff. 1 wird folgende Ziff. 2 eingefügt: „2. von Gemüse: a) Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von Spargelneuanlagen (für die ersten zwei Jahre); b) Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von Rhabarberneuanlagen (für das erste Jahr).“ 4. Die bisherigen Ziffern 2 bzw. 3 werden Ziffern 3 bzw. 4. § 23 Der § 64 der Ersten Durchführungsbestimmung wird aufgehoben. § 24 Der § 65 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Die Ablieferungspflichtigen sind für die nach § 12 Abs. 1 Buchstaben d und e abgesetzten vertrags-gebundenen Anbauflächen und Flächen, die trotz Vor-ltegen eines Anbaubescheides nicht mit den betreffenden Erzeugnissen angebaut oder wenn die festgeleglen Mengen Saatgut nicht abgeliefert wurden, nachzuveranlagen, und zwar: a) zur Ablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle nach Hektar; b) zur Ablieferung von Getreide und Kartoffeln nach Entscheidung des Rates des Kreises. (2) Für die nach § 13 Buchst, a abgesetzten Anbauflächen von Gemüse, Speisehülsenfrüchten und Zuckerrüben, die trotz Vorliegen eines Anbaubescheides nicht mit den betreffenden Erzeugnissen angebaut wurden, sind die Ablieferungspflichtigen zur Ablieferung von Getreide und Kartoffeln anteilmäßig nach Entscheidung des Rates des Kreises nachzuveranlagen. (3) Die DSG-Handelsbetriebe und die für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vertragskulturen zuständigen Erfassungsorgane sind verpflichtet, dem Rat des Kreises vom Nichtanbau oder von der Nichtablieferung der festgelegten Menge unverzüglich Kenntnis zu geben. Der Rat des Kreises hat die Nachveranlagung binnen zehn Tagen zu veranlassen.“ § 25 Der § 67 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Bei folgenden Gemüsearten werden Ablieferungsnormen für jede einzelne Art festgelegt: Blumenkohl spät, Knollenzwiebeln, grüne Bohnen, Erbsen, Gurken, Tomaten und Spargel. (2) Für alle übrigen Gemüfcearten, wie: Weißkohl früh, Weißkohl spät, Rotkohl früh, Rotkohl spät, Blumenkohl früh, Möhren früh, Möhren spät, Kohlrüben, rote Rüben, Rhabarber, Kohlrabi, Wirsingkohl früh, Wirsingkohl spät, Lauchzwiebeln, Wurzelpetersilie, Schwarzwurzeln, Sellerie, Rosenkohl und Meerrettich, wird unter der Bezeichnung .sonstiges Gemüse* eine Ablieferungsnorm festgelegt.“ 2. Der Abs. 4 wird gestrichen. § 26 Der § 68 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Die Veranlagung zur Ablieferung von Treibgemüse ist auf Grund der vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf über die Durchführung der Veranlagung, der Erfassung und des Aufkaufs von Treibgemüse gesondert erlassenen Bestimmungen durchzuführen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.